RS Vfgh 2000/10/10 B97/00

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Veröffentlicht am 10.10.2000

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Nö AbgabenO 1977 §220, §221
VfGG §19 Abs3 Z3
VfGG §86
VfGG §88

Rechtssatz

Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid betreffend Vorschreibung von Getränkesteuer nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Nö Landesregierung als Aufsichtsbehörde; Mitteilung der beschwerdeführenden Gesellschaft hinsichtlich der Klaglosstellung; Kostenzuspruch

Entscheidungstexte