Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/23 94/20/0806 2
(hier: Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Asylwerber
für die Glaubwürdigkeit seiner Verfolgungssituation in einer
exponierten Stellung in der PPP hätte befinden müssen und eine
einfache Parteimitgliedschaft nicht ausreiche.) Stammre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 16. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 17. Februar 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 8. April 1992 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seinen Fluchtgründen an: Ich komme aus dem Süden des Sudan und bin Christ. Obwohl die Christen im Sudan in der Mehrheit sind, wird die Regierung von Moslems gebildet. Die Christen werden seit Jahrzehnten von den Moslems unterdrückt. Im Jahre 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 20. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Februar 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 26. Februar 1992 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor: "Ich bin Mitglied der LDK Partei in Kosovo. Ich gehöre keiner pol. Organisatio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 20. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 23. April 1992 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 27. April 1992 niederschriftlich einvernommen. Er gehöre der römisch-katholischen Religion an und sei Schüler bzw. Gehilfe in der Kirche in Benin gewesen. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor: "Ich war in meiner Heimat nie bei einer politischen Organisation als Mitglied. Ich b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 16. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. April 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. April 1992 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er im wesentlichen an, er sei seit 1991 Mitglied der NCCN, einer Unterorganisation der CPP (Konventions-Volkspartei). Dabei handle es sich um eine legale Partei, die aus den alten Parteien durch die Regierung neu gegründet worden sei. Der Beschwerde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, die am 23. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 25. Dezember 1991 die Gewährung von Asyl. Hiebei gab sie an: "Vor ca. 5 Monaten habe ich meinen vorgenannten Ehegatten geheiratet, habe jedoch weiter bei meinen Eltern gewohnt, da Genannter das Geld für mich anläßlich der Eheschließung nicht bezahlen konnte. Mein Ehegatte ist von seiner ersten Frau geschieden. Wie mein Ehegatte bereits angab hab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", die am 10. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 12. Februar 1992 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 6. März 1992 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor: "Ich bin mit meinem Mann und unseren Kindern aus Jugosl. geflüchtet, weil wir Kosovo-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, der am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Dezember 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich am 19. September 1992 zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes angegeben: Sein Vater sei "Chairman" der "Popular Front Party", einer offiziellen Partei in seinem Heimatland, gewesen. In dieser Fu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 96/01/1174 1 Stammrechtssatz Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben oder aus der jugoslaw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010891.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010963.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010214.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bedeutet das Wort "father" nicht zwingend "leiblicher Vater", sondern kann auch den Priester benennen, bei dem der Asylwerber gelebt hat. In Ansehung der Glaubwürdigkeit des Parteivorbringens kann daher nicht auf die unterschiedliche Darstel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 14. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 18. Dezember 1991 Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 15. März 1996 stellte die belangte Behörde gemäß dem Asylgesetz (1968) fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, daß die vom Beschwerdeführer im Verfahren gemachten Angaben unglaubwürdig s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 18. Juni 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juli 1991 Asyl. Bei seiner Einvernahme am 22. Juli 1991 vor der Bundespolizeidirektion Graz verwies er auf seinen schriftlichen Asylantrag vom 9. Juli 1991. Den Inhalt dieses Antrages hielt die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid wie folgt fest: "Ein Schulkollege habe Sie ermutigt, der "JVP" beizutreten und Sie zum "Unterricht" in ein JVP-Camp mi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/0986 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß es sich bei dem gegen den Asylwerber bestehenden, seinen Angaben nach zur Erlassung eines Haftbefehls führenden Verdacht (hier: Unterstützung der.Sikh-Terroristen in Punjab) um den Vorwurf der Begehung e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200325.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0793 1
(hier: Bejahung wohlbegründeter Furcht bei Versteckthalten bis
zur Ausreise) Stammrechtssatz Der für die Annahme einer aktuellen Verfolgungsgefahr (Hinweis: E 16.9.1992, 92/01/0716) erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen den behaup... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Februar 1995 wurde unter Spruchpunkt I gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt und unter Spruchpunkt II gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210914.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 9. April 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner daraufhin am 28. Juli 1992 durch das Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zunächst an, bis 1968 die Volksschule in seinem Heimatort A besucht zu haben und sodann von 1972 bis 1977 Bauhilfsarbeiter in Nazimiye, von 1979 bis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996200244.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 21. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Juni 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 28. Juni 1996 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, "nur einer Gruppe in der Schule" angehört zu haben, jedoch keiner politischen Partei. Er habe mit militanten Organisationen nur in der Form Kontakt gehabt, daß er manchmal aufgefordert worden sei, "an Aufruhren teilzunehmen". Er sei bei der Po... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 29. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. April 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 27. Jänner 1993 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Gjakova (Kosovo), gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei Moslem. Seine Fluchtgründe führte er folgendermaßen aus: "Ich fürchtete, daß ich zum Militär und in den Krieg eingezogen werde. Aus diesem Grunde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §5 Abs1 Z3;AsylG 1991 §1 Z1 impl;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die VERMUTUNG des Asylwerbers, das Amnestiegesetz der "Jugoslawischen Föderation" vom 18.6.1996 (Amnestie für Straftaten bis zum 14.12.1995, in dem sie die Einberufung in die Armee vermieden haben oder aus der jugoslawischen Armee desertiert wurde) werde in der Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010751.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 24. Oktober 1996 illegal in ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210067.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
