RS OGH 1956/9/19 3Ob440/56

Enthält ein Exekutionstitel ein Verbot des Verpflichteten, in allen seinen jetzigen und zukünftigen Betrieben jeden Hinweis im geschäftlichen Verkehr auf das gegenständliche Patent des Klägers zu unterlassen, so handelt er durch einen Hinweis mit dem Passus "...nach unserem patentierten Verfahren" diesem Verbot zuwider.