RS Vfgh 2004/2/23 B1404/03 ua

Eine allfällige Aufhebung der angefochtenen Bescheide könnte per se nicht die Parteistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nach sich ziehen, sondern wäre eine solche überhaupt erst die Folge einer allfälligen stattgebenden Entscheidung des Bundesvergabeamtes (BVA) im fortgesetzten Verwaltungsverfahren. Eine solche meritorische Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung wäre dem BVA nach erfolgter Einstellung des zugrunde liegenden Nachprüfungsverfahrens aber jedenfalls verwehrt: Voraussetzung für die Einräumung der Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist nämlich, dass ein solches überhaupt (noch) anhängig ist.

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist deshalb durch die angefochtenen Bescheide nicht mehr beschwert. Die Beschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.