Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 19. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme am 11. Mai 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, dass er eine Beziehung zu einer Kroatin gehabt habe, weshalb ihm Vorwürfe gemacht worden seien. Außerdem habe er keine Arbeit gehabt und habe keine Möglichkeit gesehen, den gemeinsamen Lebensunterhalt mit seiner kroatischen Freu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien. Er gelangte am 12. Mai 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Mai 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei im Mai 2001 von den Serben aus seinem Heimatdorf in der Gemeinde Presevo in Südserbien vert... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 21. September 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen am 27. September 2004 und am 4. Oktober 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den Kosovo wegen der schlechten "Gesamtsituation" (es gebe keine Arbeit, das Haus sei im Krieg zerstört worden) verlassen zu haben. Auß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, beantragte im Juni 2003 in Österreich Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 6. Juli 2004 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zuläs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0176 E 31. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat es unterlassen, den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in seine Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zu den diese Ereignisse be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für Personen mit (ehemaliger) jugoslawischer Staatsangehörigkeit, die nicht aus dem Kosovo stammen, ist dieses Gebiet bei der Prüfung der Voraussetzungen der Asylgewährung - ausgehend vom Konzept zweier Herkunftsstaaten (dem Kosovo einerseits und der Bundesrepublik Jugoslawien ohne den Koso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Kamerun. Mit seinem Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes erhobene Berufung der Asylwerberin (ohne Durchführung einer Berufungsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes erweist sich im vorliegenden Fall als unschlüssig. Diese Mangelhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung schlägt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0336 E 12. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob der unabhängige Bundesasylsenat den Sachverhalt als geklärt ansehen und angesichts des fehlend... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, ist im Kosovo geboren und aufgewachsen, gehört der bosnischen Volksgruppe an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Für den Fall einer Rückkehr in den Kosovo befürchtet sie vor allem Nachstellungen seitens der UCK. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der UBAS ist auf die Frage der Zumutbarkeit eines Ortswechsels für die Asylwerberin - sie hat in diesem Zusammenhang in der erstinstanzlichen Einvernahme vorgebracht, sie habe keinen Platz, wo sie leben könne, und würde "keine anderen O... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Fremde, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, der bosnischen Volksgruppe zugehörig und Muslimin, begründete ihre Flucht aus ihrem Heimatstaat primär mit ihrer Delogierung aus einer Wohnung in Maglaj, die ihre Familie seit dem Jahr 1995 bewohnt hatte und die seitens der Behörden ihres Herkunftss... mehr lesen...
Der am 5. April 1988 geborene (minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist der Sohn von Veronika K. Der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Februar 2002 durch Erstreckung - bezogen auf die durch Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Oktober 2001 erfolgte Asylgewährung an ihren Ehemann Alexei K. - Asyl gewährt. Am 5. April 2001 hatte der (durch seine Mutter vertretene) Beschwerdeführer den Antrag gestellt, ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004, mit dem der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ihre Ausweisung verf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, gelangte am 27. Jänner 2003 in das Bundesgebiet und brachte am 28. Jänner 2003 einen (ersten) Asylantrag ein. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei von Anhängern der Akali Dal geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden, weil er dieser Partei bei den letzten Wahlen nicht seine Stimme gegeben habe. Er habe Angst, dass Mitglieder der Akali Dal ihn "mit Hilfe der Polizei überall in Indien ausfindig machen" könnten u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §9;FrG 1997 §37;MRK Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 AsylG 1997 (idF vor der AsylG-Novelle 2003) ist nur die Erstreckung des einem Angehörigen auf Grund eines Asylantrages (§ 7 AsylG 1997) oder von Amts wegen (§ 9 AsylG 1997) gewährten Asyls zulässig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/20/0518
Rechtssatz: Es ist im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Zurückweisung eines Asylantrages wegen entschiedener Sache übersieht der unabhängige Bundesasylsenat, dass das Vorbringen im Asylantrag - sofern man von der Erlassung des Haftbefehl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. Jänner 2004 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dazu führte er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Jänner 2004 aus, die Armut in seinem Herkunftsstaat habe ihn gezwungen, das Land zu verlassen. Er habe keine Arbeit gefunden und mit seiner Frau von "ein bisschen Sozialhil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mali, reiste am 11. Juli 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Juli 2004 gab er an, er sei in Mali Hirte gewesen. "Räuber" hätten 25 ihm anvertraute Kühe gestohlen, woraufhin deren Eigentümer von ihm Ersatz verlangt habe. Auch die Polizei sei der Ansicht gewesen, dass "die Familie die Kühe bezahlen" müsse. Sie habe den Beschwerdeführer festgenommen, aber nach drei Tagen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Georgien und am 11. März 2003 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er wegen der Tötung eines Mannes durch eine mit ihm befreundete Person der Blutrache der Familie des Verstorbenen ausgesetzt sei; man habe bereits das Haus seiner Mutter angezündet und seinen Vater "halb tot" geschlagen. Würde man ihn fin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Moldau und am 16. Oktober 2004 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Drogenhändler einerseits von der Polizei, die ihm bereits einmal Suchtgift "unterschoben" habe, und andererseits von den Straftätern, gegen die er als Zeuge auftreten müsse, Verfolgung be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 5. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 wies das Bundesasylamt seinen Antrag gemäß § 7 AsylG ab; außerdem sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. In der Berufungsverhandlung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste am 6. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Als Fluchtgrund gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 2000 im Wesentlichen an, sein Vater habe die Partei PAIGC (Partido Africano da Independencia da Guine e Cabo Verde) unterstützt und im Heimatdorf die Wahlkampagnen für den seinerzeitigen Präsidenten (João Bernardo Vieira) organisiert. Zu Beginn des Bürgerkrieges im Juni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die im angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erfolgte Abweisung des Asylantrages (und die Verweigerung von Refoulementschutz) wird damit begründet, dass eine Verfolgung des Fremden - anders als im Zeitpunkt seiner Flucht aus de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0290 E 27. September 2005 RS 1
(Hier: Der Asylwerber reiste am 5. Jänner 2004 in das Bundesgebiet
ein und beantragte am selben Tag Asyl. Der erstinstanzliche
Bescheid datierte vom 16. Februar 2004 und verwertete... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Fremde, ein mazedonischer Staatsangehöriger, an, dass er seit sechs Monaten Mitglied der "PARTIA BALLIT KOMBTAR SHQIPTAR" (PBKSH) sei. In Bezug auf diese Parteimitgliedschaft wurde(n) in der Folge vor der erstinstanzlichen Behörde keine Verfolgungshandlungen bzw. kein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, das Bundesasylamt habe eine schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen, kann nicht beigetreten werden. Wie der Fremde schon in seiner Berufung richtig aufgezeigt hat, lassen die erstinstanzlichen Erwägungen, es sei "unplausibel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die im nunmehr angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erfolgte Abweisung des Asylantrages (und die Verweigerung von Refoulementschutz) wird damit begründet, dass eine Verfolgung des Fremden - anders als im Zeitpunkt seiner Fluch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. März 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. März 2001 einen Asylantrag. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass gegen seinen Vater im Irak wegen Kontakten zu "Leuten von assyrischen Parteien" ein Haftbefehl ergangen sei, weshalb die gesamte Familie (so auch der Beschwerdeführer) aus Furcht vor der im Heimatstaat praktizierten Sippenhaftung zur Flucht genötigt gewesen sei. Mit Bescheid vom 28. Mä... mehr lesen...
