Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwe... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Zweitbeschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erho... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juli 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Dieser Bescheid war wie folgt adressiert: "S.L. (Beschwerdeführer) (12.01.1986 geb.) SOS-Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2001, mit dem sein Asylantrag vom 3. Jänner 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung von Berufungsverhandlungen am 12. Juni 2001 und 13. Mai 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Damaskus geborener, staatenloser Palästinenser, reiste am 9. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juni 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei im Jahr 1981 als Jugendlicher zur Al Fatah angeworben worden, habe seine Mitgliedschaft aber im Jahr 1988 aus Angst vor dem syrischen Geheimdienst, der die Mitglieder der Al Fatah verfolgt habe, beendet. Von 1989 bis 1992 habe er... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0033, verwiesen werden. Nach Aufhebung des (gesamten) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 durch den am 29. August 2003 verkündeten und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigten Berufungsbescheid der belangten Behörde erließ das Bundesasylamt den Bescheid vom 2. Jänner 2004, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Beschwerdeführers abermals gemäß § 7 AsylG abwies. In S... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. August 2003 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Der von der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, am 12. März 2001 gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG (in der damals geltenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 27. August 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine - ihrem Inhalt zufolge - am 25. Jänner 2005 verfasste und am 1. Februar 2005 zur Pos... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 12. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind aus Teheran stammende Geschwister und iranische Staatsbürger; sie sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und gregorianischen Glaubens. Sie kamen am 23. November 1999 gemeinsam nach Österreich und stellten noch an diesem Tag Anträge auf Gewährung von Asyl. Zur Begründung: brachten sie vor, die Zweitbeschwerdeführerin habe den Heiratsantrag eines "muslimischen Burschen", eines Sepah-Angehörigen, abgelehnt, weil eine armen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste - soweit den vorgelegten Aktenteilen entnehmbar - im Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des (in den vorgelegten Akten nicht enthaltenen) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Mai 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, er wolle vom moslemischem Glauben zum Christentum wechseln, könne sich jedoch im Iran nicht als Christ bekennen, weil er in diesem Fall gesteinigt oder erhängt werde. Auch im Rahmen seiner ergänzenden Einvernahme am 11. Mai 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 12. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem - nach Beschwerdepunkt, Anfechtungserklärung und Inhalt des Aufhebungsantrages lediglich angefochtenen - ersten Spruchpunkt des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 16. Oktober 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines im August 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Irak, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 7 AsylG ab. Sie erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers über die G... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es lässt sich bei Zugrundelegung der Behauptungen der Asylwerberin noch nicht sagen, schon infolge der Auflösung der Lebensgemeinschaft mit einem Aserisch-stämmigen bestehe für sie wegen Wegfalls des "einzigen Asylgrundes" aktuell keine Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr nach Armenien: Gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7
(Hier: Das gilt auch für die Behandlung eines (weiteren) Antrags
auf Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder
Abschiebung eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;GO UBAS Art6;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, dass im angefochtenen Bescheid statt einer näheren
Begründung: der getroffenen Entscheidung auf einen in einem anderen Asylverfahren ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 2000/20/0369, keineswegs "sinngemäß ausgesprochen", dass es auf die Wahrscheinlichkeit des Bekanntwerdens des Glaubenswechsels gegenüber den iranischen Behörden "nicht mehr" maßgeblich ankomme. In dieser Entscheidung wurde - fallbezogen - f... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/20/0550, hat der VwGH festgehalten, dass die Schlussfolgerung des unabhängigen Bundesasylsenates, der bloße Glaubensübertritt vom Islam zum Christentum führe bei Rückkehr in den Iran noch zu keiner Verfolgung, aus den herangezogenen Unterlagen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist es fraglich, ob beim Vorbringen des Asylwerbers (eines in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinensers), der zufolge der Asylwerber vor allem zu Beginn der behaupteten vierjährigen Haft a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist der die Abweisung des Asylantrages betreffende Spruchpunkt I. des vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigten Bescheides aufzuheben, so können aus den dafür maßgeblichen Gründen auch die auf § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung des vom unabhängigen Bundesasylsenat für den Fall eines fehlenden Ausspruches gemäß § 15 AsylG 1997 entwickelten Lösungsmodells auf den als dessen Folgewirkung (abgesehen von der rückwirkenden Kraft des hg. Erkenntnisses vom 30.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §73 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0055 E 30. Juni 2005 RS 1
Hier: Der unabhängige Bundesasylsenat wies den Devolutionsantrag
"im Grunde des § 15 Abs. 1 AsylG" zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die allgemein gehaltenen Feststellungen des unabhängigen Bundesasylsenates, wonach die meisten der wenigen in Armenien verbliebenen Aserbaidschaner "ziemlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sollte es sich bei der späteren Darstellung von Misshandlungen um eine "Steigerung" des Vorbringens des Asylwerbers (eines in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinensers) handel... mehr lesen...
Rechtssatz: Unterbleibt die für den Fall der erstinstanzlichen Abweisung eines Asylantrages bei gleichzeitiger Unzulässigerklärung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat - unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen - im Gesetz (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) vorgeschriebene Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 AsylG 1997, so kann die davon betroffene Partei nach den hg. Erkenntnissen vom 17. September 2003, Zlen. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist dem Inhalt der "gutachtlichen Äußerung" in Bezug auf die Situation von Familienangehörigen aserisch-stämmiger Personen in Armenien ... mehr lesen...
