Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass im Fall der Einreise durch Umgehung der Grenzkontrolle ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 2 AsylG 1991 nicht in Betracht komme. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210927.X01 Im R... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen (am 26. Juni 1996 zugestellten) Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 (idF vor der FrG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 436), aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend illegal nach Österreich eing... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 15, 17 und 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0033 E 28. November 1995 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Seine Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes wurden zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1996 illegal - ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes "bzw." einer Aufenthaltsberechtigung zu sein - nach Österreich eingereist sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 2 AsylG 1991 sind Asylwerber zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt, wenn diese in den Durchreisestaaten verfolgt oder von einer Rückschiebung bedroht waren und daher wegen des Vorliegens der in § 37 Abs 1 oder Abs 2 FrG 1993 genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde, ein afghanischer Staatsbürger, ist zwar nicht direkt aus seinem Heimatstaat eingereist, in dem Verfolgung befürchten zu müssen er behauptet, weshalb ihm ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gem § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1999 wurde ein auf die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gerichteter Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der nach seinen Behauptungen 1991 eingereiste Beschwerdeführer sei während der Dauer seines Asylverfahrens bis 11. März 1997 vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen. Diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1998 wurde der gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. Dezember 1996 gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1991 unrechtmäßig n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 impl;AufG 1992 §55 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §23 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann eine allfällige vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden nach dem AsylG 1991 nicht zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997 führen (Hinweis E 4.2.2000, 98/19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 impl;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs5;
Rechtssatz: Einem Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, ist keine weitere Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Solche Fremde sind vielmehr auf eine Antragstellung auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung angewiesen. Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;FrG 1997 §23 Abs5;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung eines Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, auf Erteilung eine... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. November 1996 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung," abgewiesen. Nach der Begründung: sei im Berufungsverfahren erhoben worden, dass der Beschwerdeführer (ein iranischer Staatsbürger) keine Aufenthaltsbewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit besitze. Er sei zwar zum Aufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, eine verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs 4 AlVG dahin vorzunehmen, dass - vor dem Hintergrund der Zwecke ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1999 wurde der am 24. November 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu ste... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 14 Abs 2 FrG 1997 für eine ausnahmsweise Antragstellung im Inland zu Erteilung eines Einreisetitels oder Aufenthaltstitels sind im Falle von Fremden, die nur über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet nach asylrechtlichen Vorschriften verfügen, nicht gegeben (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 10. Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend "illegal" in Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden. Di... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Mai 1996 gegen 02.40 Uhr unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend illegal nach Österreich eingereist, wo er im Gemeindegebiet von Schattendorf von einer österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art33;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/11/05 96/21/0836 1
(hier: Der Fremde, ein irakischer Staatsbürger, behauptet, ihm
drohe aus Ungarn die Zurückschiebung in den Ir... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210849.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend "illegal" nach Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden.... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Erstbeschwerdeführerin sei am 19. Februar 1996 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren Kindern (dem Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin) illegal, ohne im Besitz der erforderlichen Reisedo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art33;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist der Fremde nicht direkt aus seinem Heimatstaat eingereist, in dem Verfolgung befürchten zu müssen er behauptet, so kommt ihm ein vorläu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210850.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Zaires, beantragte am 25. Juli 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin. Unter der Rubrik besonders zu berücksichtigende Gründe: für die Familienzusammenführung wird angeführt: "Ehegemeinschaft und gemeinsames Kind". Als Ort der Antragsunterfertigung ist Wien angegeben, die Rubrik "derzeitiger Wohnsitz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 15. Juli 1997 wurden die Beschwerdeführer - Staatsbürger von Afghanistan - gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien - am 4. März 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/27 97/21/0767 2 Stammrechtssatz Nach § 4 zweiter Satz AsylG 1991 haben die im § 4 erster Satz AsylG 1991 genannten Familienangehörigen des Asylwerbers dieselbe Rechtsstellung wie der Asylwerber, was insbesondere bedeutet, daß ihnen gleich jenem - gegebenenfalls - die vorläufige Aufenthaltsber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3;AufG 1992 §13;AufG 1992 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/19/0219 1 Stammrechtssatz Nach rechtskräftigen negativen Abschluß eines Asylverfahrens besteht keine Frist für eine zulässige Antragstellung im Inland. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 5. Jänner 1994 wies der Bundesminister für Inneres einen am 18. Oktober 1993 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung ab. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Juni 1994, B 332/94-6, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde die Beschwerde ergänzt und mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1994 (zu... mehr lesen...
