RS Pvak 2019/9/9 A26-PVAB/19

Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach § 2 Abs. 1 und 2 PVG zu wahrenden Grundsätzen in klarem Widerspruch stehen oder jede Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles vermissen lassen, also willkürlich erfolgt (Schragel, PVG, § 2, Rz 17, mwN). Im vorliegenden Fall hat sich der DA in seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 zu TOP 5 der Tagesordnung dieser Sitzung mit dieser Personalangelegenheit befasst, wobei das DA-Mitglied B an dieser DA-Sitzung nicht teilnahm. In der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde über alle Bewerber/innen, unter denen sich auch eine weibliche Bedienstete befand, ausführlich diskutiert. Nach eingehender Diskussion der Für und Wider zu den einzelnen Kandidat/inn/en und Auseinandersetzung mit allen Aspekten der Nachbesetzung, auch in Bezug auf Frauenförderung, beschloss der DA, sich dem Vorschlag des DL anzuschließen und für B auszusprechen.