Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AuslBG §19 Abs7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG §4b Abs1 Z2 lita;AuslBG §4b Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG ist erkennbar als eine der Entlastung der Arbeitslosenversicherung von der Bestreitung des Lebensunterhaltes eines arbeitslos gewordenen Auslän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Lücke in der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 AuslBG ist - angesichts der auch ohne Einbeziehung von Anspruchsberechtigten der Pensionsversicherung bestehender Vollziehbarkeit dieser gesetzlichen Regelung - nicht zu erkennen; für eine analoge Ausd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Miodrag Obradovic für die berufliche Tätigkeit als Baumonteur. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien mit Bescheid vom 17. März 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (diesen Versagungsgrund in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit un... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige Ruza Zumarevic für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 12. März 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesm... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den indischen Staatsangehörigen Peter Paul Rodrigues für die berufliche Tätigkeit als "Export Manager". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 15. Jänner 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales üb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatische Staatsangehörige Anita Gavranovic (auch Gauranovic) für die berufliche Tätigkeit als "Abräumerin im Service". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 9. April 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG in Zusammenhalt mit der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ausländische Arbeitskraft "Nadarevic Mirsada, geb. am 1.8.1965" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 7 AuslBG in Zusammenhalt mit § 12a Abs. 1 und 2 sowie der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales übe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090159.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090173.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ausländische Arbeitskraft Gruda Fehmi (geb. am 10. Oktober 1962) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 7 AuslBG und in Zusammenhalt m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG SommerfremdenverkehrsV 1997 §1;AufG SommerfremdenverkehrsV 1997 §2;AuslBG §12a Abs1;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1997 (646/1996) §1 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090243.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ausländische Arbeitskraft I (geboren 1959) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 7 AuslBG im Zusammenhalt mit § 12a Abs. 1 und 2 sowi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/26 96/09/0142 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs 7 AuslBG nicht erfüllt, dann kann es dahingestellt bleiben, ob allenfalls andere Voraussetzungen, etwa die gem § 11 Abs 2 Z 1 AuslBG anwendbaren Bestimmungen des § 4 Abs 1 oder des § 4 Abs 6 AuslBG die Erteilung einer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Februar 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre (am 4. März 1996 erlassene) Entscheidung ausschließlich auf § 4 Abs. 7 AuslBG (idF BGBl. Nr. 257/1995) und § 12a AuslBG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0101 E 9. September 1997
96/09/0111 E 12. Juni 1997
96/09/0124 E 1. Juli 1998
96/09/0219 E 17. Juli 1997
96/09/0238 E 12. Juni 1997
96/09/0295 E 17. Juli 1997
96/09/0300 E 12. Juni 1997
96/09/0305 E 12.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1995 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre (am 27. Juni 1995 erlassene) Entscheidung ausschließlich auf § 4 Abs. 7 AuslBG (idF BGBl. Nr. 257/1995) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0061 E 7. Mai 1997
97/09/0062 E 10. April 1997
97/09/0063 E 10. April 1997
97/09/0064 E 10. April 1997
97/09/0065 E 10. April 1997
97/09/0067 E 10. April 1997
97/09/0068 E 22. Mai 1997
97/09/0069 E 10. April 1997
97/09/0070 E 10. Ap... mehr lesen...
Am 6. Februar 1996 beantragte Y (als Arbeitgeber) beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörig H (Beschwerdeführerin) für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 7. Februar 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. Eine Ausfertigung dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996090141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der als Beilage angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte (am 18. April 1996) beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen K. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 7. Mai ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/26 96/09/0142 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs 7 AuslBG nicht erfüllt, dann kann es dahingestellt bleiben, ob allenfalls andere Voraussetzungen, etwa die gem § 11 Abs 2 Z 1 AuslBG anwendbaren Bestimmungen des § 4 Abs 1 oder des § 4 Abs 6 AuslBG die Erteilung einer... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei, die in W. ein Gasthaus betreibt, beantragte, ihr für die bulgarische Staatsangehörige M. für die Tätigkeit als Geschäftsführerin eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Mit Bescheid vom 1. Juli 1996 lehnte das Arbeitsmarktservice Pers... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen D für die berufliche Tätigkeit als Baumonteur. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien mit Bescheid vom 4. Dezember 1995 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der gerügt wird, daß ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/26 96/09/0142 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs 7 AuslBG nicht erfüllt, dann kann es dahingestellt bleiben, ob allenfalls andere Voraussetzungen, etwa die gem § 11 Abs 2 Z 1 AuslBG anwendbaren Bestimmungen des § 4 Abs 1 oder des § 4 Abs 6 AuslBG die Erteilung einer... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/08 95/09/0295 1 Stammrechtssatz Ein gesamtwirtschaftliches Interesse iSd § 1 Z 3 lit a BHZÜV 1995 setzt ein qualifiziertes, über das betriebsbezogene wirtschaftliche Interesse des Betriebes an der Befriedigung eines derartigen Arbeitskräftebedarfes hin... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/26 96/09/0142 1 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs 7 AuslBG nicht erfüllt, dann kann es dahingestellt bleiben, ob allenfalls andere Voraussetzungen, etwa die gem § 11 Abs 2 Z 1 AuslBG anwendbaren Bestimmungen des § 4 Abs 1 oder des § 4 Abs 6 AuslBG die Erteilung einer... mehr lesen...
