Norm: ABGB §1299 A3ABGB §1299 GDHG §2
Rechtssatz: Ein Angestellter der eine ordnungsgemäße kaufmännische Lehre absolviert hat und anschließend als Verkäufer in die Lebensmittelbranche, dann etwa ein Jahr lang als Filialleiter in einem Lebensmittelgeschäft tätig war, hat nach § 1299 ABGB die für die Ausübung des Berufs eines Filialleiters eines Lebensmittelgeschäftes erforderlichen nicht gewöhnlichen Kenntnisse zu präsentieren. ... mehr lesen...
Der Kläger und Widerbeklagte, in der Folge nur Kläger genannt, brachte in seiner Klage, AZ 8 Cr 144/68, vor, er sei vom 3. Mai 1967 bis 11. März 1968 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 11. März 1968 habe der Kläger sein Dienstverhältnis beendet, nachdem er es schon zuvor zum 14. März 1968 gekundigt gehabt habe. Die Beklagte weigere sich, dem Kläger den Gehalt für die Zeit vom 1. März 1968 bis 11. März 1968 in der eingeschränkten Höhe des Klagsbetrages von 2705.... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der sich nach dem Versagen der Bremse in einer Lebensgefahr befand oder doch der Meinung sein konnte, sich darin zu befinden, und infolge seiner Todesangst nur unzulänglich seine Pflicht, das Fahrzeug gegen abrollen zu sichern, erfüllt hat, handelt nicht grob fahrlässig. Entscheidungstexte 4 Ob 7/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Von einer entschuldbaren Fehlleistung nach § 2 Abs 2 DHG kann bei einem vorsätzlichen Betrug mit einer Schadenshöhe von dreißigtausend Schilling nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 105/69 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 105/69 Veröff: Arb 8756 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Es liegt noch keine auffallende Sorglosigkeit vor, wenn ein Kraftfahrer, nachdem er mit einem Lastkraftwagen bei einer Geschwindigkeit von sechzig bis fünfundsechzig km/h auf einer ihm nicht bekannten Strecke nach einer langgezogenen unübersichtlichen Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen war, anstatt zu bremsen eine Gegensteuerung versuchte. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Absturz eines schweren Transportfahrzeuges über eine Böschung zufolge fahrtechnisch unrichtigen Verhaltens - keine auffallende Sorglosigkeit. Entscheidungstexte 4 Ob 15/69 Entscheidungstext OGH 11.04.1969 4 Ob 15/69 Veröff: Arb 8609 = SozM IVA,351 4 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 30.10.1973 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: DHG §2ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Kann über die Haftungsbeschränkung ohne Feststellung der Schadenshöhe nicht entschieden werden, ist die Fällung eines Zwischenurteils unmöglich. Entscheidungstexte 4 Ob 15/69 Entscheidungstext OGH 11.04.1969 4 Ob 15/69 Veröff: EvBl 1969/290 S 442 = Arb 8609 = SozM IVA,351 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: DHG §2ZPO §482 Abs1 A
Rechtssatz: Der Anspruch auf Mäßigung aus Gründen der Billigung muß schon in erster Instanz erhoben werden (auch im Falle der Einrede des Beklagten in dieser Hinsicht). Entscheidungstexte 2 Ob 293/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 293/68 Veröff: SZ 41/128 9 ObA 290/90 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Auf Ersuchen des Klägers hat der Beklagte am 10. Oktober 1966 den PKW des Klägers - im Wagen befanden sich außer den beiden Streitteilen noch Helene L. - über die Autobahn Salzburg - Linz gelenkt. Noch während der Dämmerung (um zirka 5.40 Uhr morgens) kam es zu einem Unfall, als der vom Beklagten gelenkte Kraftwagen auf einen vor ihm befindlichen Lastkraftwagenzug (Lenker dieses Zuges war Gottfried K.) auffuhr. Im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfall ist der Beklagte - rechtskräfti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAABGB §1153 CABGB §1295 IIf3DHG §2
Rechtssatz: Eine entschuldbare Fehlleistung liegt vor, wenn einem fünfzehnjährigen Friseurlehrling nach dreimonatiger Lehrzeit eine hochgezogene Trockenhaube, in deren Handhabung er unterwiesen worden war, durch etwas zu starken Druck beim Beiseiteschieben umkippt. Entscheidungstexte 4 Ob 120/62 Entscheidungstext OGH 23.10.1962 4 ... mehr lesen...
