RS Vfgh 1995/8/31 B2396/95

Folge

Interessenabwägung

Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb laut Options- und Kaufvertrag durch einen Ausländer.

Zur Begründung des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß aufgrund des bekämpften Bescheides das Rechtsgeschäft unwirksam geworden sei. Es sei jedoch bereits eine Baubewilligung für die Errichtung eines Hallenbades auf dem beschwerdegegenständlichen Grundstück erteilt worden, welche nunmehr im Hinblick auf den angefochtenen Bescheid für nichtig erklärt worden sei. Würde die Nichtigerklärung in zweiter Instanz bestätigt, hätte der Beschwerdeführer mit der Erlassung eines Demolierungsbescheides zu rechnen und müßte das bereits errichtete Objekt abreißen, was wiederum eine Reihe von Haftungsansprüchen auslösen würde.