RS Vfgh 2002/6/3 B941/02

Keine Folge - Interessenabwägung

Festsetzung zu entrichtender Einkommensteuer iHv € 56.045,03.

In Anbetracht der Einkommens- und Vermögenssituation des Antragstellers, der im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Abgabenbetrages hat, kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, daß die (vorläufige) Entrichtung der Steuer einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde. Insbesondere ist das Vorbringen betreffend den Zinsverlust nicht geeignet, einen solchen Nachteil aufzuzeigen, da diesem Effekt auf Seiten des Antragstellers ein entsprechender Zinsverlust auf Seiten des Abgabengläubigers im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenübersteht.