Norm: EO §381 BEO §389 IIID
Rechtssatz: Durch die beabsichtigte Einbringung von Betrieben einer OHG in eine AG erscheint der Anspruch auf Unterlassung von Verfügungen, die die Befriedigung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen Gesellschafters vereiteln oder erschweren könnten, nicht gefährdet. (Für die Bewertung von Kapitalgesellschaften gelten grundsätzlich dieselben Bewertungsfaktoren und Rechengrößen wie für die Bewertung von Einzelunter... mehr lesen...
Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VBEO §389 VEZPO §81 Abs1ZPO §274 Abs2
Rechtssatz: Im Provisorialverfahren muß der Schriftsatz, mit dem Urkunden vorgelegt werden, dem Gegner nicht zugestellt werden. Vorgelegte Urkunden müssen auch nicht mit den Parteien erörtert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 355/76 Entscheidungstext OGH 29.07.1976 4 Ob 355/76 ÖBl 1977, 159 mit Glosse von Schönherr ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VIUrhG §81UrhG §82UWG §24
Rechtssatz: Wird die EV zur Sicherung eines auf Unterlassung und Beseitigung gerichteten Klagebegehren beantragt, so steht einer Bewilligung hinsichtlich beider Ansprüche nicht entgegen, daß im Wortlaut des auf die Erlassung der EV gerichteten Antrages nur ein Anspruch (Unterlassungsanspruch) aufgenommen wurde. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 IIIBEO §389 VBEO §389 VEEO §389 VI
Rechtssatz: Im Falle der Wiederholung des Antrags auf Erlassung einer (bereits abgelaufenen, also nicht einfach verlängerten) EV ist bei verständiger, nicht zu engherziger Auslegung der Anordnung des Gesetzes, daß der behauptete Anspruch "auf Verlangen" des Gerichtes zu bescheinigen ist, auf das Vorbringen und die Bescheinigungsanbote des ersten Antrages zurückzugreifen, zumal wenn er... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIICEO §389 IIIDEO §389 VAEO §389 VIIEO §402ZPO §526 C1
Rechtssatz: Bekämpft der Rekurswerber nur die vom Erstgericht angenommene Gefahrbescheinigung, nicht aber die angenommene Anspruchsbescheinigung, so darf das Rekursgericht nicht von Amts wegen prüfen, ob die vorgelegten Bescheinigungsmittel auch tatsächlich geeignet waren, den Anspruch des Klägers, wie er ihn in der Klage dargestellt hatte, als bescheinigt anzusehen. ... mehr lesen...
Die am 3. Juli 1972 verstorbene Rosa G hinterließ folgende eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung vom 19. Mai 1972: "Sollte ich einmal unerwartet vom irdischen Leben abberufen werden, so gebe ich hiemit meinen letzten Willen kund. Das Enkelkind Karin Josefin Maria W soll auf den Namen G nach ihrem Vater Josef Georg G adoptiert werden. Das Vaterhaus I, Kugelgasse Nr. 20, soll nach Erreichung ihrer Großjährigkeit mit allem inneren Inventar (Wäsche, Wertgegenstände usw.), au... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §14 A2ZPO §266
Rechtssatz: Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (4 Ob 306, 307/74; ÖBl 1973, 135 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 Veröff: SZ 48/45 = JBl 1975,484 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 AEO §389 IEO §389 VIEO §389 VIIEO §391 IIAZPO §406 Aa
Rechtssatz: Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an. Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 Veröff: SZ 48/45 5 Ob 103/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432EO §379 BEO §381 AEO §389 IZPO §226
Rechtssatz: 1. Die Klagbarkeit ist nach österreichischen Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zuzuweisen. 2. Ein Anspruch, dem die Klagbarkeit fehlt, kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 41/75 Entscheidungstext OGH 15.04.1975 5 Ob 41/75 JBl 19... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IIIC
Rechtssatz: Es genügt nicht, wenn die gefährdete Partei einen Sachverhalt behauptet, aus dem sich mehrere inhaltlich verschiedene Ansprüche ableiten lassen, deren wahlweise Geltendmachung ihr freigestellt bleibt. Entscheidungstexte 7 Ob 56/75 Entscheidungstext OGH 10.04.1975 7 Ob 56/75 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCUWG §7 E2UWG §24
Rechtssatz: 1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit den Mitteln des Bescheinigungsverfahrens möglich ist (4 Ob 307/59 ua). 2.) Aus der Beschränkung des Bescheinigungsverfahrens auf parate Beweismitt... mehr lesen...
Norm: EO §379 CEO §381 BEO §381 DEO §389 IEO §389 VI
Rechtssatz: Wo die einstweilige Verfügung eine vorläufige Befriedigung der gefährdeten Partei durch Leistung vorsieht, ist die materielle Rechtslage vom Verfügungsgericht strenger zu prüfen als sonst. Entscheidungstexte 1 Ob 15/75 Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 15/75 European Case... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCUWG §24
Rechtssatz: Ob Gegenbescheinigungsmittel aufgenommen werden sollen, hängt auch davon ab, ob die Gegenbescheinigung ausgeführt werden kann, ohne den Rahmen des Sicherungsverfahrens zu überschreiten. Entscheidungstexte 1 Ob 15/75 Entscheidungstext OGH 05.03.1975 1 Ob 15/75 4 Ob 342/75 Entscheidungstext OGH 21.10.197... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VEUWG §2 D10
Rechtssatz: Aus der Bescheinigung, daß die gefährdete Partei schon länger als der Gegner der gefährdeten Partei besteht, länger ein bestimmtes Produkt erzeugt, ergibt sich für das Provisorialverfahren, daß der Gegner sein Produkt nicht mit der Ankündigung als "Erste...." versehen darf (Erste Tiroler Langlaufcreme). Entscheidungstexte 4 Ob 349/74 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAUWG §7 C
Rechtssatz: Überprüfbare Tatsachenbehauptung, daß eine Geschäftsmethode (Vertretereinsatz) in bestimmten Ländern verboten sei. Entscheidungstexte 4 Ob 340/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 340/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0005265 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §2 C2cZPO §503 E4c/3
Rechtssatz: Auch die Anerkennung einer Verpflichtung des Beklagten, bei besonderen Beweisschwierigkeiten des Klägers nach Treu und Glauben die Wahrheit seiner - für eine Außenstehenden kaum nachprüfbaren - Alleinstellungsbehauptungen darzulegen und zu beweisen, ändert nichts an der auch in diesen Fällen bestehenden grundsätzlichen Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers. ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Die unbeeidete Parteienvernehmung ist ein geeignetes Bescheinigungs- und parates Beweismittel, auch wenn das Provisorialverfahren seiner Natur nach nicht darauf abgestellt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 Ob 110/74 6 Ob 543/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 6 O... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §2 Cc2ZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Bei der für den Außenstehenden kaum nachzuprüfenden Alleinstellungswerbung ist eine Verschiebung der Beweislast möglich, wenn für den Kläger im Einzelfall ganz besondere Beweisschwierigkeiten bestehen, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Umstände des konkreten Falles eine solche Überwälzung der Beweislast beziehungsweise Bescheinigungslast auf den Beklagten als g... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBUWG §9 C2UWG §24
Rechtssatz: Zwar wird regelmäßig die behauptete Verkehrsgeltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne § 9 Abs 3 UWG durch Vorlage eines entsprechenden Handelskammergutachtens oder eines sonstigen Sachverständigengutachtens bescheinigt, doch kann auch Vernehmung von Auskunftspersonen oder Parteien als Beweisanbot ein taugliches Bescheinigungsmittel sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIA
Rechtssatz: Vorbringen zum Klagebegehren und diesbezügliche Beweisanträge des Antragsgegners sind nicht als Stellungnahme zum Antrag der gefährdeten Partei im Provisorialverfahren anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 138/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 138/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §389 I
Rechtssatz: Der Sinn des Provisorialverfahrens liegt darin, auf Grund bloßer Glaubhaftmachung ohne weitere weitläufige Erhebungen einstweilige Anordnungen für die Prozeßdauer zu treffen. Entscheidungstexte 4 Ob 611/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 611/72 MietSlg 25623 4 Ob 359/77 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VAUWG §1 Abs5 C12UWG §7 E2UWG §2 C2aUWG §2 C2c
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der Kläger jedenfalls insofern von seiner Beweispflicht nicht befreit, als ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAEO §397EO §402ZPO §182
Rechtssatz: Eine Erörterung des Tatsachenvorbringens des Gegners der gefährdeten Partei unter Anleitung des Gerichtes iS § 182 ZPO hat im Provisorialverfahren nicht zu erfolgen, weil der Gegner der gefährdeten Partei bei Erhebung eines Widerspruches alle Umstände, die diesen begründen sollen, ebenso genau anzuführen und zu bescheinigen hat, wie die gefährdete Partei ihr Vorbringen zur ... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIEO §389 VAIPRG §4 Abs1UWG §1 BUWG §24ZPO §271ZPO §274
Rechtssatz: Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, die Ermittlung der rechtlichen Grundlagen dem Gericht zu überlassen. Nur wenn au... mehr lesen...
Norm: ABGB §547EO §389 IEO §389 VIZPO §235 B
Rechtssatz: Erblasser und Erbe sind nach Abgabe der Erbserklärung in Beziehung auf Dritte, also auch in Beziehung auf das Gericht und allfällige Gegenparteien, als dieselbe Person zu betrachten. Es kann also keine mangelnde aktive oder passive Legitimation angenommen werden, wenn nach Abgabe der Erbserklärung, aber noch vor Einantwortung des Nachlasses, hinsichtlich eines Anspruches, der dem Erblasse... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, er habe gegen seinen ehemaligen Angestellten Helmuth K eine Schadenersatzforderung von mehreren S 100.000.-. Zur Hereinbringung eines Betrages von S 131.269.10 sei ihm die Exekution durch Pfändung und Überweisung des Guthabens des Verpflichteten bei der Beklagten bewilligt worden. Diese habe das Guthaben mit S 104.167.54 angegeben, verweigere aber die Zahlung. Da die von ihr gegebene Begründung: , der Nebenintervenientin (auf Seite der Beklagten) sei die Pfändung ... mehr lesen...
Norm: EO §382fEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IIICEO §389 VI
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ein Anspruch in genügendem Maß bescheinigt oder glaubhaft gemacht ist, Stellung zu nehmen hat, ist es, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Der Anspruch muss dabei von der gefährdeten Partei seinem Gegenstand und seinem Rechtsgrund nach genau bezeichnet sein. Das Verf... mehr lesen...
