Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2003 und Nachtragsvertrag vom 10./11. Mai 2005 erwarb der Beschwerdeführer von der beteiligten Partei R. T. die Liegenschaften EZ 81 sowie EZ 90027, beide GB Ellmau, mit Ausnahme der Hofstelle der EZ 90027 GB Ellmau auf Gst. 77/2 im Ausmaß von 1.099 m². Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 19. Februar 2007 versagte die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK) diesem Rechtserw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 30. Juni 2005, Z K120.925/9-DSK/2005, wurde die Beschwerde des Einschreiters "vom 15. Dezember 2003 wegen erkennungsdienstlicher Behandlung am 21. November 2003" mangels Zuständigkeit der Behörde zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Aufhebung dieses Bescheids beantragt wird. Die Datenschutzkommission erließ unter der Z K120.925/14-DSK/2007 am ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung einerAdministrativbeschwerde wegen erkennungsdienstlicher Behandlung andie Datenschutzkommission als gegenstandslos infolge Erlassung einesSachbescheides; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der zunächst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Dezember 2006, mit dem der Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin gegen einen näher bezeichneten Zahlungsauftrag zurückgewiesen wurde. 2. Mit Schreiben vom 13. September 2007 übermittelte die Bundesministerin für Justiz dem Verfassungsgerichtshof ihren Bescheid vom 13. September 2007,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: GEG 1962 §7 Abs4aVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung einesBerichtigungsantrags infolge amtswegiger Aufhebung des angefochtenenBescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz wurde der angefochtene Bescheid gemäß §7 Abs4a GEG 1962 aufg... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2007, Z BMWA-329.057/0002-I/9/2007, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung von in der Slowakischen Republik tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten als ausreichender Nachweis für die Befähigung zur selbständigen Ausübung des Tischlerhandwerks in Österreich gemäß §373c Abs1 GewO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. April 2004 B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (jeweils) vom 10. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass zwei Teilflächen des Grundstücks 967/1 in EZ 90014 GB Auffach (nämlich eine Teilfläche, auf der eine Jagdhütte errichtet ist, und eine weitere, die den Umgebungsgrund zu dieser Jagdhütte bildet), keine land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens über zwei Beschwerden gegen dieZurückweisung von Anträgen auf Feststellung des Nichtvorliegens land-und forstwirtschaftlicher Grundstücke als gegenstandslos; materielleKlaglosstellung durch nachfolgende grundverkehrsbehördlicheGenehmigung des Kaufvertrages bzw dem ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Jänner 2007, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. Jänner 2006 dem Grunde nach abgewiesen wurde. Hinsichtlich der verhängten Strafe wurde der Berufung dahingehend Folge gegeben, dass über den Beschwerdeführer gemäß §20 VStG eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §86VfGG §88VStG §24, §31 Abs3, §45 Abs1 Z3, §52a
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge
amtswegiger Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend
Verhängung einer Verwaltungsstrafe; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Aufhebung des ange... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 10. Juli 2006, Z8/06-18, wurde für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. 2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit Aufhebung des Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Gesells... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §§24, 20 Abs1 iVm §27 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 27. November 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88WehrG 2001 §24ZivildienstG §5 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens als gegenstandslos durch Wegfall derBeschwer infolge Unwirksamkeit einer bestehenden Einberufung mitEintritt der Zivildienstpflicht; kein Kostenzuspruch; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird der Beschwerdeführer in Spruchteil A gemäß §72 Abs1 litb WRG 1959 verpflichtet, zum Zwecke des Abschlusses der Arbeiten im Bereich Hochbehälter Unterburg das Befahren des über Grundstücke in seinem Eigentum führenden Forstweges für den Transport der erforderlichen Personen, Geräte und Materialien während eines... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §86WRG 1959 §72 Abs1 litb
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der auferlegtenVerpflichtung zur Duldung bestimmter Arbeiten im Bereich einesWasserbehälters als gegenstandslos infolge Abschluss der Arbeiten; imÜbrigen Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Ergibt sich i... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter des Bundes im militärischen Dienst und Mitglied des Wiener Gemeinderates/Landtages. Gemäß der Verfassungsbestimmung des §6a Abs2 UnvereinbarkeitsG ist Beamten im militärischen Dienst, die Mitglieder eines Landtages sind, die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der zuständige Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Ausübung zulässig ist, weil ungeachtet de... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3DVG §14 Abs2UnvereinbarkeitsG 1983 §6a Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens wegen Klaglosstellung durch amtswegige
Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Außerdienststellung des
Beschwerdeführers für die Dauer seiner Mitgliedschaft zum Wiener
Gemeinderat (Landtag) und Stattgabe des Antrags auf bloß teilweise
Die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 4. Mai 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (im Folgenden: ERV) gemäß §42a Abs5 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977). 2. Mit Bescheid der Abteilung IVa des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (im Folgenden: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete KWK-Anlage für das Jahr 2005 eine vorläufige Unterstützung in Höhe von € 15.252,-- gemäß §13 ÖkostromG zu. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: RL-BA 1977 §42a Abs5VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Ausnahmegenehmigung von der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr wegen formeller Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitÖkostromG §13VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit des Bescheides über den Zuspruch einer vorläufigen Unterstützung für eine KWK-Anlage nach dem Ökostromgesetz infolge endgültiger Festlegung der Unterstützung; Wegfall des Beschwerdegegenstandes einer (materiellen) Klaglosstellung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 7. April 2006 wurde die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Feststellung, dass sein Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung am 15. Februar 2006 gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §1 Abs2 zweiter Satz Zivildienstgesetz 1986 wegen eines am 17. Februar 2006 rechtswirksam zugestellten Einberufungsbefehls infolge Ruhens dieses Rechtes ausgeschlossen war, abgewiesen. Dieser Bescheid... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: VfGG §86VfGG §88ZivildienstG §5a
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen die Abweisung einer Berufung
betreffend die Feststellung des Ruhens des Rechtes des
Beschwerdeführers zur Abgabe einer Zivildiensterklärung;
Klaglosstellung durch bescheidmäßige Feststellung des Eintritts der
Zivildienstpflicht; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Mit der - wenn auch nicht durc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 11. Juli 2006, Zl. UVS 7/13.133/2-2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. August 2005, mit welchem über den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe gemäß §134 Abs1 KFG 1967 verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen wurde. 2. Am 7. September... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. April 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den - nach Aufhebung des Berufungsbescheides durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 2005, Zl. 2002/18/0100-7 - Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 2006, Zl. SD 682/05, mit dem ihm sein Reisepass und sein Personalausweis entzogen wurd... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004. 2. Den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ist zu entnehmen, dass der Bescheid vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004, mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 2006, Zl. MA 65 - 1332/2006, von Amts wegen aufgehoben wurde. 3. Hebt die Behörde d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des der beabsichtigten Beschwerdeführung zu Grunde liegenden Bescheides der Sicherheitsdirektion Wien (betreffend Entzug des Reisepasses und des Personalausweises) durch Bescheid der Bu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos nach Eintritt
der Klaglosstellung durch amtswegige Aufhebung des der beabsichtigten
Beschwerdeführung zu Grunde liegenden Bescheides
Rechtssatz: Hebt die Behörde den Bescheid, der Grundlage der beabsichtigten Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. 2. Am 10. April 2006 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz der belangten Behörde ein, in dem sie mitteilt, dass der in Beschwe... mehr lesen...
