TE Vfgh Beschluss 1999/12/10 B1631/98

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1998 wurde der Antrag des durch seinen Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

II. 1. In der Folge verlieh die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 9. September 1999 dem Vater des Beschwerdeführers die österreichische Staatsbürgerschaft und erstreckte diese Verleihung auch auf den Beschwerdeführer. Im Bereich des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens führt dies dazu, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen, ihn in seiner damaligen Rechtsstellung als Fremden betreffenden Bescheid nicht mehr beschwert ist. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war daher einzustellen.

2. Kosten waren nicht zuzusprechen, da §88 VerfGG für den Fall der Einstellung des Verfahrens einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur dann vorsieht, wenn dieser von einer Partei klaglos gestellt wurde, was hier aber nicht zutrifft (vgl. zB. VfSlg. 12254/1990).

III. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.