RS Vfgh 2002/8/8 B1211/02

Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Neufestsetzung und Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.10.96 bis 31.08.00 iHv € 14.020,40 sowie Abweisung des Antrags auf Weitergewährung der Familienbeihilfe.

Da zu Unrecht rückgeforderte und rückgezahlte Beträge der Antragstellerin wieder zu erstatten wären, hätte sie darzulegen gehabt, warum die Rückzahlung der Beträge trotz der im vorliegenden Fall offenbar gegebenen Möglichkeit, Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO in Anspruch zu nehmen, für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde.