I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben im Asylverfahren am 15. September 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle und unter Mißachtung der Paß- und der Sichtvermerkspflicht in... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. Oktober 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin, die weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch einer Aufenthaltsberechtigung für Österreich sei, habe am 18. April 1995 ihr Heimatland verlassen und sei in ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, "im Interesse der öffentlichen Ordnung" ausgewiesen, einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt und den Beschwerdeführer zum Ersatz der der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung der Ausweisung erwachsenen Kosten verpflichtet. Mit Bescheid vom 12. Juli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §6;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995211182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 93/18/0495 2 Stammrechtssatz Eine (allfällige) vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Ausweisungsbescheides ist für die Frage der Rechtmäßigke... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61991CJ0237 Kazim Kus VORAB;ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/22 97/18/0150 1 Stammrechtssatz Ein türkischer Arbeitnehmer erfüllt die in Art 6 Abs 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 1/80 des durch das Assoziierungsa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 20. oder am 21. März 1991 mit Hilfe eines Schleppers an unbekannter Stelle zu Fuß "über die Grüne Grenze" nach Österreich gelangt und habe hier am 25. März 1991 um Asyl ang... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 kann eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" iSd Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG - Türkei 1/80 nicht begründen (Hinweis E 22.5.1997, 97/18/... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab. Die belangte Behörde stellte fest, die Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen der Eltern des Beschwerdeführers seien negativ beschieden worden. Im speziellen Fall des Beschwerdeführers sei daher die Norm: des § 4 Abs. 3 AufG anzuwenden, da der Beschwerdeführer im finanziellen Abhängigkeitsverhältni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/1078 1 Stammrechtssatz Eine unrechtmäßige Fortsetzung eines Inlandsaufenthaltes nach rechtskräftiger Abweisung eines Asylantrages rechtfertigt die Annahme, der weitere Aufenthalt des Fremd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 3. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Beschwerdeführer am 7. August 1997 über Ungarn - unter Umgehung der Grenzkontrolle und damit illegal - nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der "Jugoslawischen Föderation", reiste am 16. Februar 1992 über Slowenien in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 19. Februar 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen geltend, daß er nach Erhalt einer Verständigung, wonach er als Reservist in den Krieg einrücken müsse, im Februar 1992 untergetaucht sei; er wolle nicht in den Krieg ziehen, da er niemanden töten wolle und diese ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010255.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der am 23. Juli 1995 nach Österreich eingereist sei, habe einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid vom 11. März 1996, rechtswirksam erlassen am 14. März 1996, abgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180606.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Äthiopien, habe einen Asylantrag gestellt, welcher letztlich durch Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Februar 1994 negativ entschiede... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der beiden anderen Beschwerdeführer. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 18. Februar 1997 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 22. März 1996 sowie die Anträge der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin vom 29. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 (in Ansehung des Erstbeschwerdeführers auch gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191787.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG Anzahl der Bewilligungen 1997 §4 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1065
97/19/1066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 96/19/2672 2
(hier betreffend § 4 Z 4 V BGBl 1996/707) Stammrechtssatz Eine vorläufige Aufenthaltsberechtig... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, Erst- und Drittbeschwerdeführerin sind ihre ehelichen Kinder. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurden alle vier Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz - FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 13. April 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in einem Lkw versteckt nach Österreich eingereist sei und am 14. Ap... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 11. November 1996 unrechtmäßig in einem PKW über einen unbekannten Ort in das Bundes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "angeblich liberianischen Staatsangehörigen", gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 12. Dezember 1996 illegal über einen unbekannten Ort in das Bundesgebiet eingereist.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0768
97/21/0777
97/21/0805
Rechtssatz: Das Recht der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung tritt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 AsylG 1991 ex lege ein (Hinweis E 10.10.1996, 96/20/0249) und erlischt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0768
97/21/0777
97/21/0805
Rechtssatz: Nach § 4 zweiter Satz AsylG 1991 haben die im § 4 erster Satz AsylG 1991 genannten Familienangehörigen des Asylwerbers dieselbe Rechtsstellung wie der Asylwerber, was insbesondere bedeutet, daß ihne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210906.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
