Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Jänner 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1995, Zl. 94/01/0600, infolge Aufhebung des Wortes "offenkundig" in § 20 Abs. 2 Asylgesetz 1991 durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, ist am 21. Februar 1996 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 26. Februar 1996 einen Asylantrag gestellt. Bei der niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt am 26. Februar 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, in seiner Heimat Kadett der Militärakademie in Kaduna gewesen zu sein. Mitte Oktober 1994 habe er gemeinsam mit neun weiteren Kadetten vom Leiter der Militärakademie den Auftrag erhalten, den früheren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ist die belangte Behörde nicht gehindert, erst im (ersten) verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebrachte Urkunden im fortgesetzten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010190.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010436.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010030.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010256.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996011234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Haft aufgrund politischer Motive in mehrwöchiger Dauer, die durch Flucht beendet wird, kann bereits für sich allein eine Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 darstellen; "auf eine differenzierte Handlung" während der Haft aus einem der in der FlKonv genannten
Gründe: kommt es hiebei nicht an. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010504.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Der zeitliche Konnex zwischen den Verfolgungshandlungen und der sechs Monate danach erfolgten Ausreise des Asylwerbers darf nur nach Maßgabe des Ergebnisses von Erhebungen darüber verneint werden, ob den Behörden des Heimatlandes der Ort, an dem sich der Asylwerber zur Vorbereitung seiner F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010509.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010455.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Bei einer Militärakademie handelt es sich um eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung. Eine vom Leiter dieser Einrichtung (und Vorgesetzten des Asylwerbers) ausgehende Verfolgung ist daher dem Staat zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010285.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010490.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verfolgung wegen Verweigerung der Teilnahme an einem politisch motivierten Mord stellt wegen einer zumindest unterstellten politischen Gesinnung Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010285.X03 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010372.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. Zur Wiedereinsetzung: Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, der Bestellungsbeschluß der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der anzufechtende Bescheid der belangten Behörde sei dem Verfahrenshelfer Rechtsanwalt Dr. Hans Lesigang am 7. April 1997 zugestellt worden. Bei Eintragung in den Fristenvormerk sei diesem aus im Antrag näher dargelegten Gründen ein Fehler unterlaufen. Dem Antrag waren Ablichtungen des Fristen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Oktober 1995 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juni 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Oktober 1995, mit dem seinem Asylantrag nicht stattgegeben worden war, abgewiesen und damit die Gewährung von Asyl versag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet liberianischer Staatsangehöriger zu sein. Er reiste am 4. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 17. Juli 1996 erfolgten niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe sein Heimatland wegen des Krieges und wegen der Kämpfe verlassen. Alle jungen Männer würden ohne Ausnahme rekrutiert. Er habe auch keinen Vater, der sich u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200304.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0308 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0098 1 Stammrechtssatz Die Bürgerkriegssituation in der Heimat des Asylwerbers schließt eine aus asylrechtlichen relevanten Gründen drohende Verfolgung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 11. März 1991 ins Bundesgebiet eingereist war und am 14. März 1991 den Asylantrag gestellt hatte, gab anläßlich seiner am 20. März 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung im wesentlichen an, er sei alevitischer Kurde und habe bis zu seiner Ausreise aus der Türkei in Pertek-Tunceli gelebt. 1980 sei über Tunceli ein Ausnahmezustand verhängt und seit dieser... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 31. Mai 1994 legal in Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juli 1994 zunächst, das ihrem Ehegatten mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1989 gewährte Asyl auf sie gemäß § 4 AsylG 1991 auszudehnen. Dieser Antrag wurde von den Asylbehörden im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin habe erst am 17. Mai 1992 die Ehe geschlossen, sodaß diese ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Februar 1996 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er seine Flüchtgründe wie folgt an: "Ich habe Syrien deshalb verlassen, da ich vor den Drohungen eines Verwandten eines Mitschülers meines Sohnes Angst hatte. Mein Sohn besuchte die 9. Klasse der Mittelschule in Tal Tamir. Vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 14. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 17. September 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich gehöre der Volksgruppe der 'Azari'-Türken im Iran an. Wegen meiner Volksgruppenzugehörigkeit hatte ich in meiner Heimat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Februar 1995 aus Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und wurde im Zuge seiner versuchten Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland am selben Tag von der bayrischen Grenzpolizei festgenommen. Er wurde ins Bundesgebiet zurückgeschoben und hier in Schubhaft genommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme im fremdenpolizeilichen Verfahren vor der Bundespolizeidirektion Salzburg am 23. Februar 1995 gab der Besch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/1062 1 Stammrechtssatz Die Nichtberücksichtigung von Gründen, über die der Asylwerber aus inneren, nach außen in keiner Weise in Erscheinung tretenden Motiven keine vollständigen und richtigen Angaben machte, kann der ermittelnden Behörde n... mehr lesen...
