RS Vfgh 2007/8/23 B1399/07 - B1493/07

Keine Folge

Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Wien 98,3 MHz" an die beteiligte Partei und Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin (PrivatradioG).

Begründet wird der Antrag damit, dass es für die Beschwerdeführerin sowie die übrigen Verfahrensparteien einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde, wenn über die zugeteilte Frequenz in der Zwischenzeit gesendet würde.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet darzutun, weshalb mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid der beteiligten Partei erteilten Zulassung für die Beschwerdeführerin konkret ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Sie hat es insbesondere verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein konkretes Vorbringen bzw durch Vorlage von Bescheinigungsmitteln soweit zu konkretisieren, dass dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung möglich gewesen wäre.

Ebenso: B1493/07, B v 12.09.07.