Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste gemeinsam mit ihrem 1985 geborenen Sohn am 18. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. September 1995 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. September 1995 beschrieb sie ihre Fluchtgründe wie folgt: "Ich bin Kurdin und Alewitin. Ich lebte in M, Provinz Tunceli, und herrscht in dieser Provinz der Ausnahmezustand. Mein Ehegatte, ÖM, 1.3.1960 geb., arbeitete in meiner Heimatstadt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Verfahrensmängel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200768.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger Ghanas, der am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. April 1992 einen Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/19/1166, wegen der recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Verfolgung durch staatliche Behörden wegen der Mitgliedschaft zur Regierungspartei widerspricht logischen Überlegungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010129.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien, der am 28. November 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. November 1995 die Gewährung von Asyl. Er habe bei seiner Einvernahme am 30. November 1995 angegeben, er sei aus dem Heimatland geflüchtet, da er auf der Seite des Fikret Abdic gegen die bosnische Armee gekämpft habe. Bis zum September 199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, aus dem Kosovo stammende Staatsangehörige der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität, sind am 9. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist. Auf Grund eines am 10. März 1992 gestellten Asylantrages wurde die Erstbeschwerdeführerin am 19. März 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vernommen. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen folgendes an: Sie gehöre keiner politischen Organisation oder Partei an und werde auch nicht aus relig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die fortschreitende Entspannung der Situation im Heimatland des Asylwerbers (hier: Region Bihac in Bosnien seit dem Friedensvertrag von Dayton und dem Beschluß des bosnischen Parlaments vom 12.2.1996 über eine generelle Amnestie), welche zudem durch internationale Streitkräfte kontrollier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie führend:96/01/0051 E 16. Oktober 1996
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996011226.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 11. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. März 1992, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme am 9. Juni 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gab er folgendes an: "Ich bin kurdischer Abstammung und Alewite. Deshalb wurde ich in der Türkei ständig unterdrückt. Für mich gibt es in der Türkei kein normales Leben. Mein Onkel hat vor vielen Jahren eine Gendarmeriestation überf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste im August 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 23. Jänner 1996 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Februar 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er reiste am 28. Oktober 1991 (unrechtmäßig) in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Oktober 1991 die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 11. Februar 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit etwa 1987 aktives Mitglied der "Jatya-Partei" in Bangladesch. Seit Februar 1991 sei jedoch die BNP an ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200784.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine festgestellte Änderung der Regierungszusammensetzung gibt keine verläßliche Auskunft darüber, ob eine Verfolgung auf Grund ehemaliger gewalttätiger Auseinandersetzungen, die iZm einer politischen Gesinnung zu sehen sind, nach wie vor zu befürchten ist (hier: Bangladesch). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Dem insoweit gegebenen Erfordernis der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den neu hervorgekommenen Beweismitteln im Wiederaufnahmeverfahren wird der angefochtene Bescheid mit dem bloß... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200546.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 23. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 28. November 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 4. Februar 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er sei Mitglied des "Comitee for the Defence of the Revolution". Diese Organisation sei für die Verwaltung von Schulen un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Juogsl. Föderation", der am 11. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. Oktober 1992, mit dem festgestellt worden war, daß ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zukomme, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/01/0854, wegen der rechtsirrigen Anwendung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, die am 22. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat, hat bei ihrer Vernehmung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 25. Oktober 1991 zu ihren Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Sie habe am 23. Dezember 1990 einen nigerianischen Journalisten geheiratet, welcher regimekritische Artikel verfaßt habe. Wegen seiner regimek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist am 25. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. Juni 1992 hat er zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Er suche aus religiösen Gründen um Asyl an und sei in seiner Heimat nicht Mitglied einer politischen Partei oder Organisation. Er bek... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation". Der Erstbeschwerdeführer reiste am 14. Mai 1992, die Zweitbeschwerdeführerin am 17. Mai 1992 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 17. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Sie wurden am 21. Mai 1992 niederschriftlich einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab hiebei an: "Ich bin Kosovo-Albaner und gehöre der moslemischen Minderheit in meinem Heimatland an. Ich war nie Mitglied einer politischen Organisation o e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0802 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/29 93/01/0377 5
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein Staatsangehöriger der früheren "SFRJ") hat vorgebracht, den Wehrdienst deshalb verweigert zu haben,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnC Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0802
Rechtssatz: Durch die Beantragung und Ausstellung eines Reisepasses des Heimatlandes, um Rechtsvorteile des schutzgewährenden Staates zu erlangen (hier: arbeitsmarktrechtliche Bewillig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995010595.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010492.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995010615.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995010651.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juli 1996 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag vom 24. April 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/28 93/18/0146 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Fremde durch seine Mitgliedschaft bei einer verbotenen Partei sich einer nach dem Recht seines Heimatstaates strafbaren Handlung schuldig gemacht hat und daher mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 16. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 20. September 1995 die Gewährung von Asyl. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in Frankreich vor Verfolgung sicher gewesen sei, weshalb ihm nicht Asyl gewährt werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer auf die von der Behörde erster Instanz im... mehr lesen...
