Norm: EO §7 BaEO §7 BeABGB §986 E
Rechtssatz: Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (Vgl 3 Ob 603/51, 3 Ob 441/52, 2 Ob 480/50; Lebenshaltungsindex als Wertsicherung im Exekutionstitel). Entscheidungstexte 1 Ob 687/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 1 Ob 687/52 SZ 25/224 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger muß nicht den urkundlichen Nachweis erbringen, daß er vergeblich Zahlung gefordert hat, auch wenn im Titel (Vergleich) die Zahlungspflicht des Verpflichteten an eine vorausgegangene Mahnung geknüpft ist. Entscheidungstexte 3 Ob 502/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 3 Ob 502/52 Veröff: SZ 25/228 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über den Antrag der betreibenden Partei auf Grund der Urteile des Bezirksgerichtes Hietzing vom 21. Jänner 1952 und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Mai 1952 wider die verpflichtete Partei die Exekution auf Herausgabe des im Besitz der verpflichteten Partei befindlichen Bildes (Ölgemälde, darstellend eine Alpenlandschaft) und zur Hereinbringung der Kosten des Antrages die Fahrnisexekution bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der verpflichtet... mehr lesen...
Norm: EO §7 Bb1EO §10a
Rechtssatz: Wenn ein Unterhaltstitel im
Spruch: von "Nettobezügen" spricht und in der
Begründung: nähere Erörterungen zur Errechnung dieser Bezüge gibt (zB Abzug von Miete, Licht, anderen Unterhaltsverpflichtungen usw), so ist bei der Berechnung des Nettoeinkommens im Exekutionsbewilligungsverfahren auch auf die Ausführungen in der
Begründung: des Titels Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 Abs1 I
Rechtssatz: Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel. Es muss die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein. Entscheidungstexte 3 Ob 433/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 3 Ob 433/52 Veröff: EvBl 1952/361 S 554 2 Ob 900/53 ... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 14. Juni 1950, 2 A 203/50 des Bezirksgerichtes Döbling, wurde der Nachlaß nach dem am 19. März 1950 verstorbenen Josef H. auf Grund des Gesetzes der verpflichteten Partei als erblasserischen Witwe und der betreibenden Partei als erblasserischen Schwester, die sich beide bedingt erbserklärten, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Feber 1951, 4 C 825/50, wurde auf Grund des Anerkenntnisses der ... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat beantragt, ihr zur Erwirkung des Abtransportes des im Hofe des Hauses in Wien, II., P-Straße 44, auf und vor dem dort befindlichen Schuppen liegenden Schuttes die Exekution zu bewilligen, die betreibende Partei zu ermächtigen, auf Kosten der verpflichteten Partei diesen Schutt entfernen zu lassen, der verpflichteten Partei die Zahlung der hiedurch entstandenen und vorläufig mit 3000 S bemessenen Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution aufzutragen und zur Herein... mehr lesen...
Norm: ABGB §339EO §7 BaZPO §459
Rechtssatz: Wenn der Endbeschluß eine Besitzstörung durch dauernde Absperrung der Gaszufuhr feststellt und das Gebot enthält, sich "jeder weiteren derartigen Störung zu enthalten" so kann in der Absperrung der Gaszufuhr nur während der Nachtstunden nicht bereits eine neuerliche Übertretung des gerichtlichen Gebotes erblickt werden. Die Exekutionsführung auf Grund des Endbeschlusses zur Verhinderung dieser Störung... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels, der auf Zahlung eines Geldbetrages an einem bestimmten im Auslande gelegenen Zahlungsort (Zürich) lautet, kann nicht Exekution gegen Drittschuldnerforderungen im Inlande geführt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 102/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 2 Ob 102/52 European Cas... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Errichtung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, in welcher er sich verpflichtet, nach erreichter Großjährigkeit des Johann R. diesem eine dreijährige Kalbin im Werte von 3000 S zu übergeben. Zur Begründung: dieses Begehrens führt der Kläger aus, er habe seiner Tochter, der im Jahre 1942 verstorbenen Gattin des Beklagten, Viktoria R., ein Heiratsgut im Werte von 7000 S in die Ehe mitgegeben, welches den Beklagten instand gesetz... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §3 VEO §7KO §47
Rechtssatz: Das über den Exekutionsantrag entscheidende Gericht hat nicht mehr zu prüfen, ob es sich eine Konkursforderung handelt und deshalb die Masse nicht zur begehrten Leistung hätte verurteilt werden sollen. Entscheidungstexte 1 Ob 250/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 250/52 SZ 25/157 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4EO §7 Bb3ZPO §226 IIB7
Rechtssatz: Das Begehren auf Bezahlung einer monatlichen Rente in einer bestimmten Höhe abzüglich der zukommenden Sozialrente ist nicht hinreichend bestimmt, um einen Exekutionstitel bilden zu können. Entscheidungstexte 2 Ob 19/52 Entscheidungstext OGH 05.03.1952 2 Ob 19/52 VersR 1952,171 8 O... mehr lesen...
Der Verpflichtete ist zufolge eines Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission verpflichtet, der Antragstellerin Sophie B. das seinerzeit von ihr unter der Firma Leo B. & Co. geführte Unternehmen binnen drei Monaten zurückzustellen und mit Ablauf dieser Frist auf ihr Verlangen alle Erklärungen abzugeben, die notwendig sind, damit die Antragstellerin die Gewerberechte dieses Unternehmens wieder erlange. Auf Grund dieses Erkenntnisses und weiterer Nachweise bewilligte das Erstg... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Klage gegen ihren Gatten, den Erstbeklagten, und die Zweitbeklagte, die angeblich ehewidrige Beziehungen unterhalten. Sie verlangt Fällung des Urteiles, der Erstbeklagte sei schuldig, das persönliche Aufsuchen und das absichtliche Zusammentreffen mit der Zweitbeklagten sowie überhaupt das Betreten der Wohnung der Zweitbeklagten bzw. ihres Vaters zu unterlassen, ferner die Zweitbeklagte zu verurteilen, Besuchsempfänge des Erstbeklagten sowie das absichtliche Zusammen... mehr lesen...
Die Ehegatten haben in dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien durchgeführten Ehescheidungsverfahren einen Vergleich geschlossen, in welchem sich der Ehemann verpflichtete, seiner Ehegattin einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1000 S zu bezahlen und diesen Unterhaltsbetrag in dem Maße zu erhöhen, als sich der damalige Brotpreis von 1.16 S pro kg erhöhen würde. Die Ehegattin hat nun mit der Behauptung, daß sich seither laut der in der "Wiener Zeitung" verlautbarten Erläss... mehr lesen...
Norm: EO §7 Be
Rechtssatz: Auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches über einen bestimmten Geldbetrag mit Brotpreisklausel kann der infolge von Preiserhöhungen sich ergebende Mehrbetrag erst nach Erlangung eines entsprechenden Exekutionstitels im Exekutionswege durchgesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 603/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 3 Ob 603/51 SZ 24/294 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, die beiden Beklagten seien schuldig, 1.) anzuerkennen, daß das am 29. Mai 1945 zwischen Martin W. sen. und Hans R. als Vertreter der Wilhelmine R. geschlossene Übereinkommen seinem ganzen Inhalte nach nichtig und gegenüber den beiden Klägern rechtsunwirksam sei, 2.) alle Handlungen, die der Vereinbarung vom 27. Mai 1942, abgeschlossen zwischen Wilhelmine R. als Erbin nach ihrem Gatten Peter R. und den beiden Klägern, zuwiderlaufen, zu unterlassen... mehr lesen...
Norm: EO §7 DbEO §8 B
Rechtssatz: Zur Frage der Vollstreckung eines Räumungsvergleiches "sobald eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht". Entscheidungstexte 1 Ob 357/50 Entscheidungstext OGH 20.07.1950 1 Ob 357/50 Siehe auch; MietSlg 1580/46 2 Ob 317/51 Entscheidungstext OGH 17.05.1951 2 Ob 317/51 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §351 Abs1
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 7 EO, ist Genüge getan, wenn der Wille des Richters aus den Gründen unzweifelhaft entnommen werden kann. Dies gilt insbesondere für ein Urteil, das in seinem
Spruch: die Teilung eines gemeinschaftlichen Vermögens zwischen den Parteien zu gleichen Teilen anordnet und nur in den Entscheidungsgründen zu erkennen gibt, daß eine körperliche Teilung vorzunehmen ist. Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §353 IAEO §353 IBEO §353 IIAEO §354 IB1
Rechtssatz: Die Exekution zur Rechnungslegung ist auch dann zu bewilligen, wenn dem Exekutionstitel der Zeitraum, über den Rechnung gelegt werden soll, nicht zu entnehmen, dem Verpflichteten aber jedenfalls bekannt ist und die Exekution (ohne Einwendungen des Verpflichteten in dieser Richtung) nach § 354 und nicht nach § 353 EO bewilligt wurde, so daß eine Mitwirkung des Gerichtes bei der... mehr lesen...
Das Klagebegehren ging auf Einwilligung in die Übertragung des Eigentumsrechtes einer bisher der beklagten Partei gehörigen Grundparzelle an die Klägerin und Abgabe der zur grundbücherlichen Durchführung nötigen Aufsandungserklärung. Die Unterinstanzen hatten diesem Klagebegehren stattgegeben, der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Mit dem Revisionsgrund der unr... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da
Rechtssatz: Die im § 7 EO angeführten Nachweise sind nur dann erforderlich, wenn die Vollstreckbarkeit eines Anspruches im Exekutiostitel selbst, und nicht etwa in einem nachher abgeschlossenen Vergleich, von einem seitens des Berechtigten zu beweisenden Eintrittes einer Tatsache oder von einer vorangegangenen Leistung abhängig gemacht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 580/50 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da
Rechtssatz: Wer einen Anspruch auf eine Rente in der Höhe des Reinertrages einer bestimmten Liegenschaft hat, kann nicht den gemäß § 7 EO erforderlichen Nachweis über die Höhe der dem Verpflichteten obliegenden Leistung durch Vorlage einer Bescheinigung der Bezirksbauernkammer über den derzeitigen Ertragswert der Liegenschaft ersetzen. Vielmehr muß der betreibende Gläubiger die Klage auf Feststellung dieses Wertes einbringen. ... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Auf Grund des rechtskräftigen vollstreckbaren Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 1949 ist die betreibende Partei schuldig, den verpflichteten Parteien die Liegenschaft Grundbuch B., EZ. 853, Zug um Zug gegen Bezahlung von 60.133.10 S samt 4% Zinsen von 10.133.10 S seit 1. Ok... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §7 BcEO §8 A
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels, in dem die Verbindlichkeit zu einer Leistung an den Kläger (Antragsteller) Zug um Zug gegen eine an den Beklagten (Antragsgegner) zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde, kann dieser zur Hereinbringung der Gegenleistung nicht Exekution führen. Entscheidungstexte 1 Ob 331/50 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Antrag der betreibenden Partei dieser zur Erwirkung der Löschung des unter OZ. 25 des Lastenblattes der EZ. 946, Grundbuch L., einverleibten Pfandrechtes des "X-werkes" im Nominalbetrage von 13.200 RM die Exekution nach § 353 EO. bewilligt. Infolge Rekurses der verpflichteten Parteien änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages ab. Dem Exekutionstitel (Vergleich der Rückstellungskommission beim Landesge... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIIEO §7 CZPO §204 E1ZPO §433
Rechtssatz: Wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Leistungsfrist nicht enthalten ist, ist § 904 ABGB heranzuziehen, wonach die Erfüllung eines Vertrages, für die keine gewisse Zeit bestimmt worden ist, sogleich gefordert werden kann. Auf Grund eines solchen Exekutionstitels kann die Exekution bewilligt werden, ohne dass die betreibende Partei einen Nachweis im Sinne des § 7 Abs 2 EO erbringt. ... mehr lesen...
Auf der im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaft ist auf Grund eines notariellen Schuldscheines das Pfandrecht für die Darlehensforderung der betreibenden Partei in der Höhe von 1500 US-Dollar samt 8% Zinsen und 12% Verzugs- und Zinseszinsen sowie für eine Nebengebührensicherstellung in der Höhe von 150 US-Dollar einverleibt. Die betreibende Partei hat hinsichtlich der seit dem 1. Juli 1938 rückständigen Zinsen und Zinseszinsen, die sie mit 1301.11 Dollar errechnet... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund einer ihr gemäß § 382 Z. 8 EO. am 6. Dezember 1949 bewilligten, von der zweiten Instanz jedoch am 30. Dezember 1949 beseitigten einstweiligen Verfügung Exekution. Ihr Revisionsrekurs gegen die Entscheidung der zweiten Instanz war noch nicht erledigt. Das Erstgericht gab am 9. Februar 1950 dem Exekutionsantrage statt. Das Rekursgericht wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof hob aus Anlaß des Revisionsrekurses der betreibenden Partei den E... mehr lesen...
