Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausgangspunkt für die Überlegung, ob die Asylbehörde bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Zurückweisung nach § 5 AsylG 1997 vornehmen darf oder eine Entscheidung in der Sache vorzunehmen hat, ist - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am 24. Oktober 2000 aus Deutschland nach Österreich "zurückgeschoben" und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. März 2001 gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurück, stellte fest, für die Prüfung des Asylantrages sei Deutschland zuständig, und wies den Beschwerdeführer nach Deutschland aus. In der Begründung: dieser Entscheidung stellte das Bundesasylamt fest, der Besch... mehr lesen...
Index: E4D E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 41997D0662 Übk Dubliner DV Anh3;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5;Dubliner Übk 1997 Art18;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art6;Dubliner Übk 1997 Art8;
Rechtssatz: Der Standpunkt des unabhängigen Bundesasylsenates, aus dem - gemäß Art. 3 Abs. 2 Dubliner Übk 1997 gegenüber Art. 8 Dubliner Übk 1997 vorrangig a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger der (früheren) Bundesrepublik Jugoslawien reiste am 18. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Oktober 1998 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Oktober 1998 gab der Beschwerdeführer an, im Mai/Juni 1998 sein Heimatdorf verlassen zu haben und zu Fuß nach Albanien gelangt zu sein. Von dort kommend sei er ungefähr am 16. Oktober 1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, hatte sich - ihren Angaben vor dem Bundesasylamt zufolge - im Frühjahr 2000 zur Durchführung einer medizinischen Behandlung mit einem britischen Visum in London aufgehalten. Sie sei nach ihrer Rückkehr in den Iran am 14. November 2000 mit einem gültigen, von der britischen Botschaft in Teheran (zu dem selben Zweck) ausgestellten Visum für das Vereinigte Königreich (von Großbritannien und Nordirland) nach Österreich eingereist. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs5;Dubliner Übk 1997 Art13 Abs1 litb;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs7;Dubliner Übk 1997 Art5;
Rechtssatz: Die Asylwerberin, eine iranische Staatsangehörige, hatte sich - ihren Angaben vor dem Bundesasylamt zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0439 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass einem den Asylantrag gemäß § 5 AsylG 1997 zurückweisenden erstinstanzlichen Bescheid nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, weshalb die sich auf den r... mehr lesen...
Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. August 1999 mit einem von der griechischen Botschaft in Izmir ausgestellten (bis 11. September 1999 gültigen) Visum in das Bundesgebiet ein und ersuchte mit einem am 17. August 1999 datierten (und am 18. August 1999 beim Bundesasylamt eingelangten) "Asylantrag", als Flüchtling anerkannt zu werden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2000 wurde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs4;
Rechtssatz: Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 11. August 1999 mit einem von der griechischen Botschaft in Izmir ausgestellten (bis 11. September 1999 gültigen) Visum in das Bundesgebiet ein ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Gegen die Zuständigkeit Griechenlands zur Prüfung seines Asylantrages hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren u.a. vorgebracht, auf Grund der notorisch (belasteten) Verhältnisse seines Heimatstaates (Türkei) mit Griechenland werde ihm im letztgenannten Staat Refoulementschutz nicht in ausreichender Weise gewährt werde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 9 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages, BGBl. III Nr. 1997/165 (Dubliner Übereinkommen), Griechenland zuständig ist. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Februar 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Ausgesprochen wurde ferner, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 6 und Art. 11 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 10. April 2001 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 6. August 2001 führte er im Wesentlichen aus, er sei "illegal" aus Italien kommend am 13. August 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Auf die Frage, weshalb er nicht bereits in Italien um Asyl angesucht habe, erklärte er, dort niemanden zu haben, der ihm helfe. Ferner legte der Mitbeteiligte eine italienische Aufenthaltsbewilligung, ausgestel... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art6;
Rechtssatz: Eine primäre Zielsetzung des Dubliner Übk 1997 ist es, jedem Asylwerber nur ein einziges Asylverfahren durch die Mitgliedstaaten einzuräumen (vgl. Schmid/Bartels, Handbuch zum Dubliner Übereinkommen, 31). Ist einmal ein Asylantrag gestellt, dann trit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art6;
Rechtssatz: Wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Dubliner Übk 1997 hervorgeht, ist Zweck des Dubliner Übk 1997 die Ausschaltung unter anderem der Probleme, die durch die Möglichkeit, in verschiedenen Mitgliedstaaten gleichzeitig oder nacheinander ... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylVfG-D 1992 §29;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs1 litd;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;
Rechtssatz: Art. 11 Abs. 3 Dubliner Übk 1997 bewirkt eine "Versteinerung" der nach dem Dubliner Übk 1997 im Zeitpunkt der ersten Asylantragstellung gegebenen Zuständigkeit, die nur in jenen Fä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Index: E4D E1910301019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 42000D0677 Übk Zuständigkeit Familienangehörige;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat im vorliegenden Fall als "entscheidungsrelevanten Sachverhalt" - abgesehen von einer Feststell... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ruanda, erhielt für sich und ihre am 20. Jänner 2000 in Mali geborene uneheliche Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, am 25. September 2002 von der Belgischen Botschaft in Rabat ein vom 16. bis 28. Oktober 2002 gültiges Schengenvisum ausgestellt und reiste zusammen mit ihrer Tochter am 19. Oktober 2002 über Frankreich in das Bundesgebiet ein. Am 22. Oktober 2002 beantragte sie für sich und ihre Tochter die Gewährung von Asyl und b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. August 2001 mit einem französischen Visum auf dem Luftweg gemeinsam mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt, ohne in die Sache einzutreten (eine Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen war bis dahin nicht erfolgt), den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Gleichzeitig sprach die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/20/0200 E 3. Juli 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/20/0200 E 3. Juli 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0386 E 18. Februar 2003 RS 2
(hier nur zweiter Satz; weiters: Ein solcher effektiver Schutz des
Asylwerbers im Drittstaat kann jedenfalls nicht schon aus
völkervertraglichen Zusicherungen abgeleitet werden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 14. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Oktober 2000 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits mit der Verweigerung des Militärdienstes und der ihm deswegen und wegen seiner Abstammung drohenden Behandlung in seiner Heimat und andererseits mit den wiederholten polizeilichen Verhaftungen in der Türkei auf Grund der ihm ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 2001 wurde, ohne in die Sache einzutreten, der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 6 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Antrages, BGBl. III 165/1997 (Dubliner Übereinkommen, im F... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Die Ansicht, in Italien sei dem Asylwerber schon deshalb Abschiebungsschutz sicher, weil sich der genannte Staat zur Einhaltung der in der MRK genannten Grundrechte völkerrechtlich verpflichtet habe, ist unzutreffend (Hinweis E vom 18. Februar 2003, Zl. 2000/01/0386). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Der aus Albanien stammende Beschwerdeführer beantragte am 27. Jänner 1999 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme am 22. März 1999 gab er an, er habe am 25. Jänner 1999, auf der Ladefläche eines LKWs versteckt, Tirana verlassen und sei am 27. Jänner 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Er sei bereits einmal in Italien gewesen und habe im Dezember 1998 nach Österreich einreisen wollen. Er sei damals von der Polizei aufgegriffen worden und sei freiwillig nach Albanien zurückgekeh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art6;
Rechtssatz: In der Literatur wird im Falle der Ausreise eines Asylwerbers aus einem Mitgliedstaat des Dubliner Übk 1997 in einen Drittstaat und der neuerlichen Einreise in einen anderen Mitgliedstaat die Ansicht vertreten, angesichts der Erkenntnisse über die Ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste am 26. August 2000 von Italien kommend (illegal) in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom 28. August 2000 die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Jänner 2001 "ohne in die Sache einzutreten" gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit der Feststellung verbunden, für die Prüfung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
