Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 drittletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 ffVfGG §68 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §90Wr GemeindewahlO 1996 §102
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Bezirksvertretungswahlen in einem
Wiener Gemeindebezirk als verspätet; Abweisung der Anfechtung der
Wiener Gemeinderatswahl 1996; keine entsprechende Konkretisierung der
behaupteten Rechtswidrigke... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 8. Juni 1995 fand die Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter des Fachverbands Vergnügungsbetriebe in der Sektion Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich statt. 1.1.2. Der Listenführer der Wählergruppe "Österreichischer Wirtschaftsbund" erhob gegen diese Wahl Einspruch, der mit Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich abgewiesen wurde. Der dagegen vom selben Listenführer erhobenen Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Ungültigerklärung der Wahl des
Vorstehers und der Stellvertreter des Fachverbandes der
Vergnügungsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich mangels eines
tauglichen Anfechtungsgegenstandes
Rechtssatz: Eine Wahlanfechtun... mehr lesen...
Begründung: 1. Dipl.Ing. E K focht beim Verfassungsgerichtshof mit einer am 20. Juni 1995 zur Post gegebenen und am 22. Juni 1995 eingelangten Eingabe die Wahl des Bundespräsidenten [1992] an. 2. Mit Kundmachung vom 9. Juni 1992 wurde am 10. Juni 1992 das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten gemäß §21 Abs1 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, verlautbart. Damit begann die einwöchige Anfechtungsfrist des §21 Abs2 leg.cit. zu laufen; sie wurd... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die (Steiermärkische) "Landeswahlbehörde für die Gemeinderatswahl am 26. März 1995" gab mit Bescheid vom 22. Mai 1995, Z7 - 051-61609/95-2, dem - "wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens in der Stadtgemeinde Köflach bei der Gemeinderatswahl am 26. März 1995" erhobenen - Einspruch des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der wahlwerbenden Partei "Freiheitliche Köflacher und Unabhängige (FKU) ... gemäß §81 Abs4 der (Stmk.) Gemeindewahlordnung 1960, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung als verspätet wegen Versäumung der in §68 Abs1 VfGG normierten vierwöchigen Anfechtungsfrist. (Ebenso hinsichtlich der einwöchigen Frist zur Anfechtung der Wahl des... mehr lesen...
Begründung: 1. Dipl.Ing. Erhard Kolbitsch focht beim Verfassungsgerichtshof mit drei Eingaben, die jeweils mit 11. Juli 1993 datiert waren und am 7. September 1993 beim Verfassungsgerichtshof einlangten, die Ergebnisse der folgenden Wahlen an: a. der Wahl zum Nationalrat vom 7. Oktober 1990, b. der Wahl zum Tiroler Landtag (vom 12. März 1989) und c. der Wahl des Bundespräsidenten (1992). 2.1.1. Gemäß §68 Abs1 VerfGG 1953 muß die Wahlanfechtung binnen vier... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2Tir LandtagswahlO 1988 §66 Abs1VfGG §68 Abs1NRWO 1971 §105 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Wahlanfechtungen als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtungen der Nationalratswahl 1990, der Tir Landtagswahl 1989 und der Bundespräsidentenwahl 1992 als verspät... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung vom 22. Juli 1992, LGBl. 63, schrieb die Burgenländische Landesregierung die Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister in jenen Gemeinden des Burgenlandes aus, die nicht in Abs4 dieser Verordnung angeführt waren. Diese Wahlen, so auch jene in der Stadtgemeinde Neusiedl am See (politischer Bezirk Neusiedl am See), fanden am 18. Oktober 1992 statt. 1.1.2.1. Dieser Gemeinderatswahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteie... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbBgld GdWO 1992 §2Bgld GdWO 1992 §6Bgld GdWO 1992 §7Bgld GdWO 1992 §8Bgld GdWO 1992 §11 Abs5Bgld GdWO 1992 §19Bgld GdWO 1992 §41Bgld GdWO 1992 §42Bgld GdWO 1992 §76VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtungen einer Gemeinderatswahl durch den
zustellungsbevollmächtigten Vertreter ei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 22. Feber 1993 verzichtete der erste Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Innsbruck, Dipl.-Vw. Michael Passer, auf sein Amt. Am 25. März 1993 wählte der Innsbrucker Gemeinderat Dr. Bruno Wallnöfer gemäß §62 Abs2 der Innsbrucker Wahlordnung 1975 (IWO) zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter. 1.2. Diese Wahl focht Dr. G G, ein Mitglied des Gemeinderates, nach §63 Abs2 IWO bei der Landesregierung an. Mit Bescheid vom 5. Juli 1993, der "f... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Oktober 1992 fanden in der Stadtgemeinde Neusiedl am See (politischer Bezirk Neusiedl am See, Burgenland) die Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister statt. Die Ergebnisse dieser Wahlen wurden mit Kundmachung vom 20. Oktober 1992 durch Anschlag an der Amtstafel gemäß §75 Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. 54, (GemWO) verlautbart. In der Folge wurden die Ergebnisse dieser Wahlen mit drei als "Wahlanfechtungen" bezeichneten und wörtlich übereinstimmenden... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung von
Beschwerden gegen Bescheide betreffend Zurück- bzw Abweisung von
Anfechtungen der Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister;
Überprüfbarkeit dieser einen Teilakt des Wahlverfahrens bilden... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3Innsbrucker WahlO 1975 §63 Abs2VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl eines
Bürgermeister-Stellvertreters als verspätet; vierwöchige Frist zur
Einbringung einer Wahlanfechtung im Gegensatz zur sechswöchigen
Beschwerdefrist; Einbringung der Anfechtung nur von einem Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 15. März 1992 fanden die Wahlen zum Gemeinderat (und zum Bürgermeister) in allen Gemeinden Tirols außer der Stadt Innsbruck, so auch in der Gemeinde Bad Häring (politischer Bezirk Kufstein), statt, welche die Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 3. Dezember 1991, LGBl. 88, ausgeschrieben hatte. 1.1.2. Dieser Gemeinderatswahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §§43 bis 45 der Tiroler Gemeindewahlordn... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1991 §62 Abs1 litdTir GdWO 1991 §72 Abs6 und Abs7Tir GdWO 1991 §74 Abs9VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keine
Auswirkung einer rechtswidrigen Wertung eines Stimmzettels für
eine Wählergruppe auf die Mandatsverteilung im Gemeindevorstand
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Oberösterreichische Landesregierung schrieb am 11. Juli 1991 im Landesgesetzblatt Nr. 82/1991 für den 6. Oktober 1991 Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Bundeslandes Oberösterreich, so auch der Gemeinde Schwertberg (politischer Bezirk Perg) mit ihren 3363 Wahlberechtigten, aus. 1.2.1. Die "UNABHÄNGIGE LISTE m.o.s.t." reichte am 26. August 1991 beim Gemeindeamt der Gemeinde Schwertberg als eine von mehreren wahlwerbenden Gruppen einen Wah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 15. März 1992 fanden die Wahlen zum Gemeinderat (und zum Bürgermeister) in allen Gemeinden Tirols außer der Stadt Innsbruck, so auch in der Gemeinde Silz (politischer Bezirk Imst), statt, welche die Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 3. Dezember 1991, LGBl. 88, ausgeschrieben hatte. 1.1.2. Dieser Gemeinderatswahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §§43 bis 45 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1991, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1991 §49 Abs2Tir GdWO 1991 §55 Abs2Tir GdWO 1991 §62 Abs1 litcVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Teilweise Aufhebung des Verfahrens zur Wahl eines Gemeinderates
wegen für das Wahlergebnis relevanter rechtswidriger Wertung dreier
Stimmzettel als ungültig
Rechtssatz: Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Gemeind... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaOö GdWO 1991 §20 Abs5Oö GdWO 1991 §20 Abs7Oö GdWO 1991 §21 Abs2Oö GdWO 1991 §48VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; rechtswirksame
Zurückziehung dreier Unterstützungserklärungen infolge Irrtums über
die Person des Spitzenkandidaten; Wahlvorschlag mangels
erforderlicher Anzahl von Unterstützungserklärungen ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg schrieb im Einvernehmen mit dem Gemeinderat gemäß §4 Abs1 iVm §95 litb Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), LGBl. 72/1974 idF 79/1989, im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg vom 15. Juni 1992 die Wahl zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg aus und setzte als Wahltag den 4. Oktober 1992 fest. 1.2. Mit einem am 19. September 1992 zur Post gegebenen und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaSbg GdWO §4 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung und Verschiebung der Wahl
zum Gemeinderat; keine Anfechtbarkeit künftiger Wahlen
Rechtssatz: Gegenstand einer Entscheidung im Sinn des Art141 B-VG kann nur eine bereits stattgefundene Wahl ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 9. April 1992 fand die Wahl des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Häring (politischer Bezirk Kufstein) in Tirol statt. Dabei wurde beschlossen, neben dem Bürgermeister zwei Bürgermeister-Stellvertreter und zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder des Gemeindevorstandes (sowie zwei Ersatzmitglieder) zu wählen. Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl fielen dabei gemäß §74 Abs7 bis 9 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1991, LGBl. 79 (TGWO) drei Sitze an d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §68 Abs1Tir GdWO 1991 §80
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Wahl des Gemeindevorstandes
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: Die Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Häring vom 09.04.92 wird zurückgewiesen. Ein die unmittelbare Anfechtung der Wahl des Gemeindev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 6. Oktober 1991 fanden die von der Oberösterreichischen Landesregierung am 11. Juli 1991 im Landesgesetzblatt Nr. 82/1991 ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Bundeslandes Oberösterreich, darunter die Gemeinde Attersee (politischer Bezirk Vöcklabruck), statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §23 der Oberösterreichischen Gemeindewahlordnung 1991 (GWO 1991), Kdm. WV ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaOö GdWO 1991 §40 Abs1 Z4Oö GdWO 1991 §48VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des Verfahrens zur Wahl eines Gemeinderates insoweit, als
es der Stimmenabgabe nachfolgte, wegen für das Wahlergebnis
relevanter rechtswidriger Bewertung zweier Stimmzettel als gültig
Rechtssatz: Die Anfechtungswerberin strebt nicht die - dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz besteht gemäß §26 des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130/1967 idF LGBl. 71, 72/1987 (Statut 1967), aus elf Mitgliedern, und zwar aus dem Bürgermeister, den Bürgermeister-Stellvertretern und den Stadträten. 1.1.2. Mit Schreiben vom 2. März 1991, beim Bürgermeister eingelangt am 4. März 1991, teilte die - von der Wahlpartei der ÖVP vorgeschlagene - Stadträtin Dkfm. Ruth Feldgrill-Zankel dem ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art60 Abs1B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbGrazer Statut 1967 §21 Abs4Grazer Statut 1967 §26Grazer Statut 1967 §27 Abs4Grazer Statut 1967 §27 Abs5Grazer Statut 1967 §51VfGG §67 Abs1VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Wahl in den Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz vom
21.03.91 wegen rechtswidrigen Verhaltens des Wahlleiters;
Unbedenklichkeit der Mehrheitswahl bei Ver... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 1. September 1990 fand - nachdem der Gemeinderat der Marktgemeinde Rechnitz/Burgenland mit Beschluß vom 23. August 1990 dem bisherigen Bürgermeister J S das Mißtrauen ausgesprochen hatte - die "Nachwahl" des H O zum Bürgermeister dieser Gemeinde statt. 1.2. Mit der vorliegenden, am 27. September 1990 zur Post gegebenen und auf Art141 B-VG gestützten Wahlanfechtung beantragten elf Mitglieder des Gemeinderats der Marktgemeinde Rechnitz, der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbBgld GdWO 1982 §55 idF 1987/43VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl eines Bürgermeisters
mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: Zurückweisung der Wahlanfechtung der Wahl des Bürgermeisters vom 01.09.90 der Marktgemeinde Rechnitz/Burgenland mangels Erschöpfung des Instanzenzuges. ... mehr lesen...
