Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010262.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/20/0858 1 Stammrechtssatz Zentraler Aspekt des von § 1 Z 1 AsylG 1991 aus Art 1 Abschn A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen Flüchtlingsbegriffes ist die WOHLBEGRÜNDETE FURCHT VOR VERFOLGUNG. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situatio... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010260.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/20/0725 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Bf in seinem Heimatland strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt bzw mit dem Vorwurf der Begehung strafbarer Handlungen konfrontiert war, schließt die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft noch keineswegs aus, weil damit noch nicht gesagt ist, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010271.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010266.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 14. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. März 1992 Asyl. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 25. Mai 1992 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich war nie bei einer Partei und habe mich auch nie politisch betätigt. Ich habe auch nie mit den türkischen Behörden Schwierigkeiten gehabt, wurde nie verhaftet, geschlagen oder gesucht. Ich habe 1989 meine Mechanikerlehre abgebrochen, da Le... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 8. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte in einer vor der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See mit ihm aufgenommene Niederschrift am selben Tag Asyl. Am 17. Februar 1993 wurde er vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien zu diesem Antrag einvernommen. Mit Bescheid vom 22. Februar 1993 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien den Asylantrag des Beschwerdeführers unter Anwendung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995200753.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995200701.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 4. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei seit dem Jahr 1985 Mitglied der "Ghana Democratic Movement" (GDM). Seine Aufgabe innerhalb dieser Gruppierung habe in der Auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, der am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Bundespolizeidirektion Linz am 27. Mai 1992 zu seinen Fluchtgründen angegeben, daß er Anfang März (1992) einen Einberufungsbefehl zur "serbischen Armee" erhalten habe. Diesem Befehl sei er nicht nachgekommen, weshalb er von den Behörden gesucht worden sei. Er ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, der am 25. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 11. Juni 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er habe nach Absolvierung des "Politechnikums" die Absicht gehabt, an der Universität eine Ingenieurausbildung zu absolvieren. Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010620.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010270.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010889.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Nationalität, reiste am 2. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Mai 1993 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 1. März 1993 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Meine Fluchtgründe sind nicht wirtschaftlicher Natur. Unser Haus liegt außerhalb des Dorfes und fuhr ich daher oft mit dem LK... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200881.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, der am 8. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Juli 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 12. Juli 1991 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Es habe in Ghana keiner politischen Organisation als Mitglied angehört und sei als selbständiger Transportunternehmer tätig gewese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" albanischer Nationalität, welche am 16. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hat, gab bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung am 21. Mai 1992 zu ihren Fluchtgründen folgendes an: Da ihr Mann von der Polizei gesucht worden sei, sei sie mit diesem und den drei Kindern geflüchtet. Sie selber sei nicht verfolgt bzw. von der Polizei g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1997 §7 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Einem bereits zum Tode Verurteilten kann nicht zugemutet werden, sich in seiner Heimat (Ghana) einem Gerichtsverfahren zu stellen und - nachträglich - seine Unschuld zu beweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995010472.X02 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/06 95/20/0204 1 Stammrechtssatz Auslösender Grund für eine asylrechtlich relevante Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv bzw iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 kann auch die politische Gesinnung sein. Nicht gefordert ist, daß die politische Gesinnung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 20. Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Jänner 1992 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien am 6. Mai 1992 gab der Beschwerdeführer - soweit entscheidungswesentlich - nach Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls seine Fluchtgründe wie folgt an: "Ich bin Kurde und wohnte in der Provinz Erzincan. In unserem Dorf befinden sich ca. 150 Häuser, jedoch si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, reiste am 15. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. März 1992 Asyl. Am 17. Juli 1992 wurde er vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich zu seinen Fluchtgründen befragt. Den Inhalt dieser Befragung hielt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid wie folgt fest: "Hiebei haben Sie im wesentlichen angegeben, daß Sie Angehöriger der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei und alevitischen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200621.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0793 1 Stammrechtssatz Der für die Annahme einer aktuellen Verfolgungsgefahr (Hinweis: E 16.9.1992, 92/01/0716) erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen den behaupteten Mißhandlungen und dem Verlassen des Landes besteht auch bei länger zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 16. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 14. Jänner 1992 gab er nach Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin seit 1987 mit Beginn des Gymnasiums Mitglied der National Partei in Bangladesch. Ich habe keinerlei Funktionen bei der Partei und erhielt auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 22. Februar 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Februar 1992 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 26. Mai 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab er - zusammengefaßt - an, er sei niemals Mitglied einer politischen Partei oder Organisation gewesen. Während des iranisch-irakischen Krieges habe er die Aufgabe gehabt, im Grenzgebiet für die iranische Armee Informationen zu sammeln... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 18. März 1992 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. März 1992 schriftlich den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Diesen Antrag begründete er wie folgt: "Ich habe für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) Veranstaltungen bzw. Treffen mit Jugendlichen in meinem Haus organisiert. Ein Schullehrer hat mich beim Militär angezeigt. Die PKK ist illegal. Präsident Demirel hat offiziell zuletzt vor ca. 10 Tagen ... mehr lesen...
