Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §72 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer
Wahlanfechtung als aussichtslos; rechtzeitige Einbringung der
Anfechtung im eigenen Namen (des Zustellungsbevollmächtigten)
aufgrund Fristversäumnis nicht mehr möglich
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II 2004/72, ausgeschriebene Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament fand am 13. Juni 2004 statt. 1.2. Das Ergebnis dieser Wahl wurde von der Bundeswahlbehörde gemäß §78 Abs4 Europawahlordnung (EuWO), BGBl. 1996/117, mit Kundmachung vom 30. Juni 2004 im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" verlautbart. 1.3. Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lita B-VG gest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: EuropawahlO §80VfGG §67 idF KundmachungsreformG 2004VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl der von Österreich zu
entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament als verspätet
infolge Versäumung der in der Europawahlordnung vorgesehenen
Anfechtungsfrist von einer Woche
Rechtssatz: Die für die Anfechtung der Wahlen zum Europäischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 19.3.2000 fanden die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.12.1999, LGBl. 1999/107, ausgeschriebenen Wahlen der Mitglieder der Gemeinderäte in den Gemeinden der Steiermark, darunter auch in der Gemeinde Mühlen (Bezirk Murau), statt. 1.1.2. In dieser Gemeinde lagen der Wahl von den Wählergruppen Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Roman Scheuerer Heimatliste Zukunf... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaStmk GdWO 1960 §13 Abs3Stmk GdWO 1960 §17 Abs3Stmk GdWO 1960 §67 Abs2Stmk GdWO 1960 §69 Abs1 Z4, Z6Stmk GdWO 1960 §81VfGG §17 Abs4VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1VfGG §70 Abs4
Leitsatz: Stattgabe einer neuerlichen Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in
Mühlen vom 19.03.00 nach teilweiser Aufhebung des Wahlverfahrens
durch den Verfassungsgerichtshof; kei... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 19.3.2000 fand ua. die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.12.1999, LGBl. 1999/107, ausgeschriebene Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Jagerberg (Bezirk Feldbach) statt. Dieser Wahl lagen von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingebrachte und von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Jagerberg gemäß §48 Stei... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: Stmk GdO 1967 §27VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Gemeinderatswahl mangels
Legitimation der Anfechtungswerber und Zurückweisung der Anfechtung
der Wahl eines Mitglieds des Gemeindevorstands wegen Nichterschöpfung
des Instanzenzuges
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderate... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wies mit Bescheid vom 16. November 2000 den Einspruch der wahlwerbenden Gruppe "Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - RFW FPÖ und Parteifreie - Wahlgemeinschaft Fachliste der gewerblichen Wirtschaft" gegen die "Wirtschaftskammerwahlen 2000" gemäß §101 WKG ab. Diese Entscheidung wurde der Wahlgemeinschaft - nach den Beschwerdeangaben - am 20. November 2000 zugestellt. Am 28. Dezember 2000 langt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §68 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §101
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wirtschaftskammerwahlen 2001 wegen
verspäteter Einbringung der Wahlanfechtung; Zurückweisung einer
gleichzeitig eingebrachten Bescheidanfechtung betreffend die
Wirtschaftskammerwahlen mangels Zuständigkeit des
Verfassungsger... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Wahl zur Vollversammlung der Arbeiterkammer für Vorarlberg vom 6. bis 23. April 1999 lagen die von den folgenden wahlwerbenden Gruppen eingebrachten, gemäß §37 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (AKG) bzw. §32 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II 1998/340, idF BGBl. II 1998/389, (AKWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zu Grunde: - Vorarlberger Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB)- AK-Präsident Josef Fi... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaAKG 1992 §42VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Vorarlberger Arbeiterkammerwahl
durch einzelne Wahlwerber als verspätet; keine
Anfechtungslegitimation von Wahlwerbern infolge Aberkennung der
Wählbarkeit im Wege einer administrativen Wahlanfechtung
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 26. März 2000 fand in der Stadt Waidhofen an der Ybbs eine auf Grund eines von mehr als 10 % aller wahlberechtigten Stadtbürger unterstützten Initiativantrages angeordnete Bürgerbefragung (§9 Abs1 iVm §8 Abs3 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz-SROG, LGBl. 1026-0) statt, deren Ergebnis am selben Tag (26.3.2000) kundgemacht wurde. 1.1.2. Mit Bescheid der Stadtwahlbehörde der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 29. Mai 2000 (zugestellt am 31.5.2000) wur... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungNö StadtrechtsorganisationsG §11 Abs1Nö StadtrechtsorganisationsG §12 Abs1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Bürgerbefragung in Waidhofen/Ybbs wegen Versäumung der Anfechtungsfrist; kein Rechtsmittel gegen das Ergebnis einer Bürgerbefragung Zurückweisung der Anfechtung einer Bürgerbefragung in Waidhofen an der Ybb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 8. Mai 1998 fand in Wien eine Wahl in die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien statt, zu der unter anderem die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" als Wählergruppe Wahlvorschläge für die Kurie der niedergelassenen Ärzte sowie für die Kurie der Zahnärzte eingebracht hatte und bei der diese Wählergruppe eines der insgesamt 100 Mandate für sich gewinnen konnte. 2. Die "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren" ficht diese Wahl beim Verfas... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §75 Abs5ÄrzteG 1998 §76ÄrzteG 1998 §77 Abs1Ärztekammer-WahlO §33VfGG §67VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl in die Wiener Ärztekammer durch
die Wählergruppe "Interessengemeinschaft Ärzte-Senioren"; Abweisung
der Wahlanfechtung mangels Prä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 7. März 1999 fand ua. die mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. November 1998, LGBl. 1998/112, ausgeschriebene Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Neumarkt am Wallersee statt. Dieser Wahl lagen von der Neumarkter Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der Wählergruppe: Neumarkt 2000 - Dr. Madl (N2000) sowie der Unabhängigen Wahlgemeinschaft Neumarkt... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Sbg GdWO 1998 §70 Abs1 Z4Sbg GdWO 1998 §71 ffSbg GdWO 1998 §83
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; teilweise
keine hinreichende Substanziierung des Vorbringens; kein Einfluss auf
das Wahlergebnis durch unrichtige Bewertung der Gültigkeit von fünf
Stimmzetteln sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 7. März 1999 fand ua. die mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. November 1998, LGBl. 1998/112, ausgeschriebene Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Zell am See statt. Dieser Wahl lagen von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Bürgermeister Dr. Georg Maltschnig (SPÖ) sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingebrachte und von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Zell ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1Sbg GdWO 1998 §66Sbg GdWO 1998 §70ZPO §126 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; rechtmäßige
Bewertung von Stimmzetteln als ungültig
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit einer Wahlanfechtung. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Frist zur Anfechtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 9. März 1997 fanden in Kärnten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Von den in der Gemeinde Wolfsberg zu vergebenden 35 Mandaten im Gemeinderat entfielen dabei auf - Sozialdemokratische Partei Österreichs- Liste Dr. Manfred Kraxner ............. 16 Mandate - Frauwallner-Volkspartei ............... 9 Mandate - Freiheitliche Partei Österreichs ...... 7 Mandate - Grüne Wolfsberg........................ 1 Mandat - Wolfs... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §68 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §21Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 §23a, §24
Leitsatz: Rechtswidrigkeit der Wahl der Vizebürgermeister und sonstiger
Mitglieder eines Gemeindevorstands; Abgabe von Wahlvorschlägen der
Fraktionen sowie Fraktionswahl durch Gewählterklärung des
Bürgermeisters nicht auf der Tagesordnung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 30. März 1998 fand die Wahl zum Gemeindevorstand der Gemeinde Lans, Tirol, statt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung (als überörtliche Wahlbehörde) vom 23. Juni 1998 wurde der von Dr. Peter Riedmann, Bürgermeister der Gemeinde Lans, eingebrachten Anfechtung dieser Wahl keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde dem Anfechtungswerber laut eigenem Vorbringen am 2. Juli 1998 zugestellt. 1.3. Mit der vorliegenden... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §68 Abs1Tir GdWO 1994 §80
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung betreffend eine
Gemeindevorstandswahl als verspätet
Rechtssatz: §80 Tir GdWO 1994 sieht einen Instanzenzug für die Anfechtung der Wahl eines Gemeindevorstandes vor (Abs2 u. 5 leg.cit.). Da der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 5. Oktober 1997 fand - so wie in allen übrigen Gemeinden des Landes Oberösterreich - in der Gemeinde Schlatt (politischer Bezirk Vöcklabruck) die Wahl des Bürgermeisters statt, welche die oberösterreichische Landesregierung mit Kundmachung vom 9. Juni 1997 im Landesgesetzblatt ausgeschrieben hatte. 1.2. Dieser Wahl lagen die folgenden, gemäß §39 O.ö. Kommunalwahlordnung, LGBl. 1996/81, abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde:... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Oö KommunalwahlO §66, §67Oö KommunalwahlO §72, §73
Leitsatz: Zulässigkeit der von einer Wählergruppe eingebrachten Anfechtung
einer Direktwahl eines Bürgermeisters; rechtswidrige Öffnung des
bereits abgeschlossenen Wahlaktes und nochmalige Zählung der
Stimmzettel ohne Einfluß auf ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 5. Oktober 1997 fand die Wahl zum Oberösterreichischen Landtag statt. Das Wahlergebnis wurde von der Landeswahlbehörde gemäß §71 Abs4 O.ö. Landtagswahlordnung, LGBl. 1997/48, durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung am 7. Oktober 1997 verlautbart. Mit Eingaben jeweils vom 9. Oktober 1997 erhoben der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der wahlwerbenden Partei "Die Neutralen, Nein zu NATO und EU" sowie ein von diesem Bevo... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Stadtwahlbehörde Krems an der Donau gab mit Bescheid vom 21. Oktober 1997 der wegen "gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren" erhobenen Beschwerde des Dr. W Z, zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Liste 6 Dr. W Z - Vernunft für Krems, gegen das am 7. Oktober 1997 verlautbarte Ergebnis der Gemeinderatswahl 1997 gemäß §70 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1971 (wohl: 1994), LGBl. 0350-1, keine Folge. Diese Entscheidung wurde Dr. W Z als zustellungsbevollmächtigte... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: VfGG §68 Abs1Oö LandtagswahlO §72 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl zum Oberösterreichischen
Landtag als verspätet
Rechtssatz: §72 Abs1 Oö LandtagswahlO, LGBl. 48/1997, sieht zwar administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VfGG - vor, jedoch nur gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kre... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: VfGG §68 Abs1Nö GRWO 1994 §70 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung als verspätet wegen Versäumung der
gesetzlichen Frist
Rechtssatz: Die von Dr. W Z am 26.11.97 zur Post beförderte Wahlanfechtung erweist sich jedenfalls als verspätet, weil zu diesem Zeitpunkt die vierwöchige Anfechtungsfrist des §68 Abs1 VfGG 1953, gerechn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 13. Oktober 1996 fand - ua. auch im hier maßgeblichen Wahlkreis Donaustadt bzw. im 22. Wiener Gemeindebezirk - die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 16, idF LGBl. 1996/27 und 1996/31, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 9. August 1996, Heft 32A, ausgeschriebene Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen statt. 1.1.2. Im Wahlkreis Donaustadt lagen der Wahl des Gemeinderates d... mehr lesen...
