RS Vwgh 2000/2/23 99/03/0037

Es besteht kein Hindernis, eine verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs 4 AlVG dahin vorzunehmen, dass - vor dem Hintergrund der Zwecke der Arbeitslosenversicherung und der verfassungsrechtlichen Schranken, unter denen ihre beitragsfinanzierten Geldleistungen gesetzlich eingeschränkt oder eingehoben werden dürften - der Status eines Arbeitslosen, der über eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 AsylG 1991 verfügt und der sich daher erlaubterweise im Inland aufhält, jenem auf Grund eines Aufenthaltstitels iSd § 7 Abs 4 AlVG (nämlich iZm der Beurteilung der Verfügbarkeit) gleichzuhalten (Hinweis E 13.4.1999, 97/08/0506, 22.12.1998, 96/08/0314).