RS Vfgh 2002/8/21 B1312/02

Keine Folge mangels hinreichend konkretisierter Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteiles.

Verhängung einer Geldstrafe iHv ATS 3.000,- wegen Übertretung des §1 Abs3 Wr ParkometerG sowie Auftrag zur Bezahlung der Kosten des Berufungsverfahrens.

Aus den Ausführungen des Antragstellers (wonach die sofortige Bezahlung der Geldstrafe seinen "Unterhalt nicht unerheblich beeinträchtige") geht nicht hervor, inwiefern ihm durch die Bezahlung der Geldstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde. Er hat es sohin unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben (Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse) darzulegen, weshalb der Vollzug des Bescheides für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.