1. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages, BGBl II 30/2019, wurde die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments für Sonntag, den 26. Mai 2019, ausgeschrieben. Mit einem am 8. Mai 2019 eingebrachten Schreiben beantragt der Anfechtungswerber die Aufhebung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments 2019 so... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung einer künftigen Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der für den 26.05.2019 ausgeschriebenen Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Unzuständigkeit und Abweisung des Antrags auf Bewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 9. März 2014 fanden die durch Verordnung der Sbg. Landesregierung vom 21. November 2013, LGBl 83, ausgeschriebenen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister der Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, darunter auch die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Neumarkt am Wallersee statt. 2. Da bei dieser Wahl kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebene... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbSbg GdWO 1998 §74, §75VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der engeren Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Neumarkt am Wallersee; Anfechtungsantrag auf Aufhebung des Wahlverfahrens ab Beginn der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Sprengelwahlbehörden zu eng gefasst angesichts des objektiv nicht feststellbaren Wahlergebnisses wegen Verstoßes g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 25. Mai 2014 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung BGBI. II 35/2014 ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parlament statt. 1.1. Dieser Wahl lagen die von der Bundeswahlbehörde überprüften Wahlvorschläge folgender wahlwerbender Parteien zugrunde: Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas (ÖVP),Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen (... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: EuropawahlO §16 ff, §26, §27, §30, §36, §41, §44, §46, §61, §78, §79, §80EU-Direktwahlakt Art1 Abs3, Art8, Art9, Art10 Abs1, Abs2EUV Art14 Abs3EU-Grundrechte-Charta Art39Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 06.12.1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ..., ABl 1993 L 329, 34, idF ABl 2013 L 26, 27 Art4B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art23a Abs1, Abs4, Art26 Abs6, A... mehr lesen...
1. Mit Verordnung der Vbg. Landesregierung über die Ausschreibung der Landtagswahl 2014, LGBl 35/2014, wurde die Wahl zum Vbg. Landtag auf Sonntag, den 21. September 2014, ausgeschrieben. Mit einem am 4. August 2014 zur Post gegebenen, (unter anderem) an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben beantragt die anfechtungswerbende Wählergruppe die Aufhebung der Wahl zum Vbg. Landtag 2014. 2. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Wahlanf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung einer künftigen Wahl
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl zum Vorarlberger Landtag vom 21.09.2014. Da sich die vorliegende Anfechtung gegen eine künftige Wahl richtet, steht ihrer Behandlung ein Prozesshindernis entgegen (vgl VfSlg 10218/1984, 12460/1990, 13167/1992).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 313 - Landesgremium Wien des Baustoff-, Eisen-, Hartwaren- und Holzhandels der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 601B - Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 606 - Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 308B - Landesgremium Wien des Großhandels mit Mode und Freizeitartikeln der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 302 - Landesgremium Wien der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschafts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 101 - Landesinnung Bau Wien der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskammer Wien verla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 106 - Landesinnung Wien der Bauhilfsgewerbe der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftska... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 311 - Landesgremium Wien der Handelsagenten der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 601A - Fachgruppe Gastronomie Wien der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskammer Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 305 - Landesgremium Wien des Energiehandels der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 314B - Landesgremium Wien des Handels mit Maschinen, technischem und industriellem Bedarf der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 50 GEWERBERECHT50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1, §70 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §88 Abs5
Leitsatz: Stattgabe der Wahlanfechtung und Aufhebung der Urwahl in einen Fachgruppenausschuss der Wirtschaftskammer Wien infolge rechtswidriger Streichung einer Bewerberin vom Wahlvorschlag der Anfechtungswerberin wegen Doppelkandidatur ohne Durchführung des für den Fall von Mehrfachkandidatu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 308A -Landesgremium Wien des Einzelhandels mit Mode und Freizeitartikeln der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentli... mehr lesen...
Begründung: Die Anfechtungswerber erhoben - ihrem eigenen Vorbringen zu Folge - gemäß §98 Abs1 WirtschaftskammerG 1998 Einspruch gegen die Wirtschaftskammerwahl 2005 in Wien. Dieser Einspruch wurde von der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien mit Bescheid vom 7. Juli 2005 als verspätet zurückgewiesen. Dagegen erhoben die Anfechtungswerber gemäß §98 Abs4 WirtschaftskammerG Beschwerde an den Bundesminister für Wirtchaft und Arbeit. Dieser wies die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §98
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wirtschaftskammerwahl 2005 in Wien
als verspätet wegen Versäumung der vierwöchigen Frist für die
Einbringung einer Wahlanfechtung im Gegensatz zur sechswöchigen
Beschwerdefrist iSd §82 Abs1 VfGG
Rechtssatz: Daran ände... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 19. April 2005, GZ FA7A-051-61419/95-5, gab die Landeswahlbehörde beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung dem vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" erhobenen Einspruch gegen die am 13. März 2005 stattgefundene Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg gemäß §84 Stmk. Gemeindewahlordnung 2004, LGBl. 48, nicht statt. Dieser Bescheid wurde dem zustellungsbevollmäch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §33VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung als verspätet; Wiedereinsetzung
bei Wahlanfechtungen nicht vorgesehen
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg (Steiermark) am 13.03.05 wegen Versäumung der Anfechtungsfrist; Zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 28. November 2003, LGBl. 102, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat in den Gemeinden des Landes Tirol, darunter in der Gemeinde Fieberbrunn, statt. Der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Fieberbrunn lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. 88, idF LGBl. 2003/127, (im Folgenden: TGWO... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art26, Art95, Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaEMRK 1. ZP Art3StV Wien 1955 Art8Tir GdWO 1994 §13 ff, §17, §19, §34, §53, §72 Abs6VfGG §68 Abs1, §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl in Folge
Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens hinsichtlich der Stimmabgabe vor
der Sonderwahlbehörde und wegen Verletzung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 18. November 2003, LGBl. 2003/102, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Tirol, darunter auch der Gemeinde Fügen, statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. 88 idF LGBl. 2003/127, (im Folgenden: TGWO) abgeschlossenen und veröffentlichten ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1994 §55, §56, §62, §72 Abs6VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; Wertung eines
Stimmzettels zu Unrecht als gültig; Einfluss dieser Rechtswidrigkeit
auf das Wahlergebnis; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Zulässigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 18. November 2003, LGBl. 2003/102, ausgeschriebenen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Gemeinden des Landes Tirol, darunter der Gemeinde Anras (Bezirk Lienz), statt. Diesen Wahlen lagen ua. von der Wählergruppe "Bürgerliste Anras", vertreten durch den - nunmehrigen - Einschreiter als Zustellungsbevollmächtigten, eingebrachte Wahlvorschläge iSd. §§35 un... mehr lesen...
