RS Vfgh 1993/11/30 B149/93, B150/93, B151/93

Zurückweisung der Beschwerden gegen wahlbehördliche Bescheide betreffend Zurück- bzw Abweisung von Anfechtungen der Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister der Stadtgemeinde Neusiedl am See.

Aus Art141 Abs1 lita und litb B-VG sowie §68 Abs1 VfGG ergibt sich, daß zur Anfechtung von Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern oder in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde vor dem Verfassungsgerichtshof nur der Weg nach Art141 B-VG offensteht. Sieht das betreffende Wahlgesetz einen Instanzenzug vor, so bildet eine solche Entscheidung der Wahlbehörde nur einen Teilakt des Wahlverfahrens. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berufen, auf Grund einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde über die Rechtmäßigkeit eines wahlbehördlichen Bescheides dieser Art zu erkennen.