TE Vfgh Beschluss 2000/10/10 B97/00

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Land Niederösterreich als Rechtsträger der belangten Behörde ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 29.500,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Mit Bescheid vom 6. Dezember 1999, Zl. IVW3-BE-3231401/003-99, wies die Niederösterreichische Landesregierung die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kirchschlag ab, mit welchem gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft Getränke- und Speiseeissteuer in bestimmter Höhe festgesetzt und Anträge auf Rückerstattung abgewiesen worden waren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Mit Bescheid vom 26. April 2000, Zl. IVW3-BE-3231401/003-99, hob die Niederösterreichische Landesregierung den angefochtenen Bescheid gemäß §221 iVm §220 Abs2 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977 auf.

Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof teilte die beschwerdeführende Gesellschaft mit Schreiben vom 21. September 2000 mit, daß sie sich als klaglos gestellt erachte.

Die Beschwerde ist daher als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren gemäß §86 VerfGG einzustellen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,-- und der Ersatz der gemäß §17a VerfGG zu entrichtenden Gebühr in Höhe von S 2.500,-- enthalten.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.