Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Beklagten hinsichtlich des Zustandekommens des Arbeitsunfalls seines bei der klagenden Partei unfallversicherten Arbeitnehmers grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG anzulasten ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, so daß es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen der Beklagten wird folgendes entgegengehalten: Die von den Vorinstanzen festgestellte "Schwarzgeldpraxis", die beim Eintritt des Klägers in das beklagte Unternehmen bereits bestanden hatte, wurde von der Geschäftsleitung in Wien nicht nur geduldet, si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat zwar die Bilanzbuchhalterprüfung nicht abgelegt, hat sich aber entsprechende Kenntnisse in der Praxis angeeignet. Er war im Betrieb der klagenden Partei als Leiter des Rechnungswesens beschäftigt und hatte die Buchhaltung (bis 1985 mit Erstellung der Bilanzen) und die Lohnverrechnung zu führen. Außerdem oblag ihm die Preiskalkulation und er wurde auch zur Besorgung allgemeiner Büroarbeiten sowie zur Erledigung von Behördenwegen und der Korre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Entscheidend ist nicht, ob die Beklagte ein Verschulden am Entstehen des Mankos zu vertreten hat, sondern ob ihr grobe Fahrlässigkeit (§ 6 DHG) zur Last fällt. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn eine ungewöhliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl und Walter Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Pensionsversicherungsanstalt *****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt ****... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsvertrages zu einem sorgfältigen Umgang mit dessen Sachen verpflichtet und haftet daher dem Arbeitgeber für den durch schuldhafte Übertretung von Schutzgesetzen - die hier in Frage kommenden Bestimmungen der StVO dienen der Hintanhaltung von Personenschäden und Sachschäden - verursachten Schaden. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Meches und Renate Csörgits als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch ***** Rechtsanwalt *****, wider die be... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Wenn der wirtschaftliche Vorteil der Verwendung des Dienstfahrzeuges im Konkreten Fall sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber zugute kommt, kann eine entsprechende Schadensteilung in Frage kommen. Entscheidungstexte 9 ObA 49/91 Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 49/91 Veröff: RdW 1991,301 = Arb 10923 ... mehr lesen...
Begründung: Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers noch folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung Die Risikohaftung des Arbeitgebers setzt voraus, daß die Benützung des Kraftfahrzeuges dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers, nicht aber dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzurechnen ist (SZ 56/86 = Arb 10.268 = DRdA 198... mehr lesen...
Norm: DHG §2DHG §3
Rechtssatz: Verrichtet ein Dienstnehmer teilweise Arbeiten für seinen Dienstgeber und teilweise im Auftrag seines Dienstgebers für einen Dritten, dann ist der Dritte bei den Arbeiten, die nicht für ihn durchgeführt werden, auch dann nicht funktioneller Dienstgeber, wenn sein Kraftfahrzeug verwendet wurde. Dies hat zur Folge, daß § 2 DHG keine Anwendung findet, weil diese Bestimmung nur die Schädigung des Dienstgebers durch de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Vertragsbediensteter des Landes *****. Am 26. Dezember 1986 lenkte er im Auftrag seiner Dienststelle, der Straßenmeisterei M*****, den im Eigentum der klagenden Partei stehenden LKW Marke Steyr mit dem polizeilichen Kennzeichen N 942.723 auf der schneeglatten Landesstraße 5279, um Splitt zu streuen. Im Bereich einer unbeschrankten Eisenbahnkreuzung in Busendorf stieß der Beklagte mit dem LKW gegen eine Diesellok der ÖBB. Die Reparatur des LKW er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß in den Abendstunden des 12.4.1988 mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Traktor der Marke Massey Ferguson mit dem amtlichen Kennzeichen K***** gegen ein neben der Mauer des Heizraumes auf seiner Liegenschaft in St.Stefan 90 abgestelltes Faß um, sodaß die darin befindlichen 200 l Heizöl ausrannen. Ferner stieß er mit der Vorderachse des Traktors gegen einen am Boden gelagerten Träger, der dadurch gegen ein weiteres mit Heizöl g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die von den Revisionswerbern geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Beklagte unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit ausführt, nur bei Feststellung der konkreten Ursache des Unfalles könne eine entschuldbare Fehlleistung ausgeschlossen werden, macht er eine im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge zu erörternde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Punkt I. des Spruches: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die - insoweit als Rekurs zu behandelnde - Revision gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet (die beklagte und widerklagende Partei) - im folgenden beklagte Partei - beantragte auch eine Sachentscheidung im Sinne einer Abweisung des Begehrens der klagenden und widerbeklagten Partei - im folgenden klagende Partei), ist unzulässig, da das Berufungsgericht kein... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Mäßigung eines von vier Zahlkellnern verschuldeten Kassenmankos (von einhundertzweiundsechzigtausendfünfhundertfünfundsechzig Schilling auf neunzigtausendachthundertneunundsiebzig Schilling und dreiundneunzig Groschen). Entscheidungstexte 9 ObA 211/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 9 ObA 211/90 European Case ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die von der beklagten Partei geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist die Revisionswerberin darauf hinzuweisen, daß auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden können (vgl. RZ 1989/16 ua). Im übrigen gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1987 beauftragte die klagende Partei den Beklagten mit dem Transport von Furnierholz mittels Lastkraftwagens von Bad St. Leonhard zu Empfängern in Italien. Am 24. September 1987 folgte der Fahrer des Beklagten, Martin W***, das Ladegut dem Empfänger in Italien aus, ohne einen Nachnahmebetrag einzuziehen. In der Folge konnte die klagende Partei den Empfänger des Ladeguts nicht mehr ausfindig machen, sodaß der gesamte Kaufpreis unberichtigt aushafte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer bei der Firma Johann S*** & Co.KG. beschäftigt und verursachte bei einem Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt in den sogenannten Heidelberger Kreisel einen Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der LKW-Zug umkippte und Chemikalien ausflossen. Damals war der Zweitbeklagte Komplementä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die im Revisionsverfahren allein noch gegenständliche Frage der Mäßigung des auf die Klägerin übergegangenen Schadenersatzanspruches im Sinne des § 2 Abs. 2 DHG zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist der Rechtsrüge der Klägerin entgegenzuhalten, daß die Minderung der Ersatzpflicht des Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die im Revisionsverfahren allein entscheidende Frage der Haftung des Beklagten für die Regreßansprüche der klagenden Partei nach den §§ 2 und 4 DHG an sich zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Zur Revision des Beklagten ist ergänzend auszuführen, daß dieser in seiner Rechtsrüge nicht vom ma... mehr lesen...
