Entscheidungen zu § 1 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200176.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200208.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität aus dem Kosovo, die am 23. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. Juni 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 18. Mai 1992 zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Sie sei in ihrer Heimat nicht Mitglied einer politischen Partei, jedoch Sympathisanti... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammendes Ehepaar albanischer Nationalität, sind Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation". Sie sind am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist, haben am selben Tag einen Asylantrag gestellt und wurden am 24. März 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Der Erstbeschwerdeführer hat dabei zu seinen Fluchtgründen folgendes ausgeführt: Er sei von 1989 bis 1992 Mitglied der "LDK... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7 impl;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Asylwerber (ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo) als Teilnehmer einer von der Miliz und Sondereinheiten des Innenministers aufgelösten Demonstration verhaftet und sechs Tage festgehalten wurde, kann nicht... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/01/0342
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010341.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Am 28. Jänner 1991 stellte der Sohn der Beschwerdeführerin, ein in Österreich lebender anerkannter Flüchtling, u.a. für die Beschwerdeführerin an die Bundespolizeidirektion Salzburg einen "Antrag für Einwanderungsbewerber" und gab darin sowie in einer von der Bundespolizeidirektion Salzburg mit ihm diesbezüglich aufgenommenen Niederschrift vom 12. April 1991 an, sein Vater sei gestorben, weshalb er erreichen wolle, daß seine Mutter (und seine minderjährigen Schwestern) zu ihm nach Öst... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A d... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, kurdischer Nationalität und Alevite, reiste am 24. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. Jänner 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 13. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich war in meiner Heimat bei keiner politischen Partei. Meine Religion als Alewite konnte ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 19. März 1991 in das Bundesgebiet ein. Am 21. März 1991 stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung am 22. März 1991 begründete er seinen Asylantrag im wesentlichen mit den allgemeinen Repressalien gegen die kurdische alevitische Minderheit. Konkreten Verfolgungen seitens der Behörden sei er in de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1991 §16 Abs1 impl;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist amtsbekannt, daß die BNP in Bangladesch im Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers Regierungspartei war, eine Zurechenbarkeit von Verfolgungshandlungen hätte daher nicht ohne nähere
Begründung: und lediglich m... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide, die - auf einer unvollständigen Sachverhaltsbasis ergangen - in Rechtskraft erwachsen sind, sind verbindlich (Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0149) und nur im Rahmen des § 69 Abs 1 AVG einer Korrektur zugänglich. Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da es keineswegs erforderlich ist, daß gegen den Asylwerber bereits eine tatsächliche Verfolgung stattgefunden hat, kann das Schicksal jener Personen, die derselben politischen oder gesellschaftlichen Gruppe angehören wie der Asylwerber, in dem diesen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200494.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer kam am 28. Februar 1996 um 10.55 Uhr ins Wachzimmer Taxham im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg und gab an, daß er "keine Unterkunft, keine Stelle zum Schlafen habe". Über seinen Reiseweg befragt, erklärte er, daß er mit einem Schiff nach Griechenland gekommen und von dort weitergebracht worden sei; in Österreich sei er am Morgen des 28. Februar 1996 um 02.00 Uhr angekommen. Einen Reisepaß führe er nicht mit und besitze auch keinen. Er wurde daraufhin um... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §56 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Definition in § 1 Z 4 AsylG 1997 wurde nicht an Fälle gedacht, in denen der Fremde Angehöriger eines oder mehrerer Staaten ist, aber nicht behauptet, in diesen verfolgt zu werden. Der Begriff des Herkunftsstaates iSd § 1 Z 4 As... mehr lesen...

Die aus dem Kosovo stammende albanisch-stämmige Beschwerdeführerin reiste am 16. Mai 1992 gemeinsam mit ihrem Ehegatten über Slowenien in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 18. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte sie im wesentlichen geltend, daß ihr Ehegatte seinen Arbeitsplatz verloren habe; außerdem habe die serbische Miliz eine Räumung der Wohnung erzwungen. Da keine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz ihres Ehegatten oder auf eine neue Wohnung ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 26. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. Jänner 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 29. Jänner 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei seit dem Jahre 1979 Mitglied der "Popular Front Party" in Ghana. Diese Partei stehe in Opposition zur Regierung. Mitte N... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, russische Staatsangehörige, die am 6. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind, beantragten am 11. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Die Beschwerdeführer wurden am 13. Mai 1992 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gaben sie im wesentlichen übereinstimmend an: Sie seien nie Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen. Der Erstbeschwerdeführer habe die Offiziersschule 1981 beendet. Danach sei ihm nahegelegt worden, der kommunistischen Parte... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, die am 8. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 18. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit dem Bescheid vom 26. August 1992 fest, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling sei. Die belangte Behörde erließ im Instanzenzug den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem sie die Berufung der Beschwerdeführerin abwies. Die belangte Behör... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. April 1997 hat die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. August 1992 festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Beschwerdeführer den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. März 1998, mit welchem ihm die Staatsbürger... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010530.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/01/0046
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010045.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 20. Mai 1992 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag führte der Beschwerdeführer aus, er sei Kurde und habe in A gelebt. Seine Fluchtgründe legte er wie folgt dar: "In unser Dorf kommen immer wieder türkische Soldaten und befragen die Bevölkerung nach Angehörigen der PKK-Widerstandsbewegung, wobei einzelne Personen auch mehrfach verhört und hiebe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der am 12. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte (am selben Tag) Asyl. Bei seiner Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 17. August 1991 gab der Beschwerdeführer - soweit entscheidungswesentlich - seine Fluchtgründe wie folgt an: "Ich bin seit 1971 Mitglied der P.P.P. (Pakistan People Party) und verrichte für diese meine Partei Transportarbeiten. Wegen ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200153.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...