Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 1978 gegen 12:15 Uhr ereignete sich auf der Baustelle der Firma S***** im Frachtenbahnhof in Amstetten ein Arbeitsunfall, als der Ausleger einer Betonpumpe mit einer stromführenden Freileitung in Berührung kam, wodurch Adolf Leopold F*****, der die Anlage am Mischfahrzeug bediente, in den Stromkreis geriet und schwere Verletzungen erlitt, denen er am 23. 6. 1978 erlag. Mit dem Urteil des Kreisgerichts St. Pölten vom 29. 10. 1980, 19 E Vr 752/78, 19 E Hv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber eines Taxi- und Autobusunternehmens in Bludenz. Der Beklagte war dort vom 1. Oktober 1976 bis 31. Jänner 1980 als Buchhalter beschäftigt; daneben war er für die Disposition der Fahrzeuge zuständig und half auch als Fahrer aus. Am 10. April 1979 verschuldete der Beklagte auf einer Dienstfahrt mit einem dem Kläger gehörenden PKW Mercedes 300 D in Feldkirch-Tisis einen Verkehrsunfall, bei welchem drei mitfahrende Personen getötet und zwei wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIDHG §2
Rechtssatz: Selbst wenn man im Sinne der Ausführungen von Kerschner der Bestimmung des § 2 DHG einen erweiterten Dienstgeberbegriff zu Grunde legen wollte, müßte für die Anwendung dieser Bestimmung die Voraussetzung der organisatorischen Eingliederung in den Betrieb des Beschäftigers, Weisungsrecht und Betriebsrisiko auf Seite des Beschäftigers vorliegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei war Mieterin von Kellerräumlichkeiten im Hause W, E-Straße 4, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Die klagende Partei hatte in den gemieteten Räumen ua. Prospekte gelagert. In der Nähe der Lagerräume befindet sich ein zum Versickern von Oberflächenwasser angelegter Schacht, von dem aus ein Rohr in die öffentliche Kanalisation führte. Dieser Schacht war nicht in den für die Erbauung des Hauses im Jahr 1967 erstellten Einreichplänen enthalten. Der Anschluß des Schach... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Wenn ein Dienstnehmer Weisungen seines Dienstgebers mißachtet, kann er diesem nicht entgegenhalten, er habe es an seiner Aufsichtspflicht mangeln lassen oder habe in der Vergangenheit Verstöße gegen diese Weisungen nicht geahndet. Ein Mitverschulden des Dienstgebers scheidet daher aus. Entscheidungstexte 3 Ob 638/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 3 Ob 6... mehr lesen...
Norm: DHG §2StGB §153
Rechtssatz: Steht fest, daß sich der Dienstnehmer bezüglich eines die Auftragsvergabe regelnden Erlasses an eine wenn auch gesetzwidrige, aber faktisch doch bis dahin immer geduldete Übung hielt und kommt hinzu, daß er sehr wohl aus sachlichen Erwägungen der Ansicht sein konnte, er handle ohnedies im Interesse seines Dienstgebers, wenn er den Auftrag derjenigen Firma erteile, die allein und am besten den Qualitätsansprüche... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertigung... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Ein Schadenersatzfall nach § 2 DHG liegt vor, wenn der Schaden in der Sphäre des Dienstgebers eingetreten ist; dies ist auch dann der Fall, wenn der Dritte wegen Lieferung mangelhafter Ware berechtigte Erfüllungsansprüche oder Gewährleistungsansprüche geltend machte. Entscheidungstexte 4 Ob 121/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 121/82 Veröff: DRd... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit, wenn sich ein Lastkraftwagen - Fernfahrer über den ausdrücklichen Auftrag sich nach der Entladung des Fahrzeuges telefonisch zur Einholung von Rückfrachtinstruktionen zu melden, ohne rechtfertigenden Grund hinweggesetzt und erst einige Stunden später, allerdings vergeblich versucht, fernmündlich Kontakt aufzunehmen, er hierauf wegen der bevorstehenden Osterfeiertage sofort leer eine eintausendzwe... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Beachtet der Lenker eines Lastkraftwagens das das übliche Maß übersteigende stärkere Ausschwenken des Anhängers beim Abbiegen auf enger Straße zu wenig, obwohl er auf diese besondere Eigenschaft ausdrücklich aufmerksam gemacht wurde, liegt keine entschuldbare Fehlleistung, sondern leichte Fahrlässigkeit vor (hier Mäßigung des zu ersetzenden Schadens auf ein Drittel). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Beschädigt ein Straßenwärter, der als Lastkraftwagenfahrer verwendet wird, einen Überkopfwegweiser mit dem Kran des Lastkraftwagens, weil er den Überkopfwegweise ohne anzuhalten passierte und sich nur durch Öffnen der Fahrzeugtüre und Hinausbeugen Überzeugte, ob er ungehindert durchfahren könne, liegt leichte Fahrlässigkeit vor, die sich im Hinblick auf die geringe Erfahrung des Dienstnehmers einer entschuldbaren Fehlle... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Jahre 1973 den Ankauf von 20 Zigarettenautomaten durch die R Gastronomiebedarf Handelsgesellschaft m. b. H. (im folgenden kurz GesmbH genannt) bei der W AG in Zug vorfinanziert. Die Einziehung des Kaufpreises sollte durch die C-Bank im Wege des Dokumenteninkassos erfolgen. Die Klägerin brachte hiezu vor, anläßlich der Bezahlung des Kaufpreises sei die erstbeklagte Partei angewiesen worden, die bei ihr lagernden Zigarettenautomaten ausschließlich zur Verfügung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2ADNSchV im Baugewerbe = BArbSChutzV §24
Rechtssatz: Ein Sprengbefugter und ein Bauleiter handeln grob fahrlässig, wenn sie es unterlassen, sich davon zu überzeugen, ob es sich um einen aus festem und kompaktem Gestein gebildeten Übergang handelt, der durch natürliche Kluftbildung entstanden und standfest war, bevor sie die Durchführung von Arbeiten im Bereich des in unmittelbarer Nähe der Sprengstelle verbliebenen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BDHG §2DHG §5DHG §6
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 5 DHG stehen der Gültigkeit eines Vergleiches oder eines konstitutiven Anerkenntnisses, mit dem nach Schadenseintritt ein Betrag versprochen wird, der über dem durch eine richtige Mäßigung (§ 2 DHG) gemilderten liegt, grundsätzlich nicht entgegen. Die Bestimmung des § 6 DHG soll die Vertragsteile keineswegs zwingen, das Gericht anzurufen, und einer gütlichen Einigung nicht ... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Herwig A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB (Punkt 2) des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324DHG §2
Rechtssatz: Die für ein Schadensereignis kausale Übermüdung eines Kraftfahrers beruht jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit, wenn der Kraftfahrer die Unglücksfahrt antritt oder fortsetzt, obgleich ihm bewußt ist oder bewußt sein muß, daß er infolge seiner Übermüdung die erforderliche Fahrtüchtigkeit nicht aufweist. Entscheidungstexte 7 Ob 54/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: DHG §2OrgHG §3
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit, die eine Mäßigung des Ersatzanspruches des Rechtsträgers ausschließt, ist im Sinne der Judikatur zum DHG zu verstehen und setzt eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 28/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 28/78 Veröff: EvBl 1979/53 S 155 ... mehr lesen...
Michael P lenkte am 5. November 1974 den bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 seines Dienstgebers, des Sodawassererzeugers Hermann Sch., auf der Kirchschlager Bundesstraße. Bei Straßenkilometer 8.26 kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte schließlich gegen eine Mauer. Der im LKW mitfahrende, bei der Klägerin unfallversicherte Hermann F, der ebenfalls Dienstnehmer des Hermann Sch. war, wurde schwer verletzt. Die Klägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall g... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1DHG §2
Rechtssatz: Ein Arbeitnehmer, der durch einen von ihm leicht fahrlässig verschuldeten Arbeitsunfall einen gleichrangigen Arbeitskollegen schädigt, haftet ihm gegenüber nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Entscheidungstexte 8 Ob 81/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 8 Ob 81/78 Veröff: EvBl 1979/44 S 130 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334DHG §2
Rechtssatz: Fahruntüchtigkeit nach Genuß zweier Flaschen Bier im Abstand von mehreren Stunden - keine grobe Fahrlässigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 146/77 Veröff: ZVR 1978/272 S 335 14 ObA 71/87 Entscheidungstext OGH 17.06.1987 14 ObA 71/87 Aber; Beisa... mehr lesen...
Norm: BStG §5B - VG Art104DHG §2DHG §3DHG §4
Rechtssatz: Derjenige, auf dessen Kosten eine Leistung zufolge Auftrages seines Vertreters erbracht wird, ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des DHG nicht als außerstehender Dritter sondern als "Dienstgeber" zu behandeln, wenn der "Dienstnehmer" auch tatsächlich formell nur Bediensteter des Vertreters ist (hier: Besorgung der Bundesstraßenverwaltung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Die Annahme einer entschuldbaren Fehlleistung ist durch das Vorliegen eines Verschuldens nicht gänzlich ausgeschlossen, doch darf das Verschulden nicht nennenswert sein, also einen ganz geringfügigen Grad nicht übersteigen. Entscheidungstexte 4 Ob 92/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 92/77 Veröff: ZAS 1978/24 S 185 (Koziol) = Arb 9605 = DRdA 19... mehr lesen...
Norm: DHG §2DHG §3DHG §4
Rechtssatz: Die Differenzierung zwischen Schandersatzansprüchen des Dienstgebers und Rückgriffsansprüchen wurde getroffen, weil sich die für die Beschränkung der Schadenshaftung im Verhältnis zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber maßgebenden Umstände nicht gegenüber Personen auswirken dürfen, die außerhalb des Dienstvertrages stehen; trifft der angerichtete Schaden einen Dritten, so darf dessen Ersatzanspruch nicht desh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 VIIIDHG §2DHG §3
Rechtssatz: Auf einen "Leiharbeiter" können die Bestimmungen des § 2 DHG nicht angewendet werden; er haftet dem fremden Dienstgeber gegenüber mangels anderer Vereinbarung grundsätzlich nach den Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes für zugefügten Schaden und bleibt seinem Dienstgeber gegenüber bezüglich eines allfälligen Vergütungsanspruches auf die im § 3 DHG normierten Möglichkeiten verwiesen. ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: War das Verhalten eines Arbeiters auf einer Baustelle einem Arbeitskollegen gegenüber zwar provokant, aber keineswegs derart, daß es von diesem als bedrohlich und gefährlich beurteilt werden mußte, so kann ihm nicht grobe Fahrlässigkeit an der Herbeiführung einer durch massive Tätigkeiten des anderen Arbeitskollegen entstandenen erheblichen Verletzung und der dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit angelastet werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1324ASVG §334DHG §2VersVG §61
Rechtssatz: 1) Eine strafgerichtliche Verurteilung enthält nicht notwendig einen bindenden
Spruch: über das Vorhandensein eines groben Verschuldens. 2) Es ist in jedem Einzelfall mit Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensverhältnisse zu prüfen, ob eine auffällige Sorglosigkeit vorliegt. 3) Auch die Übertretung einer Schutzvorschrift muss an sich noch keine grobe Fahrläs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1298DHG §2ZPO §266 B
Rechtssatz: Für Ersatzansprüche nach dem DHG hat der Arbeitgeber den Schaden und dessen Verursachung durch den Arbeitnehmer zu beweisen. Dieser hat hingegen gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, daß der Schaden nicht auf ein ihm zurechenbares Verschulden zurückzuführen ist (Arb 8736, Arb 8008, Arb 7530 uva). Entscheidungstexte 4 Ob 29/76 Entsch... mehr lesen...
Norm: DHG §2ZPO §193ZPO §228 B1aaZPO §406 Aa
Rechtssatz: Die Beurteilung der für eine Mäßigung des Schadenersatzes in Betracht kommenden Umstände hat sich auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung zu beziehen, wobei die Frage des Schadenersatzes dem Grunde nach bis auf weiteres (unter der Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisses) geregelt wird. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Das Bestehen einer Versicherung kann nicht dafür maßgebend sein, ob bzw in welcher Höhe ein Schadenersatzanspruch gegen den Dienstnehmer besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 279/75 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 279/75 Veröff: SZ 49/8 14 Ob 115/86 Entscheidungstext OGH 15.07.1986 14 Ob 115/86 Vgl ab... mehr lesen...
