Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995211048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Mai 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Juni 1996 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) "zurückgewiesen". Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Oktober 1996 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung - unter ander... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. April 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/21 96/19/3392 1 Stammrechtssatz Im Sinne des vom VwGH weit verstandenen Begriffes der "aufschiebenden Wirkung" bedeutet deren Zuerkennung, daß der vor dem VwGH angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Da die Gefahr der Umgehung von Einwanderungsvorschriften bei BERECHTIGTEN Asylanträgen nicht gegeben ist, verstößt die - in bezug auf die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juli 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 28. Mai 1996 aus der Ukraine kommend, wo sie sich drei Monate aufgehalten habe, auf dem Landweg in einem Lkw versteckt nach Österreich eingereist und habe am 29. Mai 1996 e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Nach Hinweis darauf, daß auch für ihre Entscheidung die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides maßgebend gewesen seien, führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei am 27. Ju... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0150 1 Stammrechtssatz Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 1/80 des durch das Assoziierungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180534.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 24. August 1993 durch ihren Rechtsvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. In ihrem Antrag gaben sie an, der Erstantragsteller sei im Besitz einer Arbeitsbewilligung, sie verfügten über eine geeignete Unterkunft und seien seit Monaten in Österreich wohnhaft. Über Vorhalt der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, daß aus den Anträgen nicht hervorgehe, auf Grund welcher Aufenthaltsberechtigungen sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 17. Mai 1994 auf dem Postweg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. Mai 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Ort der Antragstellung gab die Beschwerdeführerin "Wien" an, als Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann, einem österreichischen Staatsbürger. Der Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 26. August 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen, weil d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995 §3 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/19/2672 2 Stammrechtssatz Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung auf Grund § 7 Abs 1 AsylG 1991 entspricht nicht dem Begriff der Aufenthaltsbewilligung iSd § 3 Z 3, Verordnung der Bundesregierung, BGBl 1995/408 (Hinweis E 9.11.1995, 95/19/06... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0487 96/19/0486
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bestehen k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurden die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Zitierung der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführer seien nach ihren Angaben am 28. August 1995 illegal in einem LKW versteckt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 7. Mai 1994 über Wien-Schwechat ohne im Besitz eines gültigen Reisepasses sowie ohne den erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist sei und innerha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Fremdengesetz (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, der Beschwerdeführer sei am 19. November 1995 unter Umgeh... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirekion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. November 1995 gerichtet, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Ruanda, am 12. September 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Sie sei nicht im Besitz eines gültigen R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210363.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 97/21/0229 1 Stammrechtssatz Asylwerbern, die triftige
Gründe: für ihre illegale Einreise vorbringen können (etwa, daß sie im Falle des Versuches einer legalen Einreise aus dem Drittstaat unter Verletzung des Refo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838 ;FrG 1993 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/21 94/18/0346 4 Stammrechtssatz Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, dann steht zufolge des § 9 Abs 1 AsylG 1991 idF 1992/838 der Anwendung des § 17 FrG 1993 kein rechtliches Hindernis entgegen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Nigeria, habe einen Asylantrag gestellt, welcher letztlich durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1992 rechtskräftig abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 16. September 1993, Zl. 93/01/0214, als unbegründet abgewiesen. Am 5. November 1994 ehelichte der Beschwerdeführer eine österreic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193204.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine unrechtmäßige Fortsetzung eines Inlandsaufenthaltes nach rechtskräftiger Abweisung eines Asylantrages rechtfertigt die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremden werde die öffentliche Ordnung gefährden (Hinweis E 26.9.1996, 95/... mehr lesen...
Der Aktenlage nach reiste der Beschwerdeführer Ende November 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. November 1989 einen Asylantrag. Das Asylverfahren wurde durch die rechtskräftige Abweisung des Antrages mit Bescheid vom 29. Oktober 1993 negativ beendet. Dem Beschwerdeführer kam während der Dauer seines Asylverfahrens eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu. Ein am 8. Februar 1994 gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juni 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies damit, daß gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG Fremde keine Bewilligung benötigten, wenn diese aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien. Nach der Aktenlage fände im Fall des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996 §4 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2790 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/19/2672 2
(hier: betreffend die Bestimmung des § 4 Z 4 der Verordnung
BGBl Nr 854/1995) Stammrechtssatz Eine vorläu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193122.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. November 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er legte eine Bescheinigung des Bundesasylamtes vor, wonach er aufgrund eines rechtzeitig gestellten Asylantrages bis 29. November 1995 vorläufig aufenthaltsberechtigt sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1996 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er brachte vor, sein Asylantr... mehr lesen...
