Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 11. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Juli 1992, mit dem festgestellt worden war, daß ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zukomme, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 94/01/0328, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Aufhebung ihres über ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der angeblich am 18. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. April 1997 die Gewährung von Asyl. Als Ergebnis seiner niederschriftlichen Einvernahme am 12. Mai 1997 wurde protokolliert: "Wann haben Sie Österreich nach Ihrem ersten Asylverfahren wieder verlassen? Im Jahr 1995 (fünfundneunzig), genau im Dezember 1995. Bis Dezember 1995 lebten Sie legal in Österreich? Ich hatte eine ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Togo, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. März 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes an: Es habe seit seiner Geburt in Ghana gelebt. Am 5. Juli 1991 sei er nach Togo gereist, um dort seine Kinder zu besuchen. Anläßlich der Einreise sei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, der am 14. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 21. Juli 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/19/1135, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 26. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind, haben den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 15. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, daß sie nicht Flüchtlinge seien, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 15. März 1995, Zlen. 94/01/0448, 0449, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Aufhebung ihres über diese Ber... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können nur dann als ein auf einen Asylwerber durchschlagender Fluchtgrund angesehen werden, wenn aufgrund der glaubhaft dargelegten konkreten Situation davon auszugehen ist, daß - die Intensität von Verfolgungshandlungen erreichende - Maßnahmen auc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sind die dem Asylwerber drohenden strafrechtlichen Sanktionen schon in der in der FlKonv ausdrücklich angeführten, zu diesen Maßnahmen führenden politischen Gesinnung des Asylwerbers begründet, bedarf es keiner "differenzierten Behandlung". European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der belangten Behörde, es könne davon ausgegangen werden, daß Menschenrechtsinstitute in ihren Berichten bezüglich öffentlicher und somit allgemein bekannter Ereignisse von Tatsachen berichteten, ist nicht geeignet, die Erklärungen des Asylwerbers (Staatsangehöriger von Gh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010806.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010765.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wohl kann das Vorliegen von Verletzungsmerkmalen ein Indiz für die Schwere erlittener Mißhandlungen sein, doch ist die Asylrelevanz von Verfolgungshandlungen nicht an sichtbare Merkmale und Folgen von Mißhandlungen gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010429.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/30 96/01/0871 1
(hier: Beteiligung an einem Putschversuch in Togo; Heimatstaat
Ghana). Stammrechtssatz Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird von der belangten Behörde als tschechischer Staatsangehöriger bezeichnet, was er in Abrede stellt. Er wurde mit "Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft", welche als Identitätspapier im Sinne des Art. 27 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/55 (GFK), gilt, als Flüchtling im Sinne dieser Konvention anerkannt. Die Bescheinigung wurde am 5. Jänner 1961 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ausgestellt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 4. Februar 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 5. Februar 1997 die Gewährung von Asyl. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß die Angaben des Beschwerdeführers anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 5. Februar 1997 nicht glaubwürdig (wenngleich die Behörde erster Instanz hiebei des öfteren den Ausdruck "glaubhaft" verwend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 3. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. September 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 94/01/0249, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Aufhebung ihres über diese Berufung ergangenen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 21. Mai 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei ethnischer Albaner und stamme aus dem Kosovo. Er sei nicht Mitglied einer politischen Organisation oder verbotene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist am 17. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19. Dezember 1991 beantragt, ihm Asyl zu gewähren. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 30. Dezember 1991 gab er an, in Nigeria gebe es Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen, die in regelrechte Kämpfe ausarteten, bei welchen auf beiden Seite viele Tote und Verletzte zu verzei... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. November 1995 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 10. November 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 14. April 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 15. April 1996 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 22. April 1996 zu seinen Fluchtgründen angegeben: "Ich stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und bin moslemischen Religionsbekenntnisses. Ich wohnte im Dorf Rezalo, Gemeinde Skenderaj, in der Umgebu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 3. November 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 6. November 1995 den Asylantrag gestellt hat, gab bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 17. November 1995 im wesentlichen folgendes an: Er habe am 12. Juni 1995 als Student gemeinsam mit etwa 50 anderen Personen an einer "Demonstration gegen die Diktatur" in Benin City teilgenommen, bei der gefordert worden sei, Gefangene freizulassen. Nach Ende ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat durch seine Emigration in die USA, die durch die dem VwGH unbedenklich erscheinende Liste der International Organisation for Migration erwiesen ist, unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß sein re... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0297
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010296.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/27 94/19/1367 3 Stammrechtssatz Gegen Familienangehörige gerichtete Verfolgungshandlungen können AUSNAHMSWEISE zur Abrundung des Gesamtbildes bei Prüfung der Frage einer begründeten Furcht vor Verfolgung herangezogen werden (hier: Gifttod des Onkels des nigerianischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010734.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei den (vom Berufungswerber vorgelegten) Schriftsätzen der schweizerischen Flüchtlingshilfe und bei den Zeitungsartikeln handelt es sich um solche, die die allgemeine Lage darstellen, also nicht um die individuell konkrete Situati... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010662.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010432.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011085.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art27;
Rechtssatz: Wurde in einem vorangegangenen Verfahren die Frage der Flüchtlingseigenschaft als Hauptfrage nicht mit Bescheid bindend entschieden (hier: Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art 27 FlKonv vor Inkrafttreten... mehr lesen...
