TE Vfgh Beschluss 2004/2/23 B1194/02

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

1. Mit Bescheid vom 1. Juli 2002, Z N-31/02-9, gab das Bundesvergabeamt (BVA) im Vergabeverfahren des Bundes "Örtliche Bauaufsicht und örtliche Aufsicht Chemie bei der Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer Deponie" dem Antrag von beteiligten Bietern auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insofern statt, als dem Auftraggeber betreffend das Teillos "Örtliche Aufsicht Chemie" bis zur Entscheidung des BVA über den Nachprüfungsantrag, längstens jedoch bis 26. August 2002, die Fortsetzung des Vergabeverfahrens untersagt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung des Bundes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz behauptet wird.

2. Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass die mit dieser Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte einstweilige Verfügung bereits außer Kraft getreten sei, zog der beschwerdeführende Bund mit Schriftsatz vom 27. November 2003 seine Beschwerde zurück.

Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen, was gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.