Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der armenischen Volksgruppe. Er verließ - seinen Angaben zufolge - im Jahre 1993 Armenien und übersiedelte in die am Schwarzen Meer in der Region Krasnodar (Krasnodarskij Kray) gelegene Stadt Sotschi, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Der Beschwerdeführer gelangte am 15. Juni 2000 nach Österreich und stellte am 21. Juni 2000 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund machte der Beschwerdeführer - zusammengefasst ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Empfehlungen internationaler Organisationen, von Abschiebungen bestimmter Personengruppen in ein bestimmtes Gebiet Abstand zu nehmen, kommt Indizwirkung zu (Hinweis E 16. Juli 2003, 2003/01/0059; E 24. August 2004, 2003/01/0463). European Case Law Identifie... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte sich angesichts der (vom Asylwerber dargelegten und von ihm nicht bezweifelten) Verflechtung des "Kosakenwesens" mit den behördlichen Strukturen im Kaukasus näher mit seiner Behauptung auseinandersetzen müssen, diese (persone... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Selbst wenn dem Asylwerber der für die Ausreise nach Jordanien verwendete Reisepass ohne Bezahlung von Bestechungsgeld ausgestellt worden wäre, sagt die "legale" Ausreise nach Jordanien noch nichts darüber aus, dass die irakischen Behörden (nach den politischen V... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da der unabhängige Bundesasylsenat die Abweisung des Asylantrages nur mit dem Vorliegen einer internen Fluchtalternative begründete und hiefür Feststellungen über das bloße Fehlen einer "landesweiten Verfolgung" als ausreichend ansah, hat er die Rec... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der vor allem in der älteren Judikatur gebräuchlichen Wendung, wonach sich als Voraussetzung für eine Asylgewährung "die Furcht vor Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ... auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates beziehen muss", ist nicht das Erfordernis einer "la... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 18. April 2001 (erstmals) in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, wegen seiner oppositionellen politischen Tätigkeit im Herkunftsstaat von der Polizei verfolgt zu werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2002, rechtskräftig seit 19. März 2002, wegen mangelnder Glaubwürdigkeit der behaupteten Fluchtgründe g... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer behauptete zur
Begründung: des vorliegenden (zweiten) Asylantrages Verfolgungshandlungen durch die georgischen Polizeibehörden, die sich erst nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens (und im Anschluss an seine Rückkehr n... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender Staatsangehöriger von Indien, gelangte am 26. September 1999 in das Bundesgebiet und brachte am 29. September 1999 einen (ersten) Asylantrag ein. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei zweimal von der Polizei wegen der "Verpflegung" von Terroristen verhaftet und misshandelt worden; er befürchte, im Fall seiner Rückkehr erneut verhaftet zu werden, und glaube, dass er in ganz Indien verhaftet werden könne. Das Bundesasyl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach eigenen Angaben am 18. August 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. September 2001 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 gemäß § 7 AsylG abwies und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde nach Durchführun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung des Asylantrages, da es zur Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages erforderlich gewesen wäre, sich mit der Glaubwürdigkeit der nunmehrigen Behauptungen des Asylwerbers und der Beweiskraft der von... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lassen die vom unabhängigen Bundesasylsenat in einem Verfahren gemäß § 7 und § 8 AsylG 1997 herangezogenen Gutachten nicht eindeutig erkennen, inwieweit auf die für den Fall des Asylwerber maßgebliche a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die individuelle Betroffenheit des Asylwerbers durch die behördlichen Maßnahmen ist angesichts seiner mehrfachen Festnahmen, der anschließenden Anhaltungen und der dabei erlittenen Misshandlungen nicht in Zweifel zu ziehen. Befürchtet der Asylwerber im Falle... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 31. August 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in di... mehr lesen...

1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und der alevitischen Religionsgemeinschaft, reiste am 17. April 2000 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (dem Zweitbeschwerdeführer) und einem weiteren Verwandten in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am 19. April 2000 Asyl sowie namens des Zweitbeschwerdeführers die Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls. Sie wurde zunächst durch die Fremdenpolizei am 18. April 2000 und am 3. J... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, wurde am 10. Oktober 2002 im Bundesgebiet aufgegriffen und gab am 11. Oktober 2002 vor dem GÜP Harmanschlag an, am Vortag mit dem Flugzeug von Liberia nach Österreich gereist zu sein. Er habe Liberia verlassen, weil dort Krieg herrsche. Während einer Bildungsreise seien er und seine Studienkollegen gefangen genommen und misshandelt worden. Mit Hilfe eines UN-Beamten sei ihm die Flucht gelungen und er wolle nu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste im Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Er stützte diesen Antrag auf Verfolgungsbehauptungen, denen die Asylbehörden keinen Glauben schenkten. Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2000, mit dem der Antrag in letzter Instanz abgewiesen und die Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 2001, mit dem der am 17. Juni 2001 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, gemäß § 6 Z 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "nach Russland" für zulässig erklärt worden wa... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 hat sich bei Asylwerbern, die ihren wahren Herkunftsstaat verheimlichen, auf den (bloß) behaupteten Herkunftsstaat zu beziehen (Hinweis E 22. April 1999, 98/20/0561; E 30. September 2004, 2001/20/0410) und die Behörde muss diesen daher auc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Könnten die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung, zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbezieh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist als Heimatregion der Asylwerberin im Herkunftsstaat - das ist aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit die Russische Föderation - Grosny, die Hauptstadt der Teilrepublik Tschetschenien, anzusehen und bezog sie sich daher in... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/20/0385 2004/20/0386
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf die behaupteten und nicht ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 erweist sich als berechtigt, als sie vorbringt, Liberia sei ein Land, von dem aufgrund der allgemeinen Lage davon auszugehen sei, "dass Verfolgungsgefa... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste im Juni 2003 mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und beantragte im September 2003 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. April 2004 begründete sie ihren Antrag im Wesentlichen mit Furcht vor den Brüdern ihres geschiedenen, inzwischen verstorbenen ersten Ehemannes. Von diesen werde sie belästigt und beschimpft. Es handle sich um Alkoholiker und man wisse "ja nie, was ein Alkoholike... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nachdem er einen ersten Asylantrag aus dem Juni 1999 im Juli 2000 zurückgezogen hatte, war er in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt. Am 23. Mai 2002 reiste der Beschwerdeführer wiederum nach Österreich und stellte in der Folge neuerlich einen Asylantrag. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er (vor seiner ersten Flucht nach Österreic... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 8. April 2004 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge die Gewährung von Asyl beantragte. Vor dem Bundesasylsenat gab er dazu an, dass seine Ehefrau und ein Sohn 1999 verstorben seien und dass zwei weitere Söhne seit 1999 vermisst seien. Er selbst habe sich von 1998 bis 2000, während des Krieges, in Österreich auf... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist mazedonischer Staatsangehöriger und reiste gemäß seinen Angaben am 4. oder 5. August 2003 in das Bundesgebiet ein. Seinen (ersten) Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. September 2004 gemäß § 7 AsylG ab; ferner erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus. Die Behauptung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 2. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er als "Subchief" seines Heimatbezirkes einen Angriff von ca. 200 Personen auf zwei Dörfer des Nachbarbezirks mitorganisiert habe, um "gestohlenes Land" zurückzuerobern. Bei der Auseinandersetzung habe es auf beiden Seiten Tote gegeben. Der örtliche "Regionalsekretär" habe ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 9. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Jänner 2001 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 23. Februar 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und sprach aus, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kamerun gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Mit Bescheid vom 26. Juli 2001 gab die belangte B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid, mit dem die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe angehörenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 7 und 8 AsylG abwie... mehr lesen...