Norm: ZPO §182EO §382fEO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IVEO §389 VAEO §389 VIEO §390 IEO §390 IIIEO §394
Rechtssatz: Die Behauptungen der gefährdeten Partei sind die Grenzen, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann. Keineswegs ist es Sache des Gerichtes, von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen (Vgl SZ 4/14; SZ 10/171; RZ 1954,28). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §389 IEO §389 VIEO §389 VII
Rechtssatz: Wurden dem Gegner der gefährtete Partei die dem Antrag der gefährtete Partei teilweise stattgebende einstweilig Verfügung des Erstgerichtes und die dem Rekurs der gefährtete Partei gegen den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung stattgebende Rekursentscheidung erst anläßlich des Vollzuges der einstweiligen Verfügung zugestellt und erhob der Gegner der gefährtete Partei zugle... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Die Einholung eines SV-Gutachtens ist ebensowenig ein parates Bescheinigungsmittel wie der Auftrag an eine Partei, ihre Geschäftsbücher vorzulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 379/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 4 Ob 379/71 ÖBl 1973,34 4 Ob 309/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 309/77 Beis... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 VAEO §389 VIIIEO §390 IIIEO §390 IVA
Rechtssatz: Die gefährdete Partei muss - zumindest auf Verlangen des Gerichtes und somit immer dann, wenn diese Frage strittig ist - den behaupteten Anspruch glaubhaft machen. Nur eine nicht ausreichende Bescheinigung des behaupteten Anspruches (so § 390 Abs 1 EO), keineswegs aber der völlige Mangel jeglicher Anspruchsbescheinigung kann durch Sicherheitsleistung ersetzt werden. Das ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VCEO §389 VEUWG §7 EIUWG §24
Rechtssatz: Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 4 Ob 324/71 ÖBl 1971,152 4 Ob 340/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 340/74 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Grundnachbarn der Beklagten gemäß § 364 ABGB die Unterlassung von Einwirkungen durch Lärm und Geruch von der Nachbarliegenschaft. Im einzelnen bringen sie vor, die Beklagte betreibe dort einen Dachdeckerei- und Bauspenglereibetrieb, den sie dahingehend erweitert habe, daß ohne gewerbebehördliche Genehmigung eine Spritzlackieranlage in Betrieb genommen worden sei. Dabei sei eine Kleingarage als Einbrennkammer eingerichtet worden, von der die Heizgase durch das D... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §7 BdIIIBEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder ähnlichen Handlungsweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AEO §7 BdIIIAEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 6 Ob 208/70 Veröff: EvBl 1971/154 S 270 4 Ob 580/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 580/74 ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte, d... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §389 VAEO §389 VE
Rechtssatz: Die zur behaupteten Verwirkung des Anspruches der Ehefrau auf Unterhalt angebotenen paraten Bescheinigungsmittel des Ehemannes über mehrfache Diebstähle der Frau und der durch sie erfolgten Demolierung seiner Wohnung sind auch im Provisorialverfahren vor der Beschlußfassung über deren vorläufigen Unterhalt zur Klärung heranzuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VI
Rechtssatz: Nach Ablauf der Äußerungsfrist erstattetes Vorbringen ist nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 151/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 151/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0005257 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: EO §55EO §389 VCEO §389 VIEO §389 VII
Rechtssatz: Dem Gegner der gefährdeten Partei, der davon erfahren hat, daß gegen ihn die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt worden ist, muß es unbenommen bleiben, Gegenbescheinigungsmittel vorzubringen. Ob das Gericht dies zum Anlaß nimmt, die Gegenbescheinigungsmittel aufzunehmen, bleibt seiner pflichtgemäßen Beurteilung überlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei behauptet, der Gegner habe ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt. Er habe auch der Mutter und einer Zeugin gegenüber die außereheliche Vaterschaft anerkannt, verweigere aber die Anerkennung vor dem Jugendamt. Ihr Unterhalt sei mit monatlich 500 S angemessen. Da der Gegner französischer Staatsbürger sei und ein gegen ihn ergehendes Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte, beantragt sie zur Sicherung ihrer Unterhaltsforderungen für die nächsten d... mehr lesen...
Norm: EO §389 VBEO §389 VE
Rechtssatz: Daß die Vernehmung der Parteien geeignetes Bescheinigungsmittel sei, kann von vornherein nicht behauptet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 509/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1967 4 Ob 509/67 EvBl 1967/460 S 662 1 Ob 734/78 Entscheidungstext OGH 08.11.1978 1 Ob 734/78 JBl 1979/548 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 BIABGB §604EO §389 IIIBEO §389 VE
Rechtssatz: Ein auf der Grundlage eines Testamentes, das allenfalls eine fideikommissarische Substitution enthält, errichtetes Erbübereinkommen, das unter Verzicht auf die Einverleibung "einer Substitution" zwischen Nichtverwandten geschlossen wurde, bescheinigt nicht den Anspruch zur Erlassung einer EV durch Anmerkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VBZPO §274
Rechtssatz: Die Frage, ob angebotene Bescheinigungsmittel parat sind, ist jeweils nach den Gegebenheiten des einzelnen Falles zu beurteilen. Die Vorladung von Zeugen und die Beischaffung von Akten und Urkunden ist dann nicht unzulässig, wenn dadurch keine dem Sinn und Zweck der im konkreten Fall beantragten EV widersprechende Verzögerung eintritt. Die Erstreckung der Tagsatzung zwecks Vorladung der nicht ersch... mehr lesen...
Norm: ABGB §523EO §389 IIICEO §389 VIII
Rechtssatz: Wird nicht die tatsächliche Übung des Durchgangs, sondern nur das Recht hiezu bestritten, so ist der Anspruch auf Duldung des Durchgangs soweit bescheinigt, daß er durch Sicherheitsleistung ergänzt werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 145/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob 145/65 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IIIC
Rechtssatz: Im Zuge eines vor Klagseinbringung eingeleiteten Provisorialverfahrens kann nur auf jenen Rechtsgrund abgestellt werden, den die gefährdete Partei zur Individualisierung des zu sichernden Anspruchs selbst herangezogen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 99/64 Entscheidungstext OGH 10.07.1964 1 Ob 99/64 ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht erließ in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses die von der gefährdeten Partei beantragte einstweilige Verfügung und bewilligte der gefährdeten Partei den abgesonderten Wohnort in der Form, daß es dem Gegner der gefährdeten Partei auftrug, die Ehewohnung in *****, zu verlassen, und ihn verhielt, ab 25. 4. 1963 der gefährdeten Partei einen vorläufigen Unterhaltsbetrag von 20 % seines jeweiligen Nettoeinkommens für ihre eigene Person sowie zu ihren... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VBUWG §14 B3
Rechtssatz: Die Eigenschaft des "Österreichischen Apothekerverbandes, Interessenvertretung der selbständigen Apotheker" als einer Interessenvereinigung im Sinne des § 14 UWG muß durch die Vorlage der Verbandsstatuten oder durch sonstige geeignete Bescheinigungsmittel glaubhaft gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/63 Entscheidungstext OGH 12.03... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VB
Rechtssatz: Auch ein indirektes Beweismittel kann zur Bescheinigung des behaupteten Anspruches herangezogen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 432/61 Entscheidungstext OGH 20.12.1961 6 Ob 432/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0005487 Im RIS seit 15.06.1... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs2 CEO §389 IEO §389 IIIDEO §389 VI
Rechtssatz: Gefährdung der Durchsetzbarkeit einer rechtskräftig zugesprochenen Unterhaltsforderung, die vom Verpflichteten niemals bezahlt wurde und zu deren Einbringung jeweils auf die Erträgnisse einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft Exekution geführt werden mußte, wenn der Verpflichtete diese Liegenschaft nunmehr veräußert. Drittverbot bezüglich des bei einer Sparkasse erliegenden... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 IIIEEO §389 VA
Rechtssatz: Das Antragsvorbringen ist aus einem spätestens gleichzeitigen Prozess(=Klage=)vorbringen zu ergänzen. Entscheidungstexte 6 Ob 160/61 Entscheidungstext OGH 12.04.1961 6 Ob 160/61 8 Ob 134/62 Entscheidungstext OGH 14.05.1962 8 Ob 134/62 4 Ob 327... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §389 IIIAEO §389 IIIC
Rechtssatz: Bei einem auf Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache gerichteten Anspruch müssen die Art und der Umfang der Sache genau angegeben werden; ein Verbot der Veräußerung kann sich nur auf diese Sache erstrecken (Objektsidentität - SZ 1/74, 3,103, 10,171). Entscheidungstexte 3 Ob 69/61 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 3 Ob 69/61... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §390 IEO §390 IIIWWG §20 Abs2
Rechtssatz: Anbot an den Altmieter zu einem zu hohen Preis. Bescheinigungslast bei einstweiliger Verfügung. Entscheidungstexte 1 Ob 258/59 Entscheidungstext OGH 26.08.1959 1 Ob 258/59 JBl 1960,18 = HBZ 1960/2,3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0005374 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei behauptet, den Antragsgegnern, ihren früheren Arbeitern, zum Ankauf eines LKWs ein Darlehen von S 21.750,-- gegeben zu haben. Der Wagen hätte bis Mai 1960 im Betrieb der gefährdeten Partei verwendet werden und die Rückzahlung des Darlehens hätte durch die Gutschrift einer monatlichen Benützungsgebühr von je S 1.885,40 erfolgen sollen. Die Antragsgegner seien im Dezember 1958 eigenmächtig aus den Diensten der gefährdeten Partei getreten, hätten den W... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z6EO §389 IGBG §61 B2GBG §131 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch nach der in der Entscheidung SZ 22/99 vertretenen Auffassung die gem § 61 Abs 2 GBG mit der Streitanmerkung verbundenen Wirkungen gegen dritte Personen auch dann eintreten, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, soferne der Bewilligungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist, macht eine derartige gesetzwidrige Streitanmerkung denno... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VCUWG §24ZPO §274
Rechtssatz: Bei der Glaubhaftmachung ist der Gegenbeweis ausgeschlossen. Bescheinigt die gefährdete Partei ihren Anspruch durch das Gutachten eines Sachverständigen, so ist zunächst von diesem Bescheinigungsmittel auszugehen. Der Gegner hat keinen Gegenbeweis anzubieten und zu erbringen. Es kann sich bei Vorlage gegenteiliger Sachverständigengutachten nur darum handeln, darzutun, daß die im gegnerischen... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIAEO §389 IIIC
Rechtssatz: Der von der gefährdeten Partei behauptete und mit einstweiliger Verfügung zu sichernde Anspruch muß genau bezeichnet werden. (So schon SZ 10/171). Entscheidungstexte 2 Ob 50/58 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 Ob 50/58 6 Ob 300/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 6 Ob 300/58 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICEO §389 VB
Rechtssatz: Im Falle der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ist keine weitere Gefährdungsbescheinigung mehr notwendig, um auch den einstweiligen Unterhalt festsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 547/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 547/57 EvBl 1958/66 S 106 8 Ob 222/63 Entscheidungstex... mehr lesen...
