RS Vwgh 2006/10/17 2005/20/0198

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §23;
AsylG 1997 §27 Abs1;
AsylG 1997 §7;
AsylG 1997 §8;
AsylG 1997 idF 2002/I/126;
AVG §67d idF 2001/I/137;
EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/20/0317 E 2. März 2006 RS 1 (Hier: Die erstinstanzliche Beweiswürdigung wurde in der Berufung substantiiert bekämpft. Die in der Berufung gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung konkret vorgetragenen Argumente hätten nicht nur eine nähere inhaltliche Auseinandersetzung erfordert, sondern auch die Durchführungen einer Verhandlung vorausgesetzt. Außerdem hätte der UBAS nicht von einem "mängelfreien, ordnungsgemäßen" Ermittlungsverfahren ausgehen dürfen. Zu Recht wurde nämlich in der Berufung auf die dem Bundesasylamt in § 27 Abs. 1 erster Satz AsylG 1997 auferlegte Verpflichtung verwiesen, dass Asylwerber - soweit es ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist - persönlich von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter zu vernehmen sind. Es wurde die erstinstanzliche Einvernahme der Asylwerberin gemäß der darüber aufgenommenen Niederschrift aber nicht von jenem Organwalter des Bundesasylamtes durchgeführt, der in der Folge den erstinstanzlichen Bescheid genehmigte. Dass dies lediglich deshalb erfolgt wäre, um unverhältnismäßigen Aufwand abzuwenden, lässt sich den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnehmen. Das Bundesasylamt hat dazu keine rechtfertigende Erklärung abgegeben, der UBAS hat sich mit dieser Frage nicht erkennbar auseinander gesetzt. Für den UBAS hätte daher auch unter diesem Aspekt eine Verhandlungspflicht bestanden (Hinweis E 9. Mai 2006, 2005/01/0616; E 30. August 2005, 2004/01/0602).)

Stammrechtssatz

Schlagworte

"zu einem anderen Bescheid" Besondere Rechtsgebiete Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005200198.X01