Entscheidungen zu § 4 Abs. 7 AuslBG

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 4. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Persönl. Dienste - Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen E für die berufliche Tätigkeit als Kebabgriller/Koch. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönl. Dienste-Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 7. März 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In ihrer dagegen erhobenen Berufung mach... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 26. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Linz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit "Gipser (Maurer)". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Linz mit Bescheid vom 5. September 1997 gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Dagegen erhob ausschließlich d... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090214.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1 impl;AuslBG §11 Abs2 Z1 impl;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/15 94/09/0177 1 (hier ohne Klammerausdruck; hier wurde die Beschäftigungsbewilligung - gemäß § 4 Abs 1 AuslBG und § 4 Abs 7... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §6 Abs1 Z2 idF 1997/I/047;AuslBG §4 Abs7 idF 1997/I/078;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRK Art14;
Rechtssatz: Da die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG idF BGBl 1997/I/78 auf Leistungen nach dem AlVG bezogen ist (hier: Begründungsmangel wegen Eins... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 31. Mai 1996 wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien den Antrag des Arbeitgebers "Cafe-Restaurant Istanbul YARAR Gesellschaft mbH" vom 24. April 1996 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 10 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Arbeitgeber "Yarar GesmbH" als Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung. Mit de... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 20. Dezember 1995 beim Arbeitsmarktservice Baden die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Ausländerin M J für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe"; die Staatsangehörigkeit der Ausländerin wurde im Antrag mit "Jug. Bosnien Kroatien" angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Baden mit Bescheid vom 10. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (im Zusammenhalt mit der... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs7;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die auf § 4 Abs 7 AuslBG gestützte Versagung der vom Arbeitgeber für den Ausländer beantragten Sicherungsbescheinigung nicht aus Gründen, für die nach dem Inhalt der Entscheidung persönliche Umstände des Ausländers im Sinn des §... mehr lesen...

Vorauszuschicken ist, daß nach dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes Gegenstand des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 14. August 1996 lediglich die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ab 19. August 1996 und nicht die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Beschäftigungsbewilligung vom 27. September 1994 war. Gegenstand sowohl des erstinstanzlichen, damit aber auch im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG Gegenstand des angefochtenen Bescheides war daher ledigl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);AVG §58 Abs2;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090386... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "bosnischen" Staatsangehörigen MO für die berufliche Tätigkeit als "Schlossergeselle". Ergänzend zu diesen Antragsangaben wurde vorgebracht, dieser Ausländer stamme aus der Republik Bosnien-Herzegowina und erfülle als bosnischer Kriegsflüchtling das Erfordernis eines rechtmäßigen Aufenthaltes. Diese... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des zu beurteilenden Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. Mai 1996, Zl. 94/09/0285, verwiesen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Beschwerdeführers (wiederum) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 11 sowie § 4 Abs. 7 und 12a AuslBG sowie unter Anwendung der zu § 12a Abs. 1 und Abs. 2 AuslBG ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales ü... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090298.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a Z3;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4 Abs7;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/21 96/09/0171 4 Stammrechtssatz Aus dem Erkenntnis des VfGH vom 26.2.1997, V 110/96 ua, mit dem die Gesetzwidrigkeit der Bundeshöchstzahl 1995 ausgesprochen wurde, ergibt sich - im Hinblick a... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. April 1995 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige RD für die berufliche Tätigkeit als "Objektleiterin". Ergänzend zu diesen Antragsangaben wurde vorgebracht, diese Ausländerin stamme aus der Republik Bosnien-Herzegowina und erfülle als bosnischer Kriegsflüchtling das Erfordernis eines rechtmäßigen Aufenthaltes. Diesen... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a Z3;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4 Abs7;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1995;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Erkenntnis des VfGH vom 26.2.1997, V 110/96 ua, mit dem die Gesetzwidrigkeit der Bundeshöchstzahl 1995 ausgesprochen wurde, ergibt sich - im Hinblick auf die abweichenden... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 der Antag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach den Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatische Staatsangehörige Mirjana Orsus für die berufliche Tätigkeit als Pflegerin abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung aussc... mehr lesen...

1. Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schriftsatz vom 27. November 1995, der beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien am 5. Dezember 1995 einlangte, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige Mag. Anna Dykij (geboren: 28. September 1970) für die berufliche Tätigkeit "Gartenbetreuung". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwi... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 25. April 1997 beim Arbeitsmarktservice Wels die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatische Staatsangehörige Anna Sokic für die berufliche Tätigkeit als Raumpflegerin. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Wels mit Bescheid vom 7. Mai 1997 gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Sie brachte darin - soweit fü... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 6. Juli 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige Mag. Anna Dykij (geboren: 28. September 1970) für die berufliche Tätigkeit als Sprachlehrerin für die polnische Sprache. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 20. Juli 1995 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 11 und § 4 Abs. 7 AuslBG... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Jovica Markovic für die berufliche Tätigkeit als Fassader. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien mit Bescheid vom 6. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales üb... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 12. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Neunkirchen die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die türkische Staatsangehörige Sebahat Orhan für die berufliche Tätigkeit als "Küchenhilfe". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Neunkirchen mit Bescheid vom 17. Jänner 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales üb... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. November 1996 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Ivica Milovanovic für die berufliche Tätigkeit als "Handelsarbeiter mit teilweisem Verkauf". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 21. Jänner 1997 g... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090356.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AuslBG §4 Abs7;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Inhalt der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG kommt es nicht darauf an, daß der Ausländer "in das inländische Sozialnetz eingebunden ist", sondern ausschließlich darauf, ob dieser Ausländer Anspruch auf im AlVG umschriebene Leistungen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7;AuslBG §4 Abs7 idF 1995/257;AVG §38;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob im Rahmen der Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG der beantragte Ausländer "Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz hat", stellt für die Beantwortu... mehr lesen...

Rechtssatz: Die ausschließlich an die Nichteinhaltung der gesetzlichen Entscheidungsfrist (§ 20a AuslBG) - und somit nicht an eine inhaltliche Prüfung des Ansuchens, ein Tätigwerden oder eine Bestätigung der Behörde - geknüpfte Rechtsfolge der vorläufigen Berechtigung zur Beschäftigungsaufnahme iSd § 20b AuslBG führt weder zur Änderung der Bewilligungsvoraussetzungen, noch tritt dadurch eine inhaltliche Bindung der Behörde dahingehend ein, daß dieser eine Ablehnung des Antrages verwehrt wä... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a;AuslBG §20b Abs3;AuslBG §4 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/21 97/09/0293 1 Stammrechtssatz Die ausschließlich an die Nichteinhaltung der gesetzlichen Entscheidungsfrist (§ 20a AuslBG) - und somit nicht an eine inhaltliche Prüfung des Ansuchens, ein Tätigwerden oder eine Bestätigung der Behörde - geknüpfte Rechtsfol... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/09/0099
Rechtssatz: Nach der Behauptung, der Ausländer habe "durch berechtigte vorläufige Beschäftigungen" einen Anspruch nach dem AlVG erworben, wird keine wesentliche, eine neue Sachentscheidu... mehr lesen...