RS Vfgh 2000/6/26 B235/00

In ihrer Klaglosstellungserklärung weist die Beschwerdeführerin darauf hin, daß sie die in der Beschwerde enthaltene Anregung auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Gesetzesbestimmungen aufrecht halte. Dieser Anregung kann schon allein deshalb nicht nähergetreten werden, weil kein Fall des Art140 Abs2 B-VG vorliegt (vgl. auch VfSlg. 12.494/1990 und 15.280/1998).