RS Vwgh 2006/3/2 2003/20/0317

Die Voraussetzung eines gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung geklärten Sachverhaltes ist nicht erfüllt, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (Hinweis E 23. Jänner 2003, 2002/20/0533; E 12. Juni 2003, 2002/20/0336).