Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Eine vom Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann nicht neuerlich als Mangel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (SZ 27/4; 9 Ob A 151/89 ua). Diese Beschränkung gilt auch für den Fall, daß die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu erwidern: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, muß der Einwand, den Arbeitgeber treffe ein Mitverschulden an dem eingetretenen Schaden, nicht ausdrücklich erhoben werden; es genügt die Behauptung eines Sachverhaltes, a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1486 Z5ABGB §1489 IIAABGB §1497 IIADHG §2
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines an den im Interesse des Arbeitgebers eingesetzten eigenen Sachen (Personenkraftwagen) entstandenen Schadens verjährt in der kurzen Frist des § 1486 ABGB. Bezüglich des Beginnes dieser Frist ist § 1489 ABGB analog anzuwenden. Wartet der Arbeitnehmer im beiderseitigen Interesse (und über Ersuchen des Arbeitgebers) mit der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 25.Jänner 1971 bei der beklagten Partei als Fassader beschäftigt. Er setzte seinen PKW vereinbarungsgemäß jährlich 20.000 km für die beklagte Partei gegen Ersatz des amtlichen Kilometergeldes ein. Am 22.August 1984 verschuldete der Kläger auf der Fahrt von einer Baustelle in das Werk der beklagten Partei einen Verkehrsunfall durch Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht, wobei an seinem PKW ein Schaden entstand, dessen Behebung 34.000,80 S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.Dezember 1985 stürzte die Klägerin im Ortskern von Reutte auf dem rechten Gehsteig von der Hauptstraße Richtung Untermarkt und verletzte sich schwer. Die beklagte Partei ist für den ordnungsgemäßen Zustand des Gehsteiges als Halter verantwortlich. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von S 200.000, den Ersatz von Heilbehandlungskosten von S 74.246,01, den Ersatz unfallskausaler Nebenkosten von S 24.958,22 und den Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der sinngemäß geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung eines Regresses der Klägerin gegen den Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß der Revisionswerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit welchem die klagende Partei in unzulässiger Weise lediglich die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Haftung der Beklagten für den von der Klägerin ersetzten und künftig zu ersetzenden Schaden aus dem Unfall vom 17. April 1978 zutreffend gelöst. Es reicht dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen die Revisionswerberin in unzulässiger Weise zum Teil die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte brachte in der Beweis- und Tatsachenrüge der von ihr erhobenen Berufung selbst vor, daß es sich aus dem Beweisverfahren ergeben habe, daß sämtliche Ärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die eingehende
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet. Anmerkung E17096 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:009OBA00057.89.0419.000 Dokumentnummer JJT_19890419_OGH0002_009... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1AZG §14AZG §15DHG §2
Rechtssatz: Trifft den Arbeitgeber ein Mitverschulden - hier Einsatz eines Lastkraftwagenfahrers unter Verstoß gegen §§ 14 und 15 AZG, wodurch die zum Auffahrunfall führende Übermüdung verursacht wurde - ist dieses zuerst gemäß § 1304 ABGB zu berücksichtigen und der auf den Arbeitnehmer entfallende Anteil sodann unter Beachtung der für den Arbeitnehmer zutreffenden persönlichen Kriterien des § 2 Abs 1 Sat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war als Kraftfahrer im Unternehmen der Klägerin beschäftigt. Am 23. April 1985 hatte er mit einem dreiachsigen LKW Materialtransporte durchzuführen. Gegen 19.00 Uhr fuhr der Beklagte auf der Bundesstraße 336 bei Zeltweg trotz Einhaltung eines entsprechenden Tiefenabstandes auf einen vor ihm fahrenden, gleichfalls der Klägerin gehörenden LKW auf, als dieser abgebremst wurde. Dadurch erwuchs der Klägerin ein Schaden von insgesamt S 234.020,10. Die K... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauwesen sowie für Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (AHBA) zugrunde liegen. Nach Art. 4 3 AHBA ist Versicherungsschutz nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Dezember 1984 verschuldete der Beklagte als Lenker eines Kleinbusses seines österreichischen Dienstgebers in Ungarn kurz nach dem Ortsgebiet von Molnaszecsöd auf der Vorrangstraße 8 einen Verkehrsunfall, bei dem der mitfahrende, bei der Klägerin pflichtversicherte Johann M*** tödlich verletzt wurde. Zur Unfallszeit war der Beklagte Aufseher im Betrieb im Sinn des § 333 Abs 4 ASVG. Die klagende Unfallversicherungsanstalt erbrachte anläßlich des Todes Joha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der von der klagenden Partei geltendgemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Im übrigen ist die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutreffend. Es reicht daher aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Revision der klagenden Partei auszuführen, daß es im vorliegenden Fall nicht allein auf die Ergebnisse des Vorprozesses 23 Cg 305/82 des Landesgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat hinsichtlich des Kraftfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen V 66.109 bei der Beklagten eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit diesem Fahrzeug hatte er am 8. November 1986 im Gemeindegebiet von Wolfurt einen Unfall, bei dem das Fahrzeug beschädigt wurde. Er verlangt mit der vorliegenden Klage Deckung aus der Kaskoversicherung. Die Beklagte wendet Leistungsfreiheit gemäß § 61 VersVG mit der Behauptung ein, der Kläger habe den Versicherun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den aus dem
Spruch: ersichtlichen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten mit der
Begründung: ab, daß die vom Wiedereinsetzungswerber vorgelegten eidesstättigen Erklärungen kein geeignetes Mittel zur Bescheinigung der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe seien. Auch die Berücksichtigung dieser Bescheinigungsmittel würde aber zu keinem günstigeren Ergebnis führen. Der Ablauf der vom Beklagten versäumten Berufungsfrist sei ursprünglich im Terminkale... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2020 KG Wolfurt mit dem Grundstück 118 Wiese. Die Antragsgegner sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften, über die die Antragsteller die Einräumung eines Notweges begehren. Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, die Antragsteller hätten ihre Notlage dadurch selbst verschuldet, daß sie ein Grundstück erworben haben, bezüglich dessen ihnen bekannt sein mußte, daß es ke... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stürzte am 11. September 1986 beim Versuch, den Hauptplatz in Schladming zu überqueren, und verletzte sich dabei schwer. Sie forderte von der Beklagten den Ersatz ihrer mit insgesamt S 50.665,-- bezifferten Schäden, davon S 50.000,-- Schmerzengeld und S 665,-- Sachschäden, weil diese nur auf einen schadhaften, von der Beklagten infolge grober Fahrlässigkeit zu vertretenden Zustand dieser Verkehrsfläche, deren Halterin sie sei, zurückzuführen seien. Die Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Anton R*** sind zu 35 % und 65 % Miteigentümer einer Segelyacht (Trimaran mit Hilfsmotor). Das Boot wurde von ihnen im Sommer 1984 in der Adria eingesetzt und hiebei teils von den Eigentümern benützt, teils verchartert. Die Charterverträge schlossen die Eigentümer ab; auch die Einnahmen aus diesen Verträgen flossen den Eigentümern direkt zu. Während des gesamten Einsatzes des Bottes im Jahre 1984 wurde der Beklagte als Schiffsführer gegen ein En... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Mit dem im DHG normierten Haftungsprivileg soll lediglich dem erhöhten Haftungsrisiko Rechnung getragen werden, das der Arbeitnehmer eingeht, daß er im Interesse des Arbeitgebers "bei Erbringung der Dienstleistung" tätig wird. Entscheidungstexte 9 ObA 6/88 Entscheidungstext OGH 24.02.1988 9 ObA 6/88 Veröff: RdW 1988,206 = WBl 1988,337 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe es unterlassen, den Inhalt der handgeschriebenen Provisionsaufstellung des Klägers (Beilage 34) zu erörtern und daraus entsprechende Feststellungen zu treffen, richtet sich in Wahrheit gegen die im Revisionsverfahren unanfechtbare Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes. Das in der Revision genannte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreic... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Überholt ein Arbeitnehmer mit dem von ihm gelenkten Kraftfahrzeug des Arbeitgebers in einer leichten Rechtskurve einen mit neunzig bis einhundert km/h vor ihm fahrenden Autobus, obwohl der Arbeitnehmer wegen eines mitgeführten Anhängers nicht schneller als achzig km/h fahren hätte dürfen, bei nicht ausreichender Sicht, zur Nachtzeit, zu geringer Geschwindigkeitsdifferenz und nasser Straße, und muß er dieses Überholmanöv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 19. November 1984 bis 4. März 1985 bei der Klägerin als Arbeiter beschäftigt gewesene Beklagte arbeitete seit Jänner 1985 im Kfz-Auslieferungswerk der Klägerin in Steyr. Seine Aufgabe bestand darin, von den Steyr-Werken erzeugte Kraftfahrzeuge auf Schäden zu überprüfen und für den Transport an die jeweiligen Bestimmungsorte herzurichten. Der Beklagte blieb jeweils während der Woche in Steyr, wo ihm die Klägerin ein Zimmer zur Verfügung gestellt hatte.... mehr lesen...
Norm: DHG §2VersVG §67VersVG §158c
Rechtssatz: Eine nicht nach dem DHG zu prüfende Obliegenheitsverletzung gegenüber der Haftpflichtversicherung läßt keine Rückschlüsse darauf zu, welcher Grad des Verschuldens dem Arbeitnehmer an der Schadenszufügung gegenüber der anstelle des Arbeitgebers tretenden Kaskoversicherung anzulasten ist. Entscheidungstexte 9 ObA 171/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Mäßigung der Ersatzpflicht des Beklagten gemäß § 2 Abs.2 DHG zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß eine nicht nach dem D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. Oktober 1983 gegen 8.30 Uhr ereignete sich auf der Autobahnbrücke Kufstein der A 12 Inntal-Autobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei welchem der PKW des Klägers, Marke BMW 323 i, polizeiliches Kennzeichen St 57.O41, schwer beschädigt wurde. Der Kläger wurde bei dem Unfall verletzt. Er begehrte von der Beklagten den Ersatz seines Schaden von S 205.656,-- (Reparaturkosten S 175.676,--, PKW-Wertminderung S 10.000,-- und Schmerzengeld S 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist seit etwa 10 Jahren als Leiter der Buchhaltung beim Kläger beschäftigt. Er verdient im Durchschnitt monatlich rund S 17.000 und ist berechtigt, bis zu einem Wert von ca. S 1.200 bis S 1.500 pro Monat im Unternehmen unentgeltlich zu tanken. Der Zweitbeklagte, der seit Jänner 1983 beim Kläger als Autoverkäufer angestellt ist und der auch vorher schon als Autoverkäufer tätig war, bezieht an Fixum und Provision etwa S 10.000 netto im Monat. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß aus der Einordnung der Verfallsklausel in Art. XI des Kollektivvertrages (Auflösung des Dienstverhältnisses) für sich allein noch nicht zu folgern ist, daß die eine generelle Regelung für die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers und Schadenersatzanspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Horst H*** Gesellschaft mbH in Wien als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 5. März 1981 wurde er wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 3 StGB mit 40 Tagessätzen bestraft. Das Strafgericht legte ihm zur Last, daß er am 7. August 1980 seinen Beifahrer dadurch fahrlässig leicht verletzt habe, daß er im betrunkenen, die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließen... mehr lesen...
