Die beschwerdeführende Partei beantragte am 16. August 1999 beim Arbeitsmarktservice Klagenfurt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für E G, einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, für die berufliche Tätigkeit "Handelsvertreter" mit monatlicher Bruttoentlohnung von "öS 18.000,-- plus Provision" im Angestelltenverhältnis. Zum Anforderungsprofil bzw. dem Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildun... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1;
Rechtssatz: Die Überschreitung der Bundeshöchstzahl, die Berechnung dieser Überschreitung und die Anwendungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 7 AuslBG werden von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen. Solcherart durfte die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen, dass die Erteilung der beantragten Beschäftigungsb... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Dass im Regelfall an der künftigen Beschäftigung eines beantragten Ausländers ein betriebliches Interesse besteht und jede (auch künftige) Beschäftigung in irgendeiner Weise der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommt, bedeutet nicht, dass deshalb eine Versagung der beantragten Beschäfti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 26. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Tulln die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung des polnischen Staatsangehörigen S (geboren 25. März 1957) für die berufliche Tätigkeit Pferdepfleger zu einem monatlichen Bruttolohn von S 16.635,--; als spezielles Bildungserfordernis wurde "Pferdekenntnisse" angegeben. Zu diesem Formularantrag brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, der A... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Dass für einen ausgeschiedenen Ausländer dringend Ersatz benötigt wird, stellt bloß ein einzelbetriebliches und kein gesamtwirtschaftliches Interesse an der beantragten Anwerbung des Ausländers dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:19980... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Die auf die gegebene Situation am Arbeitsmarkt aufbauende Argumentation, der Beruf eines Pferdepflegers werde ausschließlich von Ausländern ausgeübt bzw. seien weder Inländer noch Ausländer verfügbar, zeigt eine einzelbetriebliche Sichtweise. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass das AuslB... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0295 E 8. Februar 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ein gesamtwirtschaftliches Interesse iSd § 1 Z 3 lit a BHZÜV 1995 setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befriedigung eines derartigen Arbeitskräftebedarfes ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Dass im Regelfall an der künftigen Beschäftigung eines beantragten Ausländers ein betriebliches Interesse besteht und jede (auch künftige) Beschäftigung in irgendeiner Weise der Gesamtheit der Bevölkerung zugute kommt, bedeutet nicht, dass deshalb eine Versagung der Anwerbung des beantra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. März 1996 beim Arbeitsmarktservice Dornbirn die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Y für die berufliche Tätigkeit als Koch. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn mit Bescheid vom 11. April 1996 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG im Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Landeshöchstzahl 1996 ab. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Juli 1997 beim Arbeitsmarktservice Hartberg (regionale Geschäftsstelle) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung auf Grund des § 7 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die kroatische Staatsangehörige O als Saisonarbeitskraft in der Land- und Forstwirtschaft (Beschäftigungsort in J). Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Hartberg (regionale Geschäftsstelle) mit Bescheid vom 13. August 1997 gemäß § 4 Abs. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (A... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 13. Juli 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies die angeführte regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Baden mit Bescheid vom 18. August 1998 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbeschäftigu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 AuslBG nicht erfüllt, dann kann dahingestellt bleiben, ob allenfalls Voraussetzungen nach anderen Bestimmungen - wie etwa des § 4 Abs. 1 oder des § 4 Abs. 6 AuslBG - die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung rechtfertigen wür... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §7 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/036;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/131;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;AVG §39 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z5;
Rechtssatz: Ein kurzfristig (in der Zukunft) auftretender Arbeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §7 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/036;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/131;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z5;
Rechtssatz: Die im Grunde des § 1 Z. 5 der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung anzuwendenden Veror... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §7 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/036;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/131;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;AVG §39 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z5;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtspr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Jugendliche Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für S, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, als Anlernling für die berufliche Tätigkeit "Ausbildung zur zahnärztlichen Assistentin". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Jugendliche Wien mit Bescheid vom 26. August 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (im Zusammenhalt mit der Kundmachung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für D, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit "Köchin"; das Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildung wurde im Antrag zwar bejaht, Angaben darüber, welche Kenntnisse oder Ausbildung damit angesprochen werden, fehlen. Diesen Antrag wies das Arb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige C für die berufliche Tätigkeit "Bedienung"; das Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildung wurde im Antrag verneint. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 17. September 1996... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 5. Juni 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen D für die berufliche Tätigkeit "Industriearbeiter"; das Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildung wurde im Antrag verneint. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 18. Juni 1996 gemäß § 4 Abs. 6 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 1995/257;AuslBG BundeshöchstzahlV 1997 (646/1996);AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;BHZÜV 1995; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0315 E 24. Februar 1995 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer eklatanten Überschreitung der Landeshöchstzahl mit steigender Tendenz durch Monate hindurch entspricht der Vorhalt des i... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei beantragte am 12. November 1998 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen kroatischen Staatsbürger, für die berufliche Tätigkeit KFZ-Bau und Lackierer mit speziellen Kenntnissen als Lackierer und Spengler. Diesen Antrag wies die regionale Geschäftsstelle Bau-Holz Wien des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 10. August 1998 gemäß § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungs... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 13. Dezember 1996 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit eines Provisionsvertreters mit speziellen Kenntnissen in der Fremdsprache "Serbokroatisch". Mit Bescheid vom 14. Jänner 1997 wies das Arbeitsmarktservice Innsbruck diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erhob lediglich die Erstbeschwerdeführerin B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 201/1996;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice darf die rechtswidrige Erlassung eines Aufenthaltsverbotes durch die Fremdenbehörden nicht zum Anlass einer Versagung der Beschäftigungsbewilligung für die Fortsetzung der bisher auf Grund der zuletzt dem Fremden ert... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 22. November 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Ü für die berufliche Tätigkeit als "türkischer Spezialitäten Koch". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn mit Bescheid vom 23. November 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In ihrer dagegen erhobenen Berufung machte die beschwerdeführende Partei geltend, der beantragte Ausländer l... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die - vom Arbeitgeber nicht näher dargelegten - Kenntnisse des beantragten Ausländers als türkischer Spezialitätenkoch bzw als diesbezügliche Hilfskraft reichen nicht aus, dass von ihm als Schlüsselkraft iSd § 1 Z 3 lit a BHZÜV 1995 gesprochen werden könnte. European Case L... mehr lesen...
Die AB Ges.m.b.H. (als Arbeitgeber) beantragte am 28. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Erstbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Eisenverleger". Mit einem gegenüber "AB" (dem Zweitbeschwerdeführer) erlassenen Bescheid vom 9. April 1997, Zl. 13113/1683482, hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg den "Antrag vom 28. März 1997" auf Erte... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/07 97/09/0353 1 Stammrechtssatz Da die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG idF BGBl 1997/I/78 auf Leistungen nach dem AlVG bezogen ist (hier: Begründungsmangel wegen Einschränkung auf den Arbeitslosengeldanspruch), hat die belangte Behörde konkret festzustellen, ob bzw... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 9. Dezember 1996 gerichtet, mit welchem der am 18. Oktober 1996 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Herrn I.M. als Autoverkäufer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 27. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Zweitbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, für die berufliche Tätigkeit "Mithilfe in einem familiär geführten Betrieb". Im Antragsformular wird hinsichtlich spezieller Kenntnisse oder Ausbildung für die Beschäftigung der Zweitbeschwerdeführerin auf einen beilieg... mehr lesen...
