Laut Notariatsakt vom 20. Juni 1949 hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger bis einschließlich 18. Dezember 1949 das alleinige Recht eingeräumt, die ihm eigentümlich gehörige Liegenschaft EZ. 160 Grundbuch M. um das unterste Limit von 150.000 S zu verkaufen, und sich verpflichtet, bei Bruch dieses Alleinverkaufsauftrages eine Konventionalstrafe von 10.200 S zu bezahlen. Laut Punkt 4 verpflichtete er sich weiter, die vereinbarte Verkaufsprovision resp. Konventionalstrafe am Ta... mehr lesen...
Norm: EO §7 AbZPO §416 Abs3
Rechtssatz: Die Ausfertigung des Anerkenntnisurteiles, dessen Zustellung begehrt wurde, ist vom Richter vorzunehmen und nicht der Geschäftsabteilung zu überlassen; die Urteilsausfertigung bildet die Grundlage für die Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht, die Rechtskraft und die Exekution. Entscheidungstexte 1 Ob 519/49 Entscheidungstext OGH 16.11.1949... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien sind Deviseninländer und haben gegen die verpflichtete Partei, die Devisenausländer ist, einen Exekutionstitel erwirkt, laut dessen die verpflichtete Partei schuldig ist, den betreibenden Parteien vorbehaltlich der Zustimmung der Nationalbank den Betrag von 47.298.12 S s. A. zu bezahlen. Während das Bezirksgericht den Antrag auf Zwangsversteigerung der Liegenschaft bewilligte, wies das Landesgericht diesen Antrag unter Hinweis auf § 7 EO. ab, da die betreib... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilerkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Wien vom 21. November 1947 wurde den Antragsgegnern Ph. Z., K. und A. S. aufgetragen, bei sonstiger Exekution, u. zw. Z. die Hälfte, K. und A. S. je ein Viertel der Liegenschaft Grundbuch N. EZ. 309 dem Antragsteller H. H. binnen 14 Tagen zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Antragstellers ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Der Antragstelle... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den von der zweiten Instanz teilweise abgeänderten Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die gefährdete Partei hat gegen ihren Gatten, den Antragsgegner, eine Klage eingebracht, in der sie begehrt, den Beklagten schuldig zu erklären: 1. der Klägerin und der Speditionsfirma E. in Wels gegenüber schriftlich zu erklären, daß die Klägerin allein und ausschließlich berechtigt ist, über die ihr gehörigen und bei E... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaVerbotsG §22ZPO §562
Rechtssatz: Aus dem Exekutionstitel auf Räumung muss Gegenstand und Umfang zu erkennen sein. Die Beschlagnahme einer Wohnung durch die Besatzungsmacht bewirkt nicht den Verlust der Mietrechte. Der nicht illegale Ehegatte muß den Kündigungsgrund des § 22 VerbotsG gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 253/46 Entscheidungstext OGH 09.10.1946 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 CZPO §409
Rechtssatz: Ein Urteil, das entgegen der Bestimmung des § 409 ZPO keine Leistungsfrist enthält, - von der die Vollstreckbarkeit nach § 7 EO abhängt, - bildet keinen Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 436/38 Entscheidungstext OGH 31.05.1938 3 Ob 436/38 DREvBl 1938/267 1 Ob 490/50 Entscheidungstext OGH 01.09... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z17 IIOEO §7 BaNO §3NO §3a
Rechtssatz: Eine Kredithypothek ist selbst dann, wenn ein Notariatsakt sie als vollstreckbar erklärt, keine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 7 EO, und es kann ein solcher Notariatsakt keinen Exekutionstitel bilden. Entscheidungstexte 3 Ob 763/35 Entscheidungstext OGH 08.10.1935 3 Ob 763/35 Veröff: SZ 17/137 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac
Rechtssatz: Inwieweit ist ein Ausgleichs - oder Konkursverfahren vom Exekutionsgericht bei Bewilligung einer Zwangsvollstreckung gegen den Ausgleichs - oder Gemeinschuldner zu berücksichtigen? Entscheidungstexte 3 Ob 364/30 Entscheidungstext OGH 30.09.1930 3 Ob 364/30 SZ 12/202 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §368ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Exekution der urteilsmäßigen Verpflichtung zur Beschaffung einer Dienstbarkeit auf fremdem Grunde. Entscheidungstexte 2 Ob 353/30 Entscheidungstext OGH 24.04.1930 2 Ob 353/30 SZ 12/114 6 Ob 531/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 531/78 Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §350
Rechtssatz: Erfordernisse des Exekutionstitels für die Exekution zur Durchsetzung des Anspruches auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft. (Aufsandungserklärung) Entscheidungstexte 1 Ob 871/26 Entscheidungstext OGH 19.10.1926 1 Ob 871/26 SZ 8/294 1 Ob 686/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1... mehr lesen...
Norm: EO §7 C
Rechtssatz: Der Wegfall einer im Exekutionstitel enthaltenen Exekutionsstundung ist nach Vorschrift des § 7 Abs 2 EO darzutun. Entscheidungstexte 3 Ob 198/26 Entscheidungstext OGH 23.03.1926 3 Ob 198/26 SZ 8/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0001257 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802EO §7 BdVAAußStrG 2005 §154
Rechtssatz: Obwohl nach dem den Exekutionstitel bildenden Urteile die verpflichtete Partei der betreibenden Partei die Zahlung nur "nach Zulangen der Verlassenschaft" nach einer bestimmten Person zu leisten hat, ist die Exekution uneingeschränkt zu bewilligen; die verpflichtete Partei kann die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft nur im Klagewege geltend machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 C
Rechtssatz: Zur Ausübung des dem Gläubiger in einem vollstreckbaren Notariatsakte eingeräumten Rechtes, bei Saumsal des Schuldners in der Zinsenzahlung das Kapital schon früher fällig zu erklären und darauf Exekution zu führen, bedarf es nicht eines die Saumsal dartuenden urkundlichen Nachweises im Sinne des § 7 EO. Entscheidungstexte 1 Ob 544/25 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EO §7 Da
Rechtssatz: Verbindlichkeit des Gläubigers zum Nachweise des Zutreffens verneinender Bedingungen. Entscheidungstexte 1 Ob 829/21 Entscheidungstext OGH 30.11.1921 1 Ob 829/21 SZ 3/119 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0001375 Dokumentnummer JJR_19211130_OGH0002_00... mehr lesen...
