Norm
EO §7 AcRechtssatz
Lautet der Exekutionstitel dahin, daß der Verpflichtete schuldig sei, einen 1 m breiten Gang vom Garten frei zu lassen, dann kann nicht Exekution beantragt werden, die verpflichtete Partei zu verhalten, einen derartigen Gang vom Garten frei zu machen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0000445Dokumentnummer
JJR_19550706_OGH0002_0010OB00400_5500000_001
