Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat nicht nur vorgebracht, ihr drohe gegen ihren Willen die "Zwangsverheiratung", was schon für sich genommen einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht darstellte (vgl. dazu etwa Marx, Handbuch zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, § 75 f), sondern sie hat vor allem be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0497 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Von einer behaupteten Verfolgung wegen des Geschlechtes kann nicht im Sinne des § 6 Z 2 AsylG 1997 gesagt werden, sie sei "offensichtlich" nicht auf die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: zurückzuführen (Hinweis E vo... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten (Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern), Staatsangehörige von Mazedonien, stellten am 16. Juli 2001 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf Asylanträge. Am 17. Juli 2001 wurde ihnen von Beamten dieser Grenzkontrollstelle mitgeteilt, dass das Bundesasylamt eine Asylgewährung für unwahrscheinlich halte. Daraufhin richteten die Mitbeteiligten ein "Überprüfungsverlangen" an die belangte Behörde, in dem sie im Wesentlichen vorbrachten, dass ihr Heimatort (Otla) im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16 Abs3;AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Es kann nicht angenommen werden, dass sich der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 AsylG 1997 rein zufällig der doppelten Negation "nicht unwahrscheinlich" bedient hat. Das wird vor allem dann deutli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 19. Juli 1982 geborene nigerianische Staatsangehörige, reiste ihren Angaben zufolge am 22. August 1999 nach Österreich ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. September 1999 gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, ihr Vater sei Mitglied der "Ugboni-Sekte". Ein führendes Mitglied der "Ugboni" habe dem Vater mitgeteilt, dass er die (damals noch nicht siebzehnjährige) Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. April 2000 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Mai 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig. Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste seinen Behauptungen zufolge am 18. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Russlands, reiste am 7. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. September 2000 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Vater und später auch er hätten in Tschetschenien gezwungen werden sollen, zum moslemischen Glauben überzutreten. Daraufhin hätten sie Tschetschenien verlassen. Sein Vater habe Geld gehabt, vielleicht hätten ihn die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der am 2. Juni 2000 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, der im April 2000 in das Bundesgebiet eingereist war und zunächst unter anderem Namen Asyl beantragt hatte, gemäß § 6 "Abs. 1 und 3" AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sei zulässig. Dagegen richtet sich die vorl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Befürchtung der Asylwerberin, sie sollte auch gezwungen werden, Mitglied der "Ugboni-Sekte" zu werden, scheint nicht ausgeschlossen, dass die behauptete Verfolgungsgefahr (auch) auf der der Asylwerberin (zumindest) unterstellten Ablehnung der religiösen Überzeugung dieser Sekte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Es ist zwar zulässig, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Entscheidung (auch) auf andere Tatbestände des § 6 AsylG 1997 als die Erstbehörde stützt (Hinweis E vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0320). Wenn der unabhängige Bundesasylsenat allerdings er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 2
(hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 6 Z 1 AsylG 1997 ist dann erfüllt, wenn - ohne sonstigen Hinweis auf eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat - sich dem Vorbringen des Asylwerbers offensichtlich nicht die Behauptung entn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin hat nicht nur vorgebracht, ihr drohe gegen ihren Willen die "Zwangsverheiratung", was schon für sich genommen einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht darstellte (vgl. dazu etwa Marx, Handbuch zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, § 75 f), sondern sie hat vor allem be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0531 E 31. Jänner 2002 RS 3
(hier: nicht der letzte Satz) Stammrechtssatz Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0497 E 31. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Von einer behaupteten Verfolgung wegen des Geschlechtes kann nicht im Sinne des § 6 Z 2 AsylG 1997 gesagt werden, sie sei "offensichtlich" nicht auf die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: zurückzuführen (Hinweis E vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0517 E 26. Februar 2002 RS 1
(hier nur erster Satz.) Stammrechtssatz Richtet sich die Rache gegen einen unbeteiligten Dritten bloß wegen dessen mit dem Täter gemeinsamer oder von ihm herrührender Abstammung, so stellt sich bei Prüfung der in der FlKonv genannten Verfolgungsgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §60;
Rechtssatz: Die Darlegungen des unabhängigen Bundesasylsenates, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung und Abwägung der Kenntnis bzw. Unkenntnis des Asylwerbers über sein angebliches Heimatland "in klarer Weise" ergebe, dass er nicht aus Sierra Leone stammen könne, sowie dass es dem Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 18. März 2001 in das Bundesgebiet gelangt - beantragte am 19. März 2001 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, nachdem seine Mutter verschwunden sei, hätten "Kamajors", Rebellen, ihn und seinen Bruder entführt. Jedoch sei ihm und seinem Bruder die Flucht gelungen und sie seien nach Freetow... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0214 E 21. August 2001 RS 2
(hier: ohne die beiden letzten Sätze.) Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 kann nur dann als erfüllt angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 7. September 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. September 1999 die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 26. November 1999 brachte sie zur Begründung: ihres Asylantrages zusammengefasst vor, nach dem Tod ihrer Mutter im Juni 1999 seien sie und ihre Schwester von Mitgliedern der "Ogboni-Society" aufgefordert worden, wie ihre Mutter dieser Gesellschaft beizutreten; sonst würde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 98/20/0557, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur möglichen Asylrelevanz der (behaupteten) Verfolgung durch Mitglieder der Ogboni-Geheimgesellschaft in Nigeria unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone, auf Feststellung, es bestünden stichhaltige Gründe: für die Annahme, dass er in diesem Staat gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht wäre, gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0072 E 1. Juni 1999 RS 3
(Hier nur erster Satz; der Asylantrag wurde mit Bescheid des UBAS
gemäß § 6 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet rechtskräftig
abgewiesen.) Stammrechtssatz Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde gegen de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, der in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland unter insgesamt drei verschiedenen Identitäten auftrat, reiste seinen Angaben zufolge am 27. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2002 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und "gemäß § 8 des AsylG iVm § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und chaldäischen Glaubens, reiste am 30. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits damit, dass er als Angehöriger einer (religiösen) Minderheit im Irak "von den Jugendlichen belästigt" werde. Er meine damit, dass er von Jugendlichen "öfters angepöbelt" worden sei. Auch seine Eltern seien beschimpft worden, zu einer Schlägerei sei es jedoch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hält es der unabhängige Bundesasylsenat unter Bezugnahme auf ältere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Gewährung von Asyl für erforderlich, dass dem Asylwerber wegen der von ihm geltend gemachten Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung strengere Sanktionen drohen als anderen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in mehreren Erkenntnissen zum Ausdruck gebracht, dass in der Unverhältnismäßigkeit der Strafdrohung für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak ein Anhaltspunkt dafür zu sehen ist, dass den von der Strafd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen, ohne mündliche Verhandlung erlassenen Bescheid gab der unabhängige Bundesasylsenat der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (mit dem es den Asylantrag gemäß § 6 Z ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - unter Verweisung auf näher bezeichnete Länderberichte und darauf gegründete Feststellungen zur Situation in Indien, insbesondere im Punjab - an mehreren Stellen im angefochtenen Bescheid von der mangelnden Nachvollziehbarkeit bzw. Wahrscheinlichkeit ... mehr lesen...
