Norm: ABGB §1302 ADHG §2
Rechtssatz: Sind an der Schädigung des Dienstgebers neben einem Dritten auch (fahrlässig handelnde) haftungsbegünstigte Dienstnehmer beteiligt, so ist die Ersatzpflicht des Privilegierten mit seiner Haftung bei alleiniger Schadensverursachung begrenzt. Im Umfang seines gemäßigten Dienstnehmeranteils haftet der einzelne Dienstnehmer mit dem Dritten solidarisch. Der (hier vorsätzlich handelnde) Dritte haftet darüber hinau... mehr lesen...
Norm: DHG §2
Rechtssatz: Bei besonders hohen Schadensbeträgen hat nach Abwägung der Mäßigungskriterien zur Vermeidung einer Existenzgefährdung des einzelnen haftungsbegünstigten Dienstnehmers eine überschlagsmäßige Kontrollrechnung stattzufinden, in deren Rahmen auf dessen sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte 8 ObA 24/12f Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 Ob... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Wolfgang Birbamer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** D*****, vertreten durch die Radel Stampf Supper Rechtsanwälte OG in Mattersburg, gegen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. W***** U*****, vertreten durch Niederbichler Rechtsanwalt GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei H***** AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Hans Herwig Toriser, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat seinen PKW K***** bei der Beklagten kaskoversichert. Zwischen 2. und 3. März 2007 wurde in den in der Wiener Innenstadt abgestellten PKW durch Einschlagen einer Seitenscheibe mit einem Pflasterstein eingebrochen und ein von außen sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebrachtes, mobiles Navigationsgerät entwendet. Normalerweise bewahrte der Kläger das Gerät samt der dazu gehörigen Halterung im Handschuhfach auf. Am 1. März 2007 brachte der Kläger seine L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Inhaber eines Elektroinstallationsunternehmens. Der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind seit vielen Jahren in diesem Unternehmen als Facharbeiter beschäftigt. Am 29. 3. 2006 ereignete sich bei Dekorationsarbeiten in der Innenstadt von Klagenfurt ein Arbeitsunfall, bei dem M***** K*****, der im Betrieb des Erstbeklagten als Helfer arbeitete, verletzt wurde. Der Unfall ereignete sich dadurch, dass sich der Verletzte in einer Höhe von rund... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin ließ im Jahr 2000 in S***** ein Geschäftshaus („Büro- bzw Computerhaus“) errichten. Mit der Erstellung der Einreich- und Ausführungspläne, der Ausschreibung sowie der Bauaufsicht und der Baukoordination beauftragte sie ihre erste, Nebenintervenientin (im Folgenden: B***** GmbH). Mit der Statik des Bauvorhabens, nicht jedoch mit den statischen Berechnungen für die Hohldielendecken im östlichen Teil des Gebäudes, wurde die zweite Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 25. Jänner 2007 mit dem Transport von drei Schaltschränken von Wien in die Schweiz. Der Klägerin war bekannt, dass es zu einem Umladen in einen Sammeltransport kommen wird. Die Schaltschränke hatten ein Ausmaß von 190 cm Höhe, 60 cm Breite und 50 cm Tiefe, waren an Bodenbrettern (Einwegpaletten) im Ausmaß von 70 cm x 60 cm angeschraubt und wegen ihrer Höhe extrem kippgefährdet. An den Türen der Schaltschränke waren Gehä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 10. 7. 2006 als Arbeitnehmer der A***** GmbH einen Arbeitsunfall. Er stürzte auf der Baustelle M***** aus einer Höhe von etwa 5 m vom Gerüst und wurde schwer verletzt. Er erlitt eine Querschnittslähmung und bezieht aufgrund dieses Arbeitsunfalls seit 1. 5. 2008 eine 100%ige Dauerrente. Der Kläger war im Unfallszeitpunkt bereits etwa 30 Jahre lang als Bauarbeiter tätig. Auf der Baustelle M***** übte Franz F***** die Funktion des Poliers aus.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** A*****, vertreten durch Hämmerle, Häusle und Schwendinger Rechtsanwaltskanzlei in Dornbirn, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Breitmeyer Decker Rechtsanwälte OG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Die Firmengruppe, in der vor allem der Vater des Klägers das Sagen hatte, bestand aus über viele Jahre hinweg gut gehenden und bedeutenden Unternehmen im Heizung-Sanitär-Installationen-Gewerbe. Im Zuge der Jahre ging das Geschäft schlechter, und zwei Gesellschaften wurden 1992 zur H***** GmbH (in der Folge: Kreditnehmerin) fusioniert, an der der Vater des Klägers zu 18 %, der Kläger als alleiniger Geschäftsführer zu 1 % und eine Beteiligungs-GmbH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war beim klagenden Frächter als Kraftfahrer beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe zur Anwendung gekommen. Der klagende Frächter führte für eine österreichische Spedition, die wieder im Auftrag einer deutschen Spedition tätig war, im Rahmen eines sog externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Sinne der Art 94 f des Zollkodex im sog Rundlauf, das bedeutet in immer gleichen Touren, Tran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. 7. 2004 im Betrieb der Firma ***** K***** Holzindustrie (kurz: Firma K*****) von einem von Caslav J***** gelenkten 12-Tonnen-Hubstapler angefahren und verletzt. Er war damals Arbeitnehmer der E***** GmbH, eines zwischenzeitig nicht mehr existierenden Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens. Von diesem wurde er an die Firma Sch***** GmbH bzw deren Tochterunternehmen, die Firma S***** GmbH, (im Folgenden kurz: Firma Sch*****) verleast. Diese... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Mag. Klaus Fürlinger, Rechtsanwalt in Linz, geg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, per Adresse Landesstelle Graz, 8021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger geriet am 11. 12. 2002 im Betrieb der K***** Holz AG an einer Keilzinkmaschine mit dem rechten Unterarm in eine rotierende Fräseinrichtung, wodurch ihm der rechte Unterarm komplett abgetrennt wurde. Zum Unfallszeitpunkt war der Gefahrenbereich der Fräsen an der Maschine durch eine Schaltafel abgesichert, die - ca 0,4 m von einem Stiegenabgang entfernt - zwischen Fräseinheit und Begrenzung des Stiegenabgangs montiert war. Die obere Kante der Schaltafe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Paul Kunsky und Peter Schleinbach als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei U*****versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bei der Beklagten hinsichtlich ihres Einfamilienhauses feuerversichert. Am 11. 1. 2005 kam es im Haus der Klägerin infolge eines Christbaumbrands zu einem Feuerschaden, dessen Deckung von der Beklagten abgelehnt wird, weil die Klägerin den Versicherungsfall im Sinn des § 61 VersVG grob fahrlässig herbeigeführt habe. Die Klägerin ist bei der Beklagten hinsichtlich ihres Einfamilienhauses feuerversichert. Am 11. 1. 2005 kam es im Haus der Klägerin infolge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Zweitbeklagte, Vertragsbediensteter der drittbeklagten Partei, war mit dem als Streufahrzeug eingesetzten LKW dienstlich unt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. A***** U*****, 2. N***** G*****, 3. P*****, alle vertreten durch Dr. Heinrich Kellner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eva A***** , vertreten durch Kraft & Winternitz, Rechtsanwälte-Gesellschaft mbH in Wien, gegen die beklagte Partei H*****, vertreten durch Schneider & Schneider Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kurt F*****, vertreten durch Dr. Eva-Maria Schmid-Strutzenberger, Rechtsanwältin in Krems, gegen die beklagte Partei „Der A*****" ***** vertreten durch Dr. Christoph Lassm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** AG, ******, vertreten durch Dr. Gustav Etzl, Rechtsanwalt in Wien, gege... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Metallbau-GmbH begehrt von der beklagten KG, die Glas herstellt und zu diesem Zweck auch über die dafür erforderlichen Fahrzeuge und über Personal zum Einbau von Glaselementen verfügt, den Ersatz eines Schadens von EUR 9.716,06 sA aus dem Bruch eines Isolierglaselements, das die Beklagte von einem Glasbock wegzuheben und zum Einbau anzuheben gehabt hätte. Die Zerstörung der 4,5 Meter langen und 2,5 Meter breiten Glastafel sei durch fehlerhaftes Verhalten de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert P*****, vertreten durch Dr. Edmund Kitzler, Rechtsanwalt in Gmünd, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 1. 2003 stürzte der Kläger auf einem Weg der Wohnungsanlage der erstbeklagten Partei. Er wollte seine dort wohnenden Freunde besuchen. Unmittelbar vor dem Haus hatte sich eine Eisplatte gebildet. Die Zweitbeklagte ist Hausbesorgerin und Angestellte der erstbeklagten Partei. Der Kläger begehrt Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für Schäden aus dem Unfall. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die erstbeklagte Partei sei zwar ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte österr. Transportgesellschaft übernahm die Durchführung eines Transportes von Innsbruck nach Steyregg. Dem Bestellungsauftrag der Abnehmerin ist folgendes zu entnehmen: ".... Transport mittels Sattel-LKW 4 Schaltschränke: Abmessung je Schrank: 1200 x 600 x 2250 Der Chauffeur hat vollständig ab- und zuzuplanen. .... WICHTIG: Vom Spediteur sind HEBEBÜHNE UND HUBWAGEN bereit zu stellen!! Vom Spediteur sind 4 Spanngurte mit einer zulässigen Belastung von 3 t und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Jahr 2000 bei der Holzbau Wo***** GesBR als Vorarbeiter beschäftigt; Martin W***** war dort als Zimmererlehrling im dritten Lehrjahr tätig. Im August 2000 wurde die Holzbau Wo***** GesBR beauftragt, das Altdach eines Hauses zu sanieren. Zu diesem Zweck waren zuerst die vorhandenen Ziegel und die alte Lattung zu entfernen, dann eine neue Kaltschalung aufzutragen und schließlich der Dachstuhl neu einzulatten. Der Beklagte und W***** (im Folge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 27. 7. 1999 eine Integritätsabgeltung in Höhe von EUR 40.654,87 zu bezahlen. Das Berufungsgericht bestätigte die Klagsstattgebung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Entlassung: Zum Entlassungsgrund des § 82 lit f zweiter Tatbestand GewO 1859 gehört auch die Nichtbefolgung oder nicht gehörige Befolgung einer durch den Gegenstand der Arbeitsleistung und die Besonderheit des Betriebes gerechtfertigten Anordnung des Arbeitgebers. Zur Erfüllung der Tatbestandsmäßigkeit ist es notwendig, dass die Vernachlässigung der Pflichten beharrlich erfolgt ist. Darunter ist die Nachhaltigkeit, ... mehr lesen...
