Index
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren StempelmarkenNorm
GebG 1957 §14 TP6 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/15/0157 3Stammrechtssatz
Ein Ersuchen um Antwort auf die Frage der Überstundenverrechnung von Gendarmeriebeamten im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Radargerätes dient dem privaten Informationsbedürfnis des Einschreiters, es betrifft demnach seine Privatinteressen und ist als Eingabe zu vergebühren, weil Privatinteresse schon dann anzunehmen ist, wenn der Einschreiter durch eine Eingabe irgendeinen ideellen Vorteil zu erreichen hofft.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997160446.X02Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
25.10.2016
