Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 4. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 11. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Bei seinen Einvernahmen am 8. September 1998 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg und am 7. Oktober 1998 beim Bundesasylamt gab er zu seinem Fluchtweg befragt im Wesentlichen übereinstimmend an, er sei vom Kosovo kommend über Slowenien und Italie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, gelangte am 12. Mai 1999 über Italien in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 9. Februar 2000 sprach das Bundesasylamt über diesen Antrag folgendermaßen ab: "Ihr Asylantrag vom 13.05.1999 wird ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 1997, BGBl I 76/1997 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Nach den Behauptungen des Beschwerdeführers und nach dem Inhalt des vorgelegten fachärztlichen Befundes, wonach der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und von ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;MRK Art3;
Rechtssatz: Dem Asylbewerber kommt ein subjektiv-öffentliches Recht auf den Eintritt Österreichs in die Prüfung des Asylantrages zu, wenn mit dem Vollzug der nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 auszusprechenden Ausweisung der Asylbewerber der (Gefahr der) Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behan... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E VS 23. Jänner 2003, Zl. 2000/01/0498, in Abkehr von seiner bisherigen Judikatur, wonach § 5 AsylG 1997 keiner verfassungskonformen Auslegung im Sinne einer Bedachtnahme auf A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 Abs3 idF 1999/I/004;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich dem - offenbar aus den Materialien zur AsylG-Novelle 1998, 1494 Blg NR 20. GP 3, abgeleiteten - Argument, der österreichische Gesetzgeber gehe jedenfalls davon aus, dass Staaten, die auf Grund eines Staatsvertrages zur Durchführung eines Asyl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf die von ihm zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes davon ausging, dass im Falle der vertraglichen Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages § 5 Abs. 1 AsylG 1997 zwingend die Zurückweisung vorsieht, vermag diese Ansicht im Lichte des E ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie gelangte am 16. Mai 1999 über Italien in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Am 21. Juli 1999 wurde sie vom Bundesasylamt zu ihren Fluchtgründen befragt, die sie - zusammengefasst - in der Zwangsdeportation aus dem Kosovo durch serbische Polizei erblickte. Am 10. August 1999 richtete das Bundesasylamt unter Hinwei... mehr lesen...
Der damals 17-jährige Beschwerdeführer, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 1999, vertreten durch seine Mutter, einen auf diese bezogenen Asylerstreckungsantrag. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 1999 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG ab, und zwar erkennbar deshalb, weil der Mutter (vorerst) kein Asyl gewährt worden war. Über die dagegen erhobene Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;FrG 1997 §33;FrG 1997 §34 Abs1;FrG 1997 §34 Abs3;FrG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis des beschwerdeführenden Bundesministers für Inneres auf das E 20.12.1999, Zl. 98/18/0230, betreffend eine Ausweisung nach § 33 FrG 1997, geht ins Leere, bezog sich doch die in diesem E einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
2000/01/0094 E 7. September 2000 RS 1;
99/01/0424 E 22. März 2000 VwSlg 15375 A/2000 RS 5;
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Soweit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
2000/20/0052 E 23. Mä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997 Art9;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Anmerkung des beschwerdeführenden Bundesministers für Inneres, eine Trennung des Kindes von der Mutter könne in Anwendung des Art. 9 Dubliner Übk 1997 verhindert werden, indem Italien (auch) das Kind übernehme, lässt u.a. unbe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Ausgangspunkt für die Überlegung, ob die Asylbehörde eine Zurückweisung nach § 5 AsylG 1997 vornehmen darf oder eine Entscheidung in der Sache vorzunehmen hat, ist - fallbezogen - vor dem Hintergrund des Art. 8 MRK die Frage, ob mit einer Zurückweisung nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 ein Eingriff i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;Dubliner Übk 1997;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an einer Zurückweisung des Asylantrages und Ausweisung des Asylwerbers nach § 5 Abs. 1 AsylG 1997 liegt in der Umsetzung der "vertraglichen" Zuständigkeit, dh hier der Zuständigkeitsordnung des Dubliner Übk 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5;AsylG 1997 §11;FlKonv Art1 AbschnC;FlKonv Art1 AbschnF lita;FlKonv Art1 AbschnF litc;FlKonv Art33 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003
Rechtssatz: Ein Blick auf Rechtslage und Praxis nach dem AsylG 1991 in Verbindung mit den Erläuterungen zur Regierungsvor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z2;AsylG 1997 §14 Abs4;AsylG 1997 §14;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/01/0084 E 15. Mai 2003 Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):99/20/0585 B 24. Oktober 2001 RS 1; 98/01/0628 B 8. September 1999 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde am 1. Juni 1999 von der französischen Botschaft in Teheran ein bis 1. Juli 1999 gültiges Visum ausgestellt. Er reiste Ende Juni 1999 - nach seinen Angaben in der Stellungnahme vom 26. Juni 2000: nachdem er aufgrund des erwähnten Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, von dort kommend - in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte (nach der Aktenlage:) am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs4;AuslG-D 1990 §55;AuslG-D 1990 §56;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1 lite;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17. September 2002, Zl. 2001/01/0221, auf dessen nähere
Begründung: gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit der F... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylVfG-D 1992 §29;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs4;
Rechtssatz: Der gegenständliche (zweite) Asylantrag des Mitbeteiligten wurde am 2. Mai 2000, sohin zu einem Zeitpunkt gestellt, als das dem Mitbeteiligten bis 1. Juli 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, reiste am 22. September 2000 von Deutschland kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Oktober 2000 Asyl. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Das Bundesasylamt verband diese Entscheidung mit der Feststellung, für die Prüfung des Asylantrages sei gemäß Art. 5 Abs. 4 des D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Erstmals reiste er am 27. November 1991 illegal in das Bundesgebiet ein; sein Asylantrag vom 2. Dezember 1991 wurde mit Bescheid vom 9. August 1993 rechtskräftig abgewiesen. Im August 1993 stellt der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der negativ beschieden wurde. Der dagegen erhobenen Klage bl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Togo, brachte am 10. Juli 2000 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag ein, der mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. August 2000 abgelehnt wurde; der genannte Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 3. Februar 2001 reiste der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. dM Asyl. Mit Bescheid vom 28. Juni 2001 wies das Bundesasylamt diesen Antrag 'ohne in d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1 lite;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs4;
Rechtssatz: Ein Rechtsinstitut, das "nicht geeignet" ist, "einen rechtmäßigen Aufenthalt zu begründen", kann nicht - oder zumindest nicht allgemein - als "Erlaubnis" (Art. 1 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 des Dubliner Überei... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AuslG-D 1990 §55;AuslG-D 1990 §56;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs4;
Rechtssatz: Im Schrifttum wird zumindest vereinzelt die Ansicht vertreten, die in der Staatenpraxis "strittige" Frage, ob ein Abschiebungsaufschub nach österreichischem Recht oder eine "Duldung" nach den §§ 55, 5... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 26. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 5. Jänner 1999 gab er an, er stamme aus Batusha und habe sich drei Monate vor seiner Abreise nach Beleg begeben. Von dort sei er zunächst nach Plave in Montenegro und dann nach Ulquin gegangen, wo er bis 23. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs3;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass einem den Asylantrag gemäß § 5 AsylG 1997 zurückweisenden erstinstanzlichen Bescheid nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt, weshalb die sich auf den rein verfahrensrechtlichen Bescheid beziehende Ausnahme von der Pflich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. März 1996 stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, von Amts wegen die dem Beschwerdeführer zuletzt mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit 31. März 1996 ein. Nach der Begründung: stünden Leistungen nach § 7a Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) nur Staatsbürgern zu bzw. gemäß § 7a Abs. 2 lit. c Fremden, denen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes übe... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;SHG Wr 1973 §7a Abs1;SHG Wr 1973 §7a Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine Feststellung gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1991 ist nach § 5 Abs 2 mit Bescheid der Asylbehörde von Amts wegen zu treffen. Eine bloße Mitteilung des Bundesasylamtes erspart der in Sozialhilfeang... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. März 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Abschiebung nach Italien gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, habe am 13. Mai 1999 beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingeb... mehr lesen...
